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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3655 – Interpellation

Schwarzarbeit in allen Kantonen in gleicher Weise bekämpfen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.06.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gemäss einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft geführten Liste befinden sich alle Unternehmen, die namentlich aufgrund eines Verstosses gegen die Meldepflicht verurteilt wurden, in den Kantonen Genf und Tessin. Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist angesichts der gegenwärtigen politischen Lage insbesondere aus den folgenden vier Gründen von zentraler Bedeutung: Schwarzarbeit ist eine Form des unlauteren Wettbewerbs zwischen den Unternehmen; sie bringt den Staat und somit auch die Öffentlichkeit um Einnahmen in beträchtlicher Höhe; sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr; und schliesslich zwingt sie die Arbeiterinnen und Arbeiter dazu, auf ihre Rechte zu verzichten.

Im Hinblick darauf, dass die Schwarzarbeit effizienter und in der gesamten Schweiz auf gleiche Art und Weise bekämpft werden sollte, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Kommt Schwarzarbeit nur in den obengenannten Kantonen vor?

2. Bedeutet dies, dass in den anderen Kantonen die Kontrollmassnahmen unzureichend sind oder dass keine Anzeigen erstattet wurden?

3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit Schwarzarbeit in der gesamten Schweiz bekämpft wird?

4. Teilt der Bundesrat die Ansicht der Interpellantin, dass die Vergehen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht hart genug bestraft werden, und dies, obwohl das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hohe Strafen vorsieht?

Antwort des Bundesrates vom 31.08.2011

Zuständig für den Erlass von Mindestanforderungen für die kantonalen Schwarzarbeits-Kontrollorgane ist der Bundesrat. Dieser hat die Anforderungen an die Kontrollorgane bei Erlass der Verordnung bewusst offen definiert. Im Wesentlichen wird bestimmt, dass die Kantone die Kontrollorgane mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ressourcen auszustatten haben. Ergänzend werden mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen über die Zahl der einzusetzenden Inspektoren oder durchzuführenden Kontrollen abgeschlossen, welche jedoch gegenwärtig nicht primär einem einheitlichen Vollzug, sondern der Budgetierung der Kosten dienen, die den Kantonen zu vergüten sind. Der Grund für die offenen Vorgaben liegt darin, dass bei Erlass des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) noch keine Vollzugserfahrungen bestanden und der Bundesrat der Meinung war, dass zunächst entsprechende Erfahrungen gesammelt werden müssten, bevor allenfalls weiter gehende Anforderungen an die Kontrollorgane gestellt werden.

1. Das Ausmass von Schwarzarbeit lässt sich definitionsgemäss nicht bestimmen. Schwarzarbeit ist jedoch ein Thema, das alle Kantone betrifft.

2. Die jährlichen Berichte des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) über den Vollzug des BGSA zeigen, dass Schwarzarbeit, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, in allen Kantonen bekämpft wird. So wurden in allen Kantonen Kontrollen durchgeführt und vermutete Verstösse den Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerbehörden gemeldet. Die Zahl der Rückmeldungen dieser Behörden über ausgesprochene Sanktionen und getroffene Massnahmen steigt kontinuierlich. Kantone, welche die durch das BGSA neu geschaffenen Sanktionen (Art. 13) - Ausschluss vom öffentlichen Beschaffungswesen, Kürzung von Finanzhilfen - noch nicht durchgeführt haben, begründen dies unter anderem damit, dass noch keine schwerwiegenden Fälle oder Wiederholungsfälle aufgedeckt oder rechtskräftig entschieden wurden.

3. Die Gewährung einer relativ grossen Autonomie für die Kantone ist beabsichtigt. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) lässt zurzeit im Rahmen einer Evaluation des Gesetzes prüfen, inwiefern sich diese auf das Ziel einer gesamtschweizerisch möglichst geringen Verbreitung von Schwarzarbeit auswirkt. Gestützt auf die erlangten Erkenntnisse wird das EVD dem Bundesrat bis Ende 2012 Bericht erstatten.

4. Bei Verstössen gegen den im BGSA vorgesehenen Kontrollgegenstand richtet sich die Strafbarkeit primär nach den jeweils zur Anwendung gelangenden Spezialgesetzen (Sozialversicherungs-, Ausländer- und Steuergesetzgebung). Die Sanktion nach Artikel 13 BGSA kommt ergänzend - wie erwähnt - in schwerwiegenden Fällen zur Anwendung. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit als ausreichend.

Demgegenüber statuiert das Entsendegesetz unmittelbar anwendbare Sanktionen und Strafbestimmungen gegenüber ausländischen Entsendebetrieben. Die Sanktionssysteme des BGSA und des Entsendegesetzes lassen sich daher nicht vergleichen. Die im BGSA bzw. in den fraglichen Spezialgesetzen verankerten Sanktionen sind aber insgesamt griffig.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
30.09.2011NRDie Diskussion wird verschoben.
21.06.2013Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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