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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.306 – Standesinitiative

Härtere Sanktionen bei Straftaten gegen Behörden und Beamte

Eingereicht von
Genf
Einreichungsdatum
13.03.2012
Stand der Beratung
Im Plenum noch nicht behandelt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird ersucht:

- einen Erlass im Sinne der Petition vom 30. Oktober 2009 des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten;

- im Strafgesetzbuch wieder kurze Freiheitsstrafen einzuführen;

- vorzusehen, dass Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) mit Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagen oder Geldstrafe bestraft werden;

- beim Tatbestand gemäss Artikel 285 Ziffer 1 StGB im Wiederholungsfall zwingend eine Freiheitsstrafe vorzusehen und dabei das Strafmass auf mindestens 120 Tage zu erhöhen;

- die Mindeststrafe bei Artikel 285 Ziffer 2 StGB entsprechend zu verschärfen;

- vorzusehen, dass analog zur Regelung betreffend das Personal des öffentlichen Verkehrs jegliche Straftat gegen Polizeibeamtinnen und -beamte (einschliesslich Sachbeschädigungen, Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten) als Offizialdelikt verfolgt wird.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
11.03.2014 NR Die Behandlung der Standesinitiative wird für mehr als ein Jahr ausgesetzt.
 
 

Behandlungskategorie NR

IV

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

09

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