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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3679 – Motion

Direkte Bundessteuer. Fristenstillstand

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.06.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) zu unterbreiten, sodass für den kantonalen Instanzenzug der Fristenstillstand nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) gilt.

Begründung

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fristhemmende Bestimmungen nach dem kantonalen Recht für die direkte Bundessteuer nicht beachtlich. Die praktische Konsequenz daraus ist, dass bei den Staats- und Gemeindesteuern die Fristen stillstehen, bei der direkten Bundessteuer allerdings nicht. Der Steuerpflichtige muss sich darauf verlassen können, dass über Weihnachten und Ostern und während der Sommerferien bei der direkten Bundessteuer die gesetzlichen Fristen immer stillstehen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 31.08.2011

Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) enthält keine Bestimmung über den Stillstand der gesetzlichen Fristen. Das Ziel der Motion ist offenbar, den Fristenlauf im kantonalen Instanzenzug bei der direkten Bundessteuer demjenigen bei den Kantons- und Gemeindesteuern anzugleichen. Die Motion kann aber dieses Ziel nicht erreichen.

Eine Durchsicht der kantonalen Steuergesetzgebungen und auch der Verfahrensregelungen im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat ergeben, dass etliche Kantone entweder keine Vorschriften über die Gerichtsferien erlassen haben (BL, BE, LU, SO, ZG) oder aber deren Anwendung im Bereich der streitigen Steuerverfahren ausschliessen (AR, BS, SH, SZ, TG, VS, ZH). Alle diese Kantone haben aus sicher wohldurchdachten Gründen darauf verzichtet, in steuerlichen Streitigkeiten oder gar im gesamten Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Fristen durch Gerichtsferien zu verlängern. Die anderen Kantone verweisen entweder auf die diesbezüglichen Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (AG, NE, OW, SG, UR), oder sie haben besondere Vorschriften über die Gerichtsferien erlassen (AI, GE, GL, GR, JU, NW, TI, VD, VS).

Wenn bei einer Annahme der Motion im Bereich der direkten Bundessteuer die Gerichtsferien nach den Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) eingeführt würden, dann ergäbe sich für alle Kantone, welche im kantonalen Verfahrensrecht andere Gerichtsferien kennen als die Zivilprozessordnung (die eine mit dem BGG identische Regelung vorsieht), wiederum eine Diskrepanz zwischen den Fristenregelungen für die direkte Bundessteuer und denjenigen für die Kantons- und Gemeindesteuern. Dies kann nicht der Sinn und das Ziel der beabsichtigten Regelung sein.

Antrag des Bundesrates vom 31.08.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
20.09.2011NRAblehnung.
 
 
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