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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3955 – Motion

Überbrückungsmassnahmen für den Tourismus. Befristete Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht

Eingereicht von
Einreichungsdatum
29.09.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Tourismusbranche während einer planbaren Zeitspanne (z. B. 12 Monate) ihre Konkurrenzfähigkeit durch Preissenkungen erhalten kann. Zu diesem Zweck ist die Branche während einer beschränkten Zeitdauer von der Mehrwertsteuerpflicht zu befreien. Der Bundesrat definiert den Geltungsbereich zur Anwendung dieser Massnahme (Beherbergung, Gastronomie, Bergbahnen usw.).

Begründung

Hauptproblem der Tourismusbranche ist es, in planbaren Zeiträumen (Saisons) verlässliche und attraktive Preise für Gäste aus dem Ausland anzubieten. Mit der Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht während einer definierten Zeit findet eine spürbare Entlastung der Betriebe statt. Diese können ihre Kampagnen für die anstehenden Saisons verlässlich planen und kalkulieren. Zudem ergibt sich die dringend notwendige positive Auswirkung auf die Kosten im laufenden Geschäft.

Der Motionär ist sich bewusst, dass der Bundesrat bereits Massnahmen - insbesondere im Bereich der Kapitalversorgung - beschlossen hat. Diese sind jedoch nicht wirkungsvoll genug. Um Gästen aus dem Ausland ein attraktives Angebot unterbreiten zu können, müssen die laufenden Kosten und somit die Preise unmittelbar und merklich gesenkt werden können. Zudem kommt diese Massnahme allen Tourismusbranchen zugute.

Stellungnahme des Bundesrates vom 23.11.2011

Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland (Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Eine Steuerbefreiung der Leistungen der Tourismusbranche verstiesse gegen das Prinzip der Allgemeinheit der Steuer. Es würde sich zudem um eine Giesskannensubvention handeln, denn es würden auch diejenigen Betriebe davon profitieren, die gar nicht von der Frankenstärke betroffen sind oder die einen befristeten Rückgang der Nachfrage und/oder der Preise verkraften können. Die Gastronomiebetriebe in nichttouristischen Gebieten beispielsweise würden ebenfalls von der Steuerbefreiung profitieren, obwohl sich der starke Franken bei diesen Betrieben positiv auswirkt, da Lebensmittel, Wein oder auch Einrichtungsgegenstände aus dem Ausland günstiger werden.

Eine Steuerbefreiung hätte insbesondere im Bereich der Personenbeförderung grosse Abgrenzungsprobleme und damit administrative Aufwendungen zur Folge. So wäre beispielsweise bei einem Bahnbillett von Bern auf das Jungfraujoch ein Teil (Bern-Lauterbrunnen) zum Normalsatz zu versteuern und ein Teil (Lauterbrunnen-Jungfraujoch) von der Steuer befreit.

Steuersatzänderungen sind immer mit einigem administrativen Aufwand verbunden. Die Unternehmen müssen ihre Buchhaltungssoftware, ihre Preiskalkulationen und Preisanschriften sowie ihre Rechnungsstellung befristet anpassen. Für die bisherigen Steuersatzänderungen wurde vonseiten der Wirtschaft jeweils ein Vorlauf von mindestens einem Jahr verlangt, um sämtliche erforderlichen Anpassungen vornehmen zu können. Innerhalb eines Jahres würde der Umstellungsaufwand zudem zweimal anfallen.

Die im Rahmen der Abfederung der Frankenstärke beschlossene Aufstockung des Bundesdarlehens für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit und die Erhöhung der Abgeltung für den regionalen Personenverkehr in Tourismusgebieten sind besser geeignet, unter der Frankenstärke leidende Betriebe der Tourismusbranche gezielt zu unterstützen.

Je nachdem, welche Leistungen der Tourismusbranche während zwölf Monaten von der Steuer befreit werden, ergeben sich unterschiedliche finanzielle Auswirkungen:

- Eine Befreiung der Abgabe von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen führt zu Mindereinnahmen von 1050 bis 1100 Millionen Franken.

- Eine Befreiung der gegenwärtig zu 3,8 Prozent besteuerten Beherbergungsleistungen ergibt Mindereinnahmen von 150 bis 160 Millionen Franken.

- Eine Befreiung der Schifffahrt sowie der Bergbahn- und Seilbahnbranche hat Mindereinnahmen von bis zu 100 Millionen Franken zur Folge.

Steuermindereinnahmen von bis zu 1360 Millionen Franken, wovon 140 bzw. 70 Millionen Franken zulasten der AHV und der IV gehen, sind nicht zu verkraften.

Die Steuerbefreiung der Leistungen der Tourismusbranche widerspricht zudem dem Ziel des Bundesrates, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen.

Antrag des Bundesrates vom 23.11.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
21.12.2011 NR Ablehnung.
 
 
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