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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.4206 – Interpellation

Rive-Reine-Tagung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
23.12.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Seit über 35 Jahren findet bei Vevey am Genfersee jährlich die von Nestlé geleitete Rive-Reine-Tagung statt. Dieses Treffen von etwa 50 der einflussreichsten Personen der Schweizer Wirtschaft und Politik findet jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Neben den führenden Schweizer Konzernchefs lädt Nestlé jeweils ein bis zwei Bundesräte ein.

- Aus welchem Grund werden die Traktanden, Daten und Teilnehmerlisten dieser Rive-Reine-Tagungen - bei welchen gewählte Volksvertreter eingeladen sind - nicht für die Öffentlichkeit bereitgestellt, und weshalb findet dieser Gedankenaustausch laut Ex-Organisator, alt Bundesrat und "NZZ"-Verwaltungsrat Kaspar Villiger "ohne Publizität" statt?

- Weshalb wird dieses Treffen nicht als Verstoss gegen Artikel 266 des Schweizerischen Strafgesetzbuches geahndet, obwohl sich international tätige Grosskonzerne in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft einmischen?

- Zieht der Bundesrat eine Teilnahme an der Rive-Reine-Tagung 2012 in Betracht, und wenn ja, wer wird ihn vertreten, und wie lauten die Traktanden?

- Welche Bedeutung misst er den jährlichen Rive-Reine-Tagungen zu?

- Mit welchen elitären, einflussreichen Kreisen ausser dem Bilderberg Club trifft sich der Bundesrat sonst noch?

- Gibt es noch weitere Treffen, an denen er teilnimmt, die ohne Publizität stattfinden?

Antwort des Bundesrates vom 15.02.2012

Bei der jährlichen Rive-Reine-Tagung handelt es sich um einen Anlass, der von privaten Veranstaltern durchgeführt wird. Die Organisatoren entscheiden in eigener Kompetenz, ob und wie die Öffentlichkeit über die Veranstaltung informiert wird.

Nach Artikel 22 der Bundesverfassung ist die Versammlungsfreiheit gewährleistet. Sie gilt grundsätzlich sowohl für den öffentlichen wie für den privaten Grund. Die Versammlungsfreiheit steht in erster Linie natürlichen Personen zu. Als Organisatoren einer Versammlung können auch juristische Personen die Versammlungsfreiheit anrufen. Aus der Sicht des Bundesrates ist somit die Rive-Reine-Tagung grundsätzlich durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Daraus ergibt sich auch, dass die Organisatoren frei entscheiden können, wer zu dieser Veranstaltung - die auf privatem Grund stattfindet - Zugang haben soll.

Nach Auffassung des Bundesrates ist die Unabhängigkeit der Schweiz durch diesen Gedankenaustausch in keiner Weise tangiert. Der Hinweis auf Artikel 266 des Strafgesetzbuches (SR 311) erscheint im vorliegenden Zusammenhang kaum nachvollziehbar.

Es steht den Mitgliedern des Bundesrates frei, allfälligen Einladungen Folge zu leisten. So nahmen in den vergangenen Jahren verschiedentlich Mitglieder des Bundesrates die Gelegenheit für eine Teilnahme wahr. Dieses Jahr wohnte Bundesrat Schneider-Ammann einem Teil der Veranstaltung bei.

Es ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass er mit den verschiedenen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kreisen der Schweiz Kontakte pflegen kann. Dazu gehören auch Treffen mit Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertretern der Schweizer Wirtschaft. Diese Kontakte finden bei ganz unterschiedlichen Anlässen statt. Dabei ist es wichtig und im Landesinteresse, dass gewisse Gespräche in einem vertraulichen Rahmen stattfinden können, wie dies an der Rive-Reine-Tagung der Fall ist. Gerade der in diesem Umfeld mögliche direkte persönliche Gedanken- und Informationsaustausch macht die Tagung für den Bundesrat wertvoll.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
16.03.2012 NR Erledigt.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

Zuständig

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