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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.4149 – Motion

Schaffung einer nationalen Datenbank für Hunde

Eingereicht von
Einreichungsdatum
23.12.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Hunde analog der Datenbank für Nutztiere (Tierverkehrsdatenbank, TVD) erlaubt.

Begründung

Die heutige Situation ist unbefriedigend. Jeder einzelne der 26 Kantone muss nach Artikel 30 Absatz 2 TSG mit der Zentraldatenbank Animal Identity Service AG (Anis) einen Registrierungsvertrag abschliessen. Laut den Nutzern und Nutzerinnen (Tierärzte und Tierärztinnen, Gemeinden und Polizeidienste) enthalten 20 Prozent der von Anis gelieferten Daten Fehler. Dies verursacht Probleme bezüglich Rückverfolgung der Tiere; besonders problematisch ist die Situation bei ausgesetzten Hunden und bei importierten Hunden mit Tollwutrisiko, vor allem wenn die Welpen den Besitzer oder die Besitzerin gewechselt haben.

Für den Bund hätte diese neue Aufgabe keine finanziellen Auswirkungen, da die administrativen Kosten durch die Registrierungsgebühren gedeckt werden sollten.

Stellungnahme des Bundesrates vom 15.02.2012

Nach Artikel 30 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes (SR 916.40) sorgen die Kantone für die Registrierung der Hunde in einer zentralen Datenbank. Einzelheiten der Kennzeichnung und Registrierung der Hunde sind in der Tierseuchenverordnung geregelt (SR 916.401; Art. 16f.). Die zentrale Registerdatenbank wird heute von der Anis AG geführt. Im Informatikbereich besteht eine Zusammenarbeit mit der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank, der Identitas AG.

Damit die Registerdatenbank besser auf die Bedürfnisse der kantonalen Veterinärämter ausgerichtet werden kann, sind die Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte und das Bundesamt für Veterinärwesen am 21. Dezember 2011 übereingekommen, gemeinsam nach Lösungen für Verbesserungen des heutigen Systems zu suchen und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

Aufbau und Betrieb einer Hundedatenbank ist aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht Aufgabe des Bundes. Es ist davon auszugehen, dass die Bedürfnisse der einzelnen Kantone im Zusammenhang mit einer nationalen Hundedatenbank, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Hundegesetze und der unterschiedlichen Systeme für die Erhebung der Hundesteuern, sehr verschieden wären. Im Übrigen sind es auch die Kantone, die zusammen mit den Gemeinden die Möglichkeit haben, bei der Erhebung der Hundesteuer für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu sorgen.

Antrag des Bundesrates vom 15.02.2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
16.03.2012 NR Ablehnung.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (5)

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

52

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