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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3844 – Motion

Revitalisierung der Schweiz als Forschungs- und Pharmastandort

Eingereicht von
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sprecher / in
Baader Caspar
Einreichungsdatum
26.09.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, innert sechs Monaten einen Masterplan zum Erhalt der Standortqualität der Schweiz für die Forschung und biomedizinische Industrie (Medtech, Biotech, Pharma) vorzulegen. Darin ist aufzuzeigen, wie und bis wann die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen (inkl. Währungsrelationen), die Verfahren zur Genehmigung von klinischen Studien, zur Zulassung von Arzneimitteln, Medizinaltechnik und zur Vergütungspflicht sowie der Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern sind, damit die Schweiz ihre Spitzenstellung in diesem Bereich zurückgewinnt.

Begründung

Die Pharma- und Medtechindustrie war auch in der zurückliegenden Wirtschaftskrise eine der wichtigsten Konjunkturstützen der Schweizer Wirtschaft. Sie ist für mehr als 30 Prozent der Schweizer Exporte verantwortlich. Die Zahl der Beschäftigten hat 2010 noch einmal um 3 Prozent zugenommen, die Wertschöpfung ist mit 400 000 Franken pro Erwerbstätigem und Jahr oder 232 Franken pro Arbeitsstunde mehr als dreimal so hoch wie die durchschnittliche Produktivität der Gesamtwirtschaft. Der Fortbestand und der Erfolg dieses wichtigen Wirtschaftszweigs sind jedoch heute in der Schweiz nicht ausreichend gesichert. Gefordert ist eine unabhängige Standortpolitik in folgenden drei Bereichen:

1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung neuer Medikamente (inklusive Auslandpreisvergleich) muss die Rahmenbedingungen insgesamt transparent, plan- und berechenbar halten. Beispielsweise sollen Preissenkungen nicht allein wegen Währungsschwankungen erfolgen.

2. Bei den Verfahren für die Zulassung zum Markt und die Aufnahme in die Kassenpflicht soll die Schweiz in Bezug auf die Fristen wieder an die Spitze zurückkehren:

- raschere Beurteilung klinischer Versuche durch Ethikkommissionen und Swissmedic;

- effizientere Zulassung für Arzneimittel durch Swissmedic;

- beschleunigte Aufnahme von innovativen Medikamenten in die Spezialitätenliste durch das Bundesamt für Gesundheit bei gleichzeitiger Streichung veralteter und überholter Methoden.

In allen drei Verfahren ist die Schweiz heute im Hintertreffen. Dies ist auch für Patienten, Spitäler und behandelnde Ärzte nachteilig.

3. Der Schutz des geistigen Eigentums ist zu verbessern und als komparativer Standortvorteil gegenüber anderen Ländern und Regionen zu nutzen (dies gilt auch in Bezug auf die Erforschung seltener Krankheiten oder die Erweiterung der Anwendungsbereiche von etablierten Wirkstoffen).

Stellungnahme des Bundesrates vom 09.12.2011

Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der biomedizinischen Forschung und Industrie für das Gesundheitswesen und für die Volkswirtschaft bewusst (vgl. Interpellation Humbel 09.4266, "Strategie zur Stärkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandortes Schweiz") und teilt die Ansicht der Motionäre, dass die guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zielgerichtet weiterzuentwickeln sind. Der Bundesrat wird auch in der kommenden Legislaturperiode Bildung, Forschung und Innovation weiter stärken und verweist hierzu namentlich auf die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation, die am 9. November 2011 verabschiedet und an das Parlament überwiesen wurde.

Auch die weiteren, in der Motion genannten Elemente könnten in einen Masterplan eingebettet und dadurch koordiniert umgesetzt werden:

1. Optimierte Verfahren bei der Bewilligung von klinischen Studien: Mit dem neuen Humanforschungsgesetz, das die eidgenössischen Räte am 30. September 2011 verabschiedet haben, werden die Rahmenbedingungen für die Forschenden deutlich verbessert.

2. Einfacher Marktzugang für Arzneimittel und Medizinprodukte: Das Bundesgesetz für Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) wird derzeit revidiert. Auf der Grundlage des Vernehmlassungsberichtes hat der Bundesrat am 6. April 2011 entschieden, die Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln zu fördern sowie die Zulassungsanforderungen für bestimmte Arzneimittel der Komplementärmedizin zu vereinfachen.

3. Gut ausgebauter Schutz des geistigen Eigentums: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz des geistigen Eigentums bereits heute sichergestellt ist. Bestehenden Handlungsbedarf nimmt er auf, so beispielsweise in der laufenden HMG-Revision, wonach zusätzlicher patentrechtlicher Schutz im Bereich der Erforschung und Zulassung von Kinderarzneimitteln gewährt werden soll.

4. Massnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten: Derzeit klärt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Auftrag des Bundesrates zusammen mit Vertretern von Politik, Ärzteschaft, Krankenversichern und Behörden ab, inwieweit auch in der Forschung Handlungsbedarf besteht und welche konkreten Massnahmen daraus abgeleitet werden können.

5. Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln und Wechselkurs: Die Bedingungen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) sind in den Verordnungen klar definiert und transparent (Art. 65ff. KVV, SR 832.102; Art. 30ff. KLV, SR 832.112.31). Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der betriebswirtschaftlichen Planbarkeit und deren Erschwerung aufgrund starker Wechselkursschwankungen bewusst. Vor diesem Hintergrund ist er bereit zu prüfen, inwiefern die bestehenden Preisüberprüfungsmechanismen angepasst werden sollen.

6. Das Aufnahmeverfahren für die Zulassung in die Kassenpflicht ist beschleunigt: Bereits heute besteht die Möglichkeit, dass Arzneimittel, die von Swissmedic im beschleunigten Zulassungsverfahren behandelt und zugelassen werden, ebenfalls vom BAG in einem beschleunigten Verfahren begutachtet werden und in die SL aufgenommen werden können. Damit ist sichergestellt, dass innovative Arzneimittel innert angemessener Zeit begutachtet werden.

Ein Masterplan wird es erlauben, die bereits beschlossenen mit den in Revision begriffenen und allenfalls zusätzlich notwendigen Massnahmen zu koordinieren, um möglichst kohärente Rahmenbedingungen zur Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie sicherzustellen, wobei der Standortqualität nicht nur sektoriell, sondern sektorübergreifend Rechnung zu tragen ist.

Antrag des Bundesrates vom 09.12.2011

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
23.12.2011 NR Annahme.
14.06.2012 SR Annahme.
02.06.2014 NR Abschreibung.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.006
10.06.2014 SR Abschreibung.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.006
 
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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