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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.5195 – Fragestunde. Frage

Koordination der Kautionslösungen auf Bundesebene?

Eingereicht von
Einreichungsdatum
07.06.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Zur Bekämpfung und insbesondere besseren Sanktionierung von Verstössen gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU werden zurzeit unterschiedliche kantonale und branchenspezifische Kautionslösungen geprüft bzw. eingeführt.

Besteht hier aus der Sicht des Bundesrates Handlungsbedarf zur Koordination auf Bundesebene?

 
 
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