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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.3980 – Motion

Asylgesetz. Änderung von Artikel 43 Absatz 2

Eingereicht von
Einreichungsdatum
30.09.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Das Asylgesetz (AsylG) wird wie folgt geändert:

Artikel 43 Absatz 2

Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, aber unter Wahrung der Kündigungsfrist, die im Obligationenrecht (Art. 335c) oder im Gesamtarbeitsvertrag der betroffenen Branche vorgesehen ist. Den Asylsuchenden stehen der während der Kündigungsfrist geschuldete Lohn und die Ferienentschädigung zu; der Arbeitgeber wird vom Staat für diese Kosten entschädigt. Verlängert das Bundesamt die Ausreisefrist im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, so kann weiterhin eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden.

Begründung

Es ist unsinnig, dass Asylsuchende von einem Tag auf den anderen Arbeitsstelle und Arbeitgeber verlassen müssen und der Arbeitgeber plötzlich ohne eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter dasteht. Auch wenn das Gesuch einer Asylsuchenden abgewiesen worden ist, hat sie oder er doch eine Arbeitsbewilligung erhalten. Es gibt einen Arbeitsvertrag, der von beiden Parteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - vorschriftsmässig unterschrieben wurde, und dessen Klauseln zu respektieren sind. Das Obligationenrecht hält fest, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer weiterhin den Lohn schuldet, falls sie oder er ohne eigenes Verschulden an der Arbeit gehindert wird. Kommt es zu einer fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses, weil eine staatliche Behörde eine zwingende Verfügung getroffen hat, so obliegt es dem Staat, den Arbeitnehmer für alle Kosten, die ihm aufgrund der fristlosen Kündigung entstanden sind (geschuldeter Lohn, anteilsmässig geschuldeter dreizehnter Monatslohn, nicht bezogene Ferientage usw.), zu entschädigen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 30.11.2011

Personen, deren Asylverfahren negativ ausgegangen ist und die weggewiesen werden, dürfen bis zum Ablauf ihrer Ausreisefrist einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Mit Ablauf dieser Ausreisefrist endet die Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Gesetzes wegen (Art. 43 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, AsylG; SR 142.31), und die ausreisepflichtigen Personen unterliegen danach einem Arbeitsverbot. Nach Auffassung des Bundesrates entspricht diese Regelung einer kohärenten Migrationspolitik, da ausreisepflichtige Personen, die weiterhin legal einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürften, kaum ihrer Ausreiseverpflichtung nachkommen und die Schweiz freiwillig verlassen würden.

Aus arbeitsvertragsrechtlicher Sicht wird das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht durch eine Kündigung aufgelöst, sondern die Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer wird - von beiden Vertragsparteien unverschuldet - aus rechtlichen Gründen unmöglich. Bei einer solchen nachträglichen Unmöglichkeit lässt Artikel 119 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag bzw. den Arbeitsvertrag selbst erlöschen. Im Übrigen verweist der Bundesrat auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Lohnfortzahlung im Fall von Schwarzarbeit (BGE 122 III 110 und BGE 6B_1000/2010 vom 22. August 2011).

Da jeder Arbeitsvertrag - unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem ausländerrechtlichen Status der beteiligten Parteien - von einer nachträglichen Unmöglichkeit der Leistungserbringung aus rechtlichen Gründen betroffen sein kann, rechtfertigt es sich für den Bundesrat nicht, eine Sonderlösung mit Entschädigungsansprüchen der Vertragsparteien für Arbeitsverhältnisse von ausreisepflichtigen Personen zu schaffen. Zudem wissen sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer bereits im Zeitpunkt des Vertragschlusses, dass das Arbeitsverhältnis gemäss Artikel 43 AsylG in Verbindung mit Artikel 119 OR kurzfristig enden könnte, was ihnen ermöglicht, frühzeitig entsprechende Planungen für den Eintritt dieses Falles vorzunehmen.

Antrag des Bundesrates vom 30.11.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
27.09.2013Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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