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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.4122 – Motion

Bundesverwaltung. Administrative Entlastung, Struktur- und Prozessoptimierung sowie Kostensenkung durch Geschäftsprozessmanagement

Eingereicht von
Einreichungsdatum
22.12.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, zur administrativen Entlastung von Unternehmen sowie zur Steigerung der Dienstleistungsorientierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Struktur- und Prozessoptimierung und zur Kostensenkung innerhalb der Verwaltung ein professionelles, durchgängiges Geschäftsprozessmanagement in der Bundesverwaltung einzuführen. Als Grundlage der Optimierung ist in der laufenden Legislatur anzustossen, die Geschäftsprozesse einheitlich zu beschreiben und systematisch zu dokumentieren. Dabei soll auch der Einsatz von Open-Source-Software geprüft werden. Im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz sind Vorhaben neu aufzunehmen bzw. zu priorisieren und zu finanzieren, welche die Umsetzung des Geschäftsprozessmanagements in der öffentlichen Verwaltung optimal unterstützen.

Es können damit Synergien mit bereits in der Bundesverwaltung laufenden bzw. geplanten Programmen und Projekten erzielt werden: E-Government-Strategie Schweiz, Neues Führungsmodell Bund (NFB), Internes Kontrollsystem (IKS), IKT-Führung und -Steuerung, Programm Gever Bund.

Begründung

Aus politischer Sicht stehen folgende Ziele im Vordergrund:

- Im verschärften internationalen Standortwettbewerb der nationalen Volkswirtschaften tragen schlanke, durchgängige und zuverlässige Verwaltungsverfahren und Geschäftsprozesse massgeblich zur Standort- und Lebensqualität der Schweiz bei. Mit dem Prozessmanagement können die u. a. auch in der E-Government-Strategie Schweiz postulierten Modernisierungs- und Prozessziele, d. h. die administrative Entlastung der KMU sowie eine Verbesserung der Dienstleistungsorientierung gegenüber der Bevölkerung, rascher und nachhaltiger erzielt werden.

- Das Geschäftsprozessmanagement ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der wirkungs- bzw. ergebnisorientierten Verwaltungsführung. Die Gesamtwirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung kann durch eine gezielte Optimierung sowie durch die bessere Vernetzung sowohl der internen als auch der Ebenen übergreifenden Abläufe (mit Kantonen bzw. Gemeinden) deutlich verbessert werden. Angesichts des zunehmenden Spardrucks muss die Verwaltung ihre Effektivität und Effizienz weiter steigern können.

- Aus der Sicht der demokratischen Aufsicht stellen einheitlich dokumentierte Verwaltungsprozesse eine Notwendigkeit dar.

Stellungnahme des Bundesrates vom 15.02.2012

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung des Geschäftsprozessmanagements (Business Process Management BPM) bei der Steuerung und Führung sowie bei der operativen Abwicklung der Verwaltungsgeschäfte. Für viele Bereiche können komplexe Abläufe gestützt auf eine einheitliche Beschreibung und systematische Dokumentierung der Geschäftsprozesse vereinfacht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abläufe dabei optimiert werden und deren operative Abwicklung IKT-unterstützt wird (z. B. mittels Geschäftsverwaltungssystemen, kurz Gever). Dank solcher Prozessoptimierungen können Kostensenkungen innerhalb der Verwaltung realisiert werden.

In diversen Bereichen der Bundesverwaltung wird das BPM bereits erfolgreich umgesetzt. So zum Beispiel im EDA, wo die Prozessoptimierung angesichts der zahlreichen Herausforderungen eine unbestrittene Notwendigkeit ist. Zu den Herausforderungen zählen die knapper werdenden finanziellen Ressourcen, die Organisation des Aussennetzes und die wachsenden Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger. Das EDA hat eine für das ganze Departement gültige Strategie zur Prozessorientierung definiert, die auch Zukunftsvisionen und verschiedene Schwerpunkte samt den nötigen Begleitmassnahmen enthält. Einen anderen Bereich bilden die überdepartementalen Steuerungs- und Führungprozesse.

Der Bundesrat ist bereit, für die wichtigen Prozesse - insbesondere im Umfeld der von der Motionärin angesprochenen Initiativen des Bundes - die Einführung von BPM zu thematisieren. Er ist allerdings der Ansicht, dass eine systematische Dokumentation der Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung, wie es die Motion verlangt, einen unverhältnismässigen Aufwand generieren würde. Hingegen sollte insbesondere auch in denjenigen Bereichen eine Umstellung auf das Geschäftsprozessmanagement geprüft werden, in denen ohnehin eine Aktualisierung der betroffenen Prozesse ansteht, z. B. im Zusammenhang mit deren IKT-Unterstützung oder Reorganisationen. Dort, wo BPM eingeführt wird, sollen die Prozesse nach einheitlichen Standards gestützt auf die Standards eCH beschrieben und dokumentiert werden. Soweit IKT-Mittel notwendig sind, gilt gemäss der Open-Source-Strategie des Bundes der Grundsatz, dass bei Ausschreibungen "Open-Source"- und "Closed-Source"-Angebote gleich zu behandeln sind.

Der Bundesrat ist auch bereit, die Thematik des Geschäftsprozessmanagements im Rahmen des Programms E-Government Schweiz einzubringen und entsprechende Bestrebungen zu unterstützen, insbesondere auch zur Optimierung von Ebenen übergreifenden Abläufen (mit Kantonen bzw. Gemeinden) sowie zur administrativen Entlastung von Unternehmen und Privaten. Über die Priorisierung und Finanzierung von neuen Vorhaben im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz entscheidet aber nicht der Bundesrat, sondern der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz, in welchem der Bund, die Kantone und die Gemeinden paritätisch vertreten sind.

Der Bundesrat bestimmt gemäss Artikel 8 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung und sorgt für eine zielgerichtete Aufgabenerfüllung. Er begrüsst die inhaltliche Stossrichtung der Motion, nicht aber ihre Ausgestaltung im Detail. Aus diesen Gründen beantragt er die Ablehnung der Motion.

Antrag des Bundesrates vom 15.02.2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
09.09.2013Zurückgezogen.
 
 
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