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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3182 – Interpellation

Weiterbildung. Die Dachverbände stehen zwischen zwei Gesetzen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.03.2011
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Im Bereich der Weiterbildung sind die Dachverbände für die Koordination auf nationaler Ebene zuständig. Sie betreuen zahlreiche Projekte und ermöglichen eine solide und effiziente Weiterbildung in der Schweiz.

Heute unterstehen diese Verbände dem Bundesamt für Kultur und werden auf der Grundlage von Richtlinien finanziert. Grund dafür ist, dass ein eigentliches Weiterbildungsgesetz momentan erst ausgearbeitet wird; es wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2011 in die Vernehmlassung geschickt.

Bei der Ausarbeitung des Kulturförderungsgesetzes wurde versprochen, die Finanzhilfen so lange beizubehalten, bis das Weiterbildungsgesetz in Kraft tritt. Bis zur Verabschiedung werde es Übergangsbestimmungen geben.

Doch in der Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012 bis 2015 beschränken sich die Ausführungen zum Illettrismus auf den Zugang zur Kultur. Folglich würden mehrere Dachverbände keine Finanzhilfen mehr erhalten, und das schon ab 2012. Würde die Vergabe von Finanzhilfen eingestellt, so hätte das für die betroffenen Verbände massive Auswirkungen.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Hat der Bundesrat das Problem den betroffenen Verbänden gegenüber angesprochen?

2. Hat der Bundesrat zusammen mit dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) diskutiert, ob die Finanzhilfen für die Verbände im Bereich der Weiterbildung gegebenenfalls vom BBT gewährt werden könnten?

3. Sieht der Bundesrat vor, Übergangsbestimmungen zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Dachverbände weiterhin Finanzhilfen erhalten, bis das Parlament in seinen Beratungen zum Weiterbildungsgesetz eine Lösung findet?

Antwort des Bundesrates vom 11.05.2011

Der Bundesrat hat die Finanzierung der kulturellen Erwachsenenbildung und die Situation der unterstützten Organisationen in seinen Antworten auf die Interpellation Pfister Gerhard 10.4059 und die Motion Gutzwiller 11.3180 beschrieben.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellantin wie folgt:

1. Von der Aufhebung der Richtlinien des EDI sind konkret sieben Organisationen betroffen, die in verschiedenen Bereichen der Erwachsenenbildung tätig sind: allgemeine und berufliche, gewerkschaftliche, spirituelle Weiterbildung, Elternbildung und Illettrismusbekämpfung. Sie wurden bisher mit Jahresfinanzhilfen in der Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Franken jährlich unterstützt. Drei der sieben Organisationen sind ganz oder teilweise im Bereich Illettrismusbekämpfung tätig, der neu von Artikel 15 des Kulturförderungsgesetzes (KFG) abgedeckt ist.

Im Mai 2009 hat die Direktion des Bundesamtes für Kultur (BAK) in einem Schreiben an den Schweizerischen Verband für Weiterbildung (SVEB) die Weiterführung der Unterstützung bis zum Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes in Aussicht gestellt. Aufgrund der weiteren Entwicklungen dieses Gesetzgebungsvorhabens und der Verabschiedung des Kulturförderungsgesetzes durch das Parlament im Dezember 2009 haben sich die Rahmenbedingungen in der Zwischenzeit grundlegend geändert.

Das BAK hat die über den Kredit der kulturellen Erwachsenenbildung unterstützten Organisationen im Juni 2010 schriftlich informiert und sie dabei über die Folgen des Inkrafttretens des KFG aufmerksam gemacht. Seither erfolgten regelmässige Kontakte mit dem SVEB sowie mit den Parlamentariern, welche die fraglichen Organisationen präsidieren.

2. Das BAK hat mit dem BBT die Möglichkeiten einer Übernahme der Finanzhilfen zugunsten der Organisationen der kulturellen Erwachsenenbildung diskutiert. Die Expertenkommission Weiterbildungsgesetz hat ebenfalls über die Unterstützung dieser Organisationen diskutiert. Im Hinblick auf das Berufsbildungsgesetz besteht die Möglichkeit, dass der Bund für Innovationen und besondere Leistungen im öffentlichen Interesse Beiträge ausrichtet. Diese Beiträge sind spezifisch auf Projekte bezogen und können nicht als Grundbeiträge an Institutionen ausbezahlt werden.

3. Der Bundesrat hat verschiedene Optionen für eine Übergangsfinanzierung geprüft (Abstützung auf das KFG, Anknüpfung an das Berufsbildungsgesetz, verfassungsunmittelbare Leistungen). Er kommt zum Schluss, dass der Bund ab 2012 über keine gesetzliche Grundlage verfügen wird, um alle fraglichen Organisationen in der bisherigen Weise durch Jahresfinanzhilfen zu unterstützen. Der Bund kann ohne eine formell-gesetzliche Grundlage keine Subventionen ausrichten. Wie bis anhin sehen jedoch verschiedene Spezialgesetze die Möglichkeit von Projektfinanzierungen vor.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
15.06.2011SRErledigt.
 

Erstbehandelnder Rat

Ständerat

 
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