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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3805 – Postulat

Junge Sozialhilfeempfänger und ihr Betäubungsmittelkonsum

Eingereicht von
Einreichungsdatum
21.09.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Sozialbericht des Bundesrates zeigt Erschreckendes, nämlich einen Anstieg der Anzahl von Sozialhilfeempfängern, vor allem einen Anstieg bei den unter 18-Jährigen von 31 Prozent. Davon sind knapp 58 Prozent Personen, welche nur neun Jahre zur Schule gegangen sind und anschliessend keine Lehre absolviert haben. Dazu meint ein bekannter Sozialamtsleiter: "Junge Ausgesteuerte sind ein Langzeitrisiko."

Erklärungen, warum so viele Junge Sozialhilfe beziehen müssen, gibt es viele. Was aber ausser Acht gelassen wurde, ist der Einfluss von Drogen-, insbesondere Cannabiskonsum.

Damit das Problem angegangen und nachhaltig gelöst werden kann, wird der Bundesrat beauftragt, im nächsten Sozialbericht eine Statistik zu veröffentlichen betreffend Drogenkonsum der jungen Sozialhilfeempfänger, aufgelistet nach Substanzen, wie sie im Betäubungsmittelgesetz festgeschrieben sind.

Stellungnahme des Bundesrates vom 23.11.2011

Der Sozialbericht des Bundesrates weist im Untersuchungszeitraum zwischen 2005 und 2009 einen Rückgang der Sozialhilfequote aus. Der Anteil der unter 18-Jährigen ist dabei über den gleichen Zeitraum hinweg konstant geblieben und liegt bei 31 Prozent. Zudem bezieht sich der im Postulatstext angegebene Wert von 58 Prozent nicht auf Sozialhilfeempfänger oder -empfängerinnen, die unter 18 Jahre alt sind und keine Lehre absolviert haben, sondern auf Personen ab 18 Jahren.

Die unter 18-Jährigen sind Teil eines Haushaltes bzw. Unterstützungsfalles und können keinen eigenen Antrag auf Sozialhilfe stellen. Der Sozialbericht zeigt, dass das Sozialhilferisiko von Personen unter 18 Jahren vor allem auf die Familienform zurückzuführen ist. Die grosse Mehrheit, nämlich 75 Prozent, dieser Personen ist unter 13 Jahre alt und lebt in alleinerziehenden Haushalten oder in Familien mit mehr als drei Kindern.

Der Sozialbericht bezieht sich auf die Statistik der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen, die sich auf Angaben der Sozialdienste stützt. Die Sozialdienste liefern dem Bundesamt für Statistik (BFS) fachliche und nachprüfbare Informationen über die soziodemografische und finanzielle Situation der antragstellenden Person und über die weiteren dazugehörigen unterstützten Personen (Unterstützungseinheit). Die Statistik des BFS stützt sich somit nicht auf eine direkte Befragung von Personen oder Haushalten. Deshalb sind Angaben zur gesundheitlichen Verfassung der Sozialhilfeempfänger oder -empfängerinnen im Allgemeinen und zum Drogenkonsum im Speziellen nicht vorhanden. Sie können auch nicht nachträglich in das Erfassungssystem eingepflegt werden, da diese Informationen für die eigentliche Fallverwaltung der Sozialdienste nicht notwendig sind. Die Belastung der auskunftgebenden Institutionen soll so niedrig wie möglich gehalten werden, eine Spezialbefragung der Sozialdienste im Sinne des Postulates würde zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen. Zudem würde eine solche Befragung auf methodische sowie auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten stossen.

Antrag des Bundesrates vom 23.11.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
23.12.2011NRAblehnung.
 
 
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