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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.5145 – Fragestunde. Frage

Einschränkungen des Dublin-Abkommens durch Italien

Eingereicht von
Einreichungsdatum
14.03.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Dem Bundesamt für Migration zufolge darf die Schweiz pro Tag nur drei Personen an den Flughafen in Rom schicken, da die Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen nur eine beschränkte Zahl (fünf) von Asylsuchenden pro Flug akzeptieren.

- Warum organisiert die Schweiz keine Sonderflüge zu anderen italienischen Flughäfen, beispielsweise nach Mailand?

- Welche Massnahmen werden angesichts dieser Einschränkungen in Betracht gezogen?

Antwort des Bundesrates vom 14.03.2011

Die Zusammenarbeit mit Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung funktioniert grundsätzlich gut, wenn auch nicht reibungslos. Gemäss Dublin-Verordnung bestimmt der aufnehmende Staat, wann und wo die Überstellung stattzufinden hat. Wegen Überlastung der Strukturen in Rom hat Italien die Dublin-Staaten aufgefordert, die Überstellungen zu beschränken. Im Gegenzug hat Italien dem Bundesamt für Migration zugesagt, vermehrt Überstellungen an andere Destinationen zu akzeptieren, um den Flughafen Rom Fiumicino zu entlasten. Überstellungen mittels Sonderflügen werden von Italien nur in besonderen Einzelfällen akzeptiert. Sie sind zudem mit grossem Aufwand und hohen Kosten verbunden. Weiter bergen sie Sicherheitsrisiken und belasten die Polizei- und Flughafenstrukturen in der Schweiz und in Italien. Die Schweiz bleibt auf verschiedenen Ebenen in Kontakt mit den italienischen Behörden und setzt sich dafür ein, dass das Dublin-Abkommen möglichst umfassend und reibungslos umgesetzt wird.

 
 

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