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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3476 – Motion

Energie- und umweltpolitische Ziele im Rahmen der Eignerstrategien des Bundes

Eingereicht von
Einreichungsdatum
31.05.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Eignerstrategien - insbesondere von Post, Ruag, SBB, Swisscom sowie deren Tochtergesellschaften - energie- und umweltpolitische Erwartungen zu formulieren.

Begründung

Der Bundesrat nimmt die Eigentümerinteressen in den verselbstständigten Unternehmen Post, Ruag, SBB und Swisscom sowie deren Tochtergesellschaften wahr. Er äussert sich zu strategischen Schwerpunkten, gibt finanzielle und personalpolitische Ziele vor und formuliert zum Beispiel auch seine Vorstellungen bezüglich Kooperationen und Beteiligungen. Diese Vorgaben gründen auf betriebswirtschaftlichen Kriterien, zu denen auch Wertschöpfung und angemessene Renditen gehören.

Keine Aussagen macht der Bundesrat indessen zu seinen energie- und umweltpolitischen Erwartungen in diesen Betrieben. Das ist in den Augen von vielen ein Mangel. Die Öffentlichkeit erwartet in unseren Augen mit Recht, dass der Bund und seine Betriebe in dieser Hinsicht ein Vorbild sind. Zudem verhelfen gerade ökologische Zielsetzungen Unternehmen zu Exzellenz, dies namentlich in der heutigen Zeit, da die Öffentlichkeit verstärkt auf solche Faktoren achtet. Der Bund als Eigner bzw. der Bundesrat als Vertreter der Eigentümer wird deshalb gebeten, seine energie- und umweltpolitischen Erwartungen in die strategischen Ziele für seine Beteiligungen einzubauen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 17.08.2011

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Recht einen wirksamen Beitrag der bundesnahen Unternehmen zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit erwarten dürfen.

Energie- und umweltpolitische Anliegen fliessen bereits seit vielen Jahren in die strategischen Ziele des Bundesrates für die bundesnahen Unternehmen ein. So sind SBB, Post, Swisscom und Skyguide gehalten, im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine den Grundsätzen der Nachhaltigkeit verpflichtete Unternehmensstrategie zu verfolgen.

In den vergangenen Jahren haben die bundesnahen Unternehmen diese Erwartung erfüllt. Sie haben je eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, über deren Umsetzung sie in nach internationalen Standards ausgearbeiteten Nachhaltigkeitsberichten öffentlich informieren. Um nur einige konkrete Beispiele zu nennen: Die Post setzt emissionsfreie Elektrofahrzeuge im Nahverkehr ein, Swisscom stellt ihre Rechenzentren, Funkstationen, Vermittlungszentralen usw. auf natürliche Aussenluftkühlung um, und die SBB erneuern ihren Rollmaterialpark konsequent mit leichteren, leiseren und verbrauchsärmeren Zügen.

Selbstverständlich ist der Bundesrat bereit, seine Erwartungen an die bundesnahen Unternehmen in Bezug auf die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit bei der periodischen Anpassung der strategischen Ziele dem jeweils aktuellen Stand und der absehbaren Weiterentwicklung der schweizerischen Energie- und Umweltpolitik anzupassen. Die Konkretisierung und Umsetzung dieser strategischen Vorgaben bleibt jedoch in der alleinigen Verantwortung des Verwaltungsrates dieser Unternehmen.

Antrag des Bundesrates vom 17.08.2011

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
30.09.2011 NR Bekämpft; Diskussion verschoben.
23.12.2011 NR Ablehnung.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (3)

 
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