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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3508 – Motion

Gemeinnütziger Wohnungsbau. Keine Kürzung beim Fonds de Roulement

Eingereicht von
Einreichungsdatum
09.06.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, ab dem Budget 2012 den Fonds de Roulement des gemeinnützigen Wohnungsbaus wieder mit mindestens 30 Millionen Franken im Jahr zu dotieren.

Begründung

Gemäss der bisherigen Finanzplanung will der Bundesrat 2012 den Kredit für den Fonds de Roulement für das Wohnungswesen erneut kürzen mit der Begründung, die per 2009 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel müssten kompensiert werden. Diese Kompensation ist eigentlich bereits erfolgt. Der Bundesrat hat ursprünglich und auch wieder in der Zukunft jährliche Raten von 30 Millionen Franken für den Fonds vorgesehen. Nur 2009 war eine Tranche von bloss 5 Millionen Franken budgetiert. Sie muss nicht zwingend als Ausgangspunkt für Kompensationen dienen. Deshalb sind mit der Kreditkürzung im laufenden Jahr die im Rahmen der Konjunkturstabilisierung zusätzlich freigegebenen Mittel bereits kompensiert. Dazu kommt, dass der gemeinnützige Wohnungsbau noch Mitte des letzten Jahrzehnts - trotz bereitstehendem Rahmenkredit - via Sparmassnahmen eine Art Vorkompensation erfahren hat.

In verschiedenen Kantonen (besonders dramatisch im Kanton Zug mit 0,27 Prozent Leerwohnungsbestand) und in vielen städtischen Agglomerationen herrscht Wohnungsnot, weil die Zahl leerer Wohnungen unter einem Prozent liegt. Das bedeutet, dass der Markt nicht mehr spielt, dass das Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu gering ist und in Städten zum Teil gegen null strebt. Vergleiche und Erfahrungen zeigen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau zur Linderung der Wohnungsnot, gegen Mietzinssteigerungen und gegen die Verdrängung von unteren und mittleren Einkommen einen wirksamen Beitrag leisten kann.

Deshalb ist es völlig falsch, bereits gesprochene Rahmenkredite zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu kürzen. Es kommt dazu, dass dessen Förderung eine Verfassungsaufgabe ist. In Artikel 108 der Bundesverfassung heisst es: "Der Bund fördert ... die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus" (Abs. 1). "Er fördert insbesondere ... die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten" (Abs. 2).

Stellungnahme des Bundesrates vom 17.08.2011

Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt ist von einer hohen Nachfrage geprägt, die unter anderem auf das mit der vollen Personenfreizügigkeit zusammenhängende Bevölkerungswachstum zurückzuführen ist (siehe die aktualisierte Version des Monitors "Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt" der Arbeitsgemeinschaft Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften/Meta-Sys AG vom 7. Juli 2011, abrufbar unter www.bwo.admin.ch). Diese Entwicklung kann für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zu Problemen führen. Dies gilt vor allem für städtische Regionen, die trotz hoher Wohnungsproduktion zum Teil tiefe Leerwohnungsziffern aufweisen.

Artikel 108 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund zu Förderungsmassnahmen in der Wohnungsversorgung. Der Erfüllung dieses Auftrags dient gegenwärtig hauptsächlich das Wohnraumförderungsgesetz vom 21. März 2003 (WFG). Dieses sieht für die Aufgabenerfüllung verschiedene Hilfen vor, von denen gegenwärtig zwei indirekt wirkende Instrumente, nämlich die Gewährung von Bundesbürgschaften für Anleihensobligationen gemeinnütziger Emissionszentralen sowie Darlehen des Bundes an Dachorganisationen der gemeinnützigen Bauträger, umgesetzt werden. Mit Bundesbeschluss vom 17. März 2011 bewilligten die eidgenössischen Räte im Bereich der erwähnten Bundesbürgschaften zusätzliche Garantieleistungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Umfange von 1,4 Milliarden Franken. Mit dieser Leistung trägt der Bund durch die Schaffung von günstigeren Zinskonditionen zur Verbilligung des Wohnungsbaus und der Wohnkosten bei. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des WFG bewilligte das Parlament 2003 einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für Darlehen. Davon standen Ende 2010 noch 105 Millionen Franken zur Verfügung, die in Jahrestranchen sukzessive dem Fonds de Roulement zugeführt werden sollen.

Im Rahmen der ersten Stufe des wirtschaftlichen Stabilisierungspakets wurden 2009 die Mittel für den Wohnungsbau um 45 Millionen Franken aufgestockt. Diese vorgezogenen Investitionen sind gemäss den Beschlüssen des Bundesrats zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013 in den Jahren 2011 sowie 2012 je im Umfang von 22,5 Millionen Franken zu kompensieren, weshalb vorübergehend die jährlichen Einlagen in den Fonds de Roulement auf je 6,75 Millionen Franken begrenzt sind.

Diese Korrektur erfolgte für das laufende Jahr mit dem von den eidgenössischen Räten bewilligten Budget 2011. Im Voranschlag 2012 des Bundesrates ist die erwähnte Kompensation ebenfalls bereits umgesetzt. Für die Zeit ab 2013 bis zur Ausschöpfung des Rahmenkredits voraussichtlich per Ende 2015 sollen wieder Einlagen von gegen 30 Millionen Franken jährlich erfolgen. Für die Zeit danach ist aus heutiger Sicht kein neuer Rahmenkredit für Darlehen und damit keine weitere Alimentierung des Fonds de roulement nötig.

Antrag des Bundesrates vom 17.08.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
19.09.2011 NR Ablehnung.
 
 

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Ergänzende Erschliessung:

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