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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3704 – Motion

Scheinselbstständige mit Kontrollen identifizieren

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.06.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, den Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit näher zu bestimmen und insbesondere die Kontrolle zur Identifizierung von Scheinselbstständigkeit genauer zu definieren.

Begründung

Immer häufiger ist zu beobachten, dass sich ausländische Selbstständige in einem Konsortium zusammenschliessen, um auf Baustellen, insbesondere auf Baustellen zur Errichtung von Luxusbauten in Genf, zu arbeiten. Aufgrund ihres Status werden sie weder auf ihren Lohn noch auf ihre Arbeitszeiten hin kontrolliert.

Es stellt sich die berechtigte Frage, ob es sich bei diesen Personen tatsächlich um Selbstständigerwerbende handelt, denn es hat eher den Anschein, dass es sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt, die sich für die Zeit, in der sie in einem Kanton auf einer Baustelle arbeiten, als Selbstständige ausgeben.

Hinzu kommt, dass diese Konsortien, anders als Selbstständige, die für kleine Aufträge in die Schweiz kommen, Aufträge über grosse Beträge erhalten, und dies sehr häufig auf Kosten lokaler Unternehmen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 31.08.2011

Selbstständige Dienstleistungserbringer aus dem Ausland, welche bis zu 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr in der Schweiz arbeiten, sind meldepflichtig (Art. 9 Abs. 1bis der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203). Gestützt auf diese Meldungen sowie auf das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 1 Abs. 2 EntsG; SR 823.20) können die Vollzugsorgane verlangen, dass selbstständige ausländische Dienstleistungserbringer ihre Selbstständigkeit nachweisen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat am 1. Januar 2011 eine Weisung an die Vollzugsorgane des EntsG erlassen. Die Weisung unterstützt die Vollzugsorgane dabei, Scheinselbstständigkeit festzustellen, indem sie insbesondere festhält, welche Dokumente von einem selbstständigen ausländischen Dienstleistungserbringer zum Nachweis seiner Selbstständigkeit verlangt werden können. Ausserdem enthält die Weisung einen Fragekatalog, welcher durch den selbstständigen ausländischen Dienstleistungserbringer auszufüllen ist. Ebenfalls wird der Kontrollablauf in der Praxis beschrieben. Anhand von konkreten Fallbeispielen sensibilisiert die Weisung die Kontrollorgane auf verschiedene Situationen, in denen Scheinselbstständigkeit auftreten kann. In der Weisung wird auch aufgezeigt, dass Scheinselbstständigkeit auftreten kann, wenn sich mehrere Personen zusammenschliessen, um gegen aussen als Gesellschaft aufzutreten.

Nach Ansicht des Bundesrats erweist sich das heutige Sanktionssystem der flankierenden Massnahmen als grundsätzlich wirksam, auch wenn gewisse Lücken - namentlich im Kampf gegen die Scheinselbstständigkeit - Anpassungen nötig machen. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2011 das EVD beauftragt, ihm im Herbst 2011 Vorschläge für entsprechende Gesetzesanpassungen zu unterbreiten. Die neuen Gesetzesbestimmungen sollen im Rahmen der eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen eine gezielte Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ermöglichen.

Antrag des Bundesrates vom 31.08.2011

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
19.09.2011 NR Annahme.
30.05.2012 SR Ablehnung.
 
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (3)

 
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