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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3122 – Motion

Erhöhung der Schwellenwerte bei der öffentlichen Vergabe von Dienstleistungen und Bauaufträgen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
16.03.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt:

- die Schwellenwerte gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) für Dienstleistungen und Bauwerke, unterhalb derer eine freihändige Vergabe möglich ist, auf die nach WTO-Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen (WTO-GPA) maximale Ausnutzung zu erhöhen;

- sich im Rahmen der aktuellen WTO-GPA-Verhandlungen für eine Verdoppelung der Schwellenwerte auf ein ökonomisch vernünftiges Mass von 600 000 bis 800 000 Franken einzusetzen.

Begründung

Der Bundesrat hatte zwar eine Totalrevision des BöB beabsichtigt. Er hat diese Arbeit jedoch hinausgeschoben, um die Revision des WTO-GPA abzuwarten. Unabhängig davon sind jedoch bereits heute Schritte zu unternehmen, die Fehlentwicklungen des BöB ausmerzen.

Die Vorgaben für die Submission sollen einem wettbewerbsverzerrenden "Heimatschutz" entgegenwirken. Die Schwellenwerte, unter denen heute eine freihändige Vergabe möglich ist, sind aber zu tief angesetzt. Zudem wird der Spielraum unterhalb der bestehenden Schwellenwerte durch die Vergabestellen oft nicht ausgenutzt. Gemäss der Studie des Forschungsinstituts für Empirische Ökonomie und Wirtschaftspolitik der Universität St. Gallen von 2006, auf die sich auch der Bundesrat bei der Eröffnung der Vernehmlassung zur Totalrevision des BöB stützte, sind die Schwellenwerte so hoch anzusetzen, dass der Nutzen des Wettbewerbs dessen volkswirtschaftliche Kosten übersteigt.

Stellungnahme des Bundesrates vom 04.05.2011

1. Die Erhöhung der Schwellenwerte wurde 2008 im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum Vorentwurf über die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (VE BöB) ebenfalls gefordert. Der Bundesrat nahm diese Forderung auf und erhöhte den Schwellenwert für das Einladungsverfahren für Bau- und Dienstleistungen per 1. Januar 2010 auf 150 000 Franken (Art. 36 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB; SR 172.056.11). Die angepassten Werte entsprechen den von den Kantonen und Gemeinden im Nicht-Staatsvertragsbereich angewendeten Schwellenwerten (Anhang 2 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen).

Eine weitere Erhöhung unter maximaler Ausnutzung der WTO-Schwellenwerte würde faktisch die Abschaffung des Einladungsverfahrens bedeuten. Das Einladungsverfahren ermöglicht es jedoch, unterhalb der WTO-Schwellenwerte wirksamen Wettbewerb mit vertretbaren volkswirtschaftlichen Kosten zu schaffen und so die Steuergelder ökonomisch einzusetzen. In der erwähnten Studie der Universität St. Gallen wird denn auch festgehalten, dass sich die Anwendung des freihändigen Verfahrens nur auf Bagatellvergaben beschränken sollte. Eine Vergabe mit Werten zwischen 150 000 Franken und 230 000 Franken (Schwellenwert, ab welchem eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen ist) stellt nicht mehr eine Bagatellvergabe dar, weshalb für diesen Bereich das Einladungsverfahren vorgesehen ist.

Zudem gehört das öffentliche Beschaffungswesen zu den potenziell korruptionsanfälligen Tätigkeitsbereichen. Die Pflicht zur Durchführung von strukturierten Verfahren unter Einbezug von mehreren Anbietenden stellt ein wichtiges Mittel der Korruptionsprävention dar.

Der Bundesrat lehnt es daher ab, die Schwellenwerte für das freihändige Verfahren anzuheben oder dessen Anwendungsbereich auszudehnen.

2. Die Schwellenwerte für das offene bzw. selektive Verfahren werden in den internationalen Staatsverträgen, insbesondere im geltenden WTO-Übereinkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen, vorgegeben (Government Procurement Agreement, GPA; SR 0.632.231.422). Die Revision des GPA befindet sich derzeit in der Endphase. Die Schweiz schlug bereits 2006 eine Erhöhung der Schwellenwerte auf internationaler Ebene vor. Die Handelspartner der Schweiz waren jedoch nicht gewillt, die international erreichte Harmonisierung der Schwellenwerte bei den Vergabestellen der Zentralregierungen aufzugeben. Eine Erhöhung der Schwellenwerte wäre als Abschottung und Einschränkung des im Jahre 1994 erreichten Marktzugangs angesehen worden und hätte bei den Handelspartnern eine mindestens gleichwertige Erhöhung gegenüber schweizerischen Anbietenden ausgelöst. In einer vom Seco im 2008 einberufenen Sitzung äusserten sich auch die Vertreter der schweizerischen Wirtschaftsverbände gegen eine Erhöhung der Schwellenwerte. Aus diesen Gründen zog die Schweiz den Vorschlag für eine Erhöhung der Schwellenwerte wieder zurück. Der Bundesrat erachtet als nicht opportun, das Thema Schwellenwerte erneut in die Verhandlungen einzubringen.

Antrag des Bundesrates vom 04.05.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
18.09.2012NRAblehnung.
 
 
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