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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.4171 – Motion

Sorgsamer Umgang mit den EO-Geldern

Eingereicht von
Einreichungsdatum
23.12.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone bei Assistenzdiensten der Armee nur noch dann Lohnersatz über die EO abrechnen können, wenn dies die Bundesversammlung ausdrücklich beschliesst. Beim Zivilschutz sollen nur noch Einsätze bei Katastrophen und Notlagen über die EO abgerechnet werden können, nicht aber Einsätze für Instandstellungsarbeiten oder Einsätze "zugunsten der Gemeinschaft".

Begründung

In letzter Zeit stand der Missbrauch der EO immer wieder im öffentlichen Fokus. Der Kern der Problematik liegt ja darin, dass eine lohnprozentfinanzierte Sozialversicherung zur Finanzierung von staatlich angeordneter Zwangsarbeit herangezogen wird. Die Stelle, welche die Zwangsarbeit anordnet, ist allein Nutzniesserin der Arbeitsleistung. Die Stelle, die bezahlt, hat keinen Einfluss auf die Anordnung. Und jene, die Zwangsarbeit leisten, erhalten bloss mittelbar eine Entschädigung.

Das Zivilschutz-Reporting 2005-2009 zeigt, dass der Zivilschutz im erfassten Zeitraum rund 430 000 Einsatztage leistete. Davon betrafen aber nur 6,3 Prozent tatsächlich Einsätze bei Katastrophen und Notlagen. Die restlichen 93,7 Prozent der Einsätze hätten ebenso gut über den Arbeitsmarkt geleistet werden können. In solchen Fällen sollen die Kantone und Gemeinden in Zukunft selber für den Lohnersatz aufkommen, denn das ist definitiv keine Aufgabe für eine lohnprozentfinanzierte Sozialversicherung.

Stellungnahme des Bundesrates vom 29.08.2012

Die Motion will den missbräuchlichen Bezug von EO-Geldern und damit die Zweckentfremdung von Sozialversicherungsleistungen verhindern. Der Bundesrat unterstützt dieses Anliegen und ist mit der Stossrichtung der Motion grundsätzlich einverstanden. Allerdings geht die Motion zu weit, indem sie die Verweigerung von EO-Geldern für Militär- und Schutzdienstleistungen verlangt, die nicht Gegenstand der Missbräuche waren. Auch gefährdet sie die subsidiäre Unterstützung ziviler Behörden durch Armee und Zivilschutz.

Im Nachgang zu den verschiedenen Abklärungen über den missbräuchlichen Bezug von EO-Geldern in Zivilschutz und Armee hat der Bundesrat mehrere Massnahmen getroffen und damit angemessen auf die festgestellten Mängel reagiert.

Im Bereich des Zivilschutzes wurde mit einer Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) auf den 1. Januar 2012 die Dauer der verschiedenen Einsätze fixiert und gleichzeitig limitiert. Mit einer weiteren Änderung des BZG, zu der der Bundesrat am 27. Juni 2012 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet hat, soll die Grundlage für ein gesamtschweizerisches Datenführungssystem im Zivilschutz geschaffen werden. Ab Ende 2013 wird der Bund mit diesem System eine flächendeckende Kontrolle der geleisteten Schutzdiensttage durchführen können. Als weitere Massnahmen sind die Stärkung der Aufsichtskompetenz des Bundes im Bereich der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft und der Instandstellungsarbeiten sowie die Beschränkung von EO-Leistungen für haupt- und nebenberufliches Zivilschutzpersonal vorgesehen. Schliesslich wird im Herbst dieses Jahres ein verbessertes EO-Register operativ in Betrieb gehen.

Im Bereich der Armee ist auf den 1. Juli 2012 die revidierte Verordnung über die Militärdienstpflicht in Kraft getreten. Mit klareren Vorschriften für die Bewilligung von freiwilligen Militärdienstleistungen und Militärdienstleistungen in der Militärverwaltung wird Missbräuchen beim Bezug von EO-Leistungen besser vorgebeugt. In Vorbereitung sind zudem Änderungen der Verordnung über die ausserdienstliche Tätigkeit der Truppe sowie der Verordnung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten, mit denen die Regelungen so angepasst werden, damit sichergestellt werden kann, dass keine missbräuchliche Erwerbsersatzzahlungen erfolgen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit all diesen Massnahmen dem berechtigten Anliegen der Motion angemessen Rechnung getragen wird.

Antrag des Bundesrates vom 29.08.2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
11.09.2013Zurückgezogen.
 
 
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