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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3923 – Motion

Arbeitsplätze sichern dank weltweit führendem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für medizinische Produkte

Eingereicht von
Übernommen von
Gutzwiller Felix
Einreichungsdatum
29.09.2011
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratungen
Angenommen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, bis im Sommer 2012 einen Masterplan samt konkreten Massnahmen für den Erhalt und die Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie (Medtech, Biotech, Pharma) vorzulegen. Der Masterplan soll folgende Massnahmen aufzeigen: notwendige Verbesserungen an den Rahmenbedingungen für die Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Therapien, weniger Bürokratie für klinische Studien, schnellere Zulassung der Patienten zu neuen Arzneimitteln und Therapien sowie eine Stärkung des Forschungsplatzes Schweiz für seltene Krankheiten durch einen besseren Schutz des geistigen Eigentums.

Begründung

Die Schweizer Bevölkerung will vom medizinischen Fortschritt profitieren. Das kann sie dank der Spitzenstellung der Schweizer Industrie im Bereich Medtech, Pharma und Forschung. Das ist auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen zentral, gerade in der Wirtschaftskrise. Allein die Pharma ist für einen Drittel der Schweizer Exporte verantwortlich, und die Zahl der Beschäftigten hat 2010 noch um 3 Prozent zugenommen. Die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gesichert. Eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen mit derjenigen der EU würde Standortvorteile zerstören. Gefordert ist eine unabhängige Standortpolitik mit dem Ziel, besser zu sein als die Konkurrenzstandorte. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Masterplan vorzulegen, der mindestens folgende Pfeiler umfasst:

1. Die Bevölkerung muss rascher Zugang zum medizinischen Fortschritt haben. Die Zulassungsverfahren bei Swissmedic und BAG sind zu beschleunigen, damit die Schweiz hier Spitze ist. Das stärkt auch unsere Spitäler im internationalen Wettbewerb für klinische Studien und Forschungsprojekte:

- raschere Beurteilung klinischer Versuche durch Ethikkommissionen und Swissmedic;

- effizientere Zulassung von Arzneimitteln durch Swissmedic;

- beschleunigte Aufnahme von innovativen Medikamenten in die Spezialitätenliste durch das Bundesamt für Gesundheit.

2. Stärkung der Schweiz als Forschungsstandort für seltene Krankheiten. Die Forschung im Bereich solcher Krankheiten hilft nicht nur den Betroffenen, sondern nützt oft auch der Forschung an Krankheiten, von denen grössere Gruppen von Patienten betroffen sind. Die aufwendige Forschung und klinischen Studien verlangen einen verbesserten Schutz im Bereich des geistigen Eigentums. Die Autonomie gegenüber der EU ist als Vorteil zu nutzen, um Anreize für die klinische Forschung in der Schweiz zu schaffen.

3. Generelle Stärkung der Forschung und Entwicklung im Rahmen einer generellen Steuerreform. Im Bereich der Forschung und Entwicklung tobt ein Standortwettbewerb, in dem neben dem Zugang zu hoch qualifizierten Forschern, guter Infrastruktur und Offenheit gegenüber der Forschung auch Steuern wichtig sind. Hier braucht es zwingend eine bessere steuerliche Behandlung der Forschung, welche in der Schweiz weiterhin vor allem von Privaten finanziert werden soll.

Stellungnahme des Bundesrates vom 09.12.2011

Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der biomedizinischen Forschung und Industrie für das Gesundheitswesen und für die Volkswirtschaft bewusst (vgl. Interpellation 09.4266 Humbel, "Strategie zur Stärkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandortes Schweiz") und teilt die Ansicht der Motionärin, dass die guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zielgerichtet weiterzuentwickeln sind. Der Bundesrat wird auch in der kommenden Legislaturperiode die Bildung, Forschung und Innovation weiter stärken und verweist hierzu namentlich auf die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG), die am 9. November 2011 verabschiedet und an das Parlament überwiesen wurden.

Auch die weiteren, in der Motion genannten Elemente könnten in einen Masterplan eingebettet und dadurch koordiniert umgesetzt werden:

1. Optimierte Verfahren bei der Bewilligung von klinischen Studien

Mit dem neuen Humanforschungsgesetz, das die eidgenössischen Räte am 30. September 2011 verabschiedet haben, werden die Rahmenbedingungen für die Forschenden deutlich verbessert.

2. Einfacher Marktzugang für Arzneimittel und Medizinprodukte

Das Bundesgesetz für Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) wird derzeit revidiert. Auf der Grundlage des Vernehmlassungsberichts hat der Bundesrat am 6. April 2011 entschieden, die Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln zu fördern sowie die Zulassungsanforderungen für bestimmte Arzneimittel der Komplementärmedizin zu vereinfachen.

3. Gut ausgebauter Schutz des geistigen Eigentums

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz des geistigen Eigentums bereits heute sichergestellt ist. Bestehenden Handlungsbedarf nimmt er auf, so beispielsweise in der laufenden HMG-Revision, wonach zusätzlicher patentrechtlicher Schutz im Bereich der Erforschung und Zulassung von Kinderarzneimitteln gewährt werden soll.

4. Massnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten

Derzeit klärt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Auftrag des Bundesrates zusammen mit Vertretern von Politik, Ärzteschaft, Krankenversichern und Behörden ab, inwieweit auch in der Forschung Handlungsbedarf besteht und welche konkreten Massnahmen abgeleitet werden können.

5. Das Aufnahmeverfahren für die Zulassung in die Kassenpflicht ist beschleunigt durchführbar

Bereits heute besteht die Möglichkeit, dass Arzneimittel, die von Swissmedic im beschleunigten Zulassungsverfahren behandelt und zugelassen werden, ebenfalls vom BAG in einem beschleunigten Verfahren begutachtet werden und in die SL aufgenommen werden können. Damit ist sichergestellt, dass innovative Arzneimittel innert angemessener Zeit begutachtet werden.

Ein Masterplan wird es erlauben, die bereits beschlossenen mit den in Revision begriffenen und allenfalls zusätzlich notwendigen Massnahmen zu koordinieren, um möglichst kohärente Rahmenbedingungen zur Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie sicherzustellen, wobei der Standortqualität nicht nur sektoriell, sondern sektorübergreifend Rechnung zu tragen ist.

Antrag des Bundesrates vom 09.12.2011

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
15.11.2011SRDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Gutzwiller.
19.12.2011SRAnnahme.
30.05.2012NRAnnahme.
02.06.2014NRAbschreibung.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.006
10.06.2014SRAbschreibung.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.006
 
 
 
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