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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.306 – Standesinitiative

Härtere Sanktionen bei Straftaten gegen Behörden und Beamte

Eingereicht von
Genf
Einreichungsdatum
13.03.2012
Stand der Beratungen
Im Rat noch nicht behandelt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird ersucht:

- einen Erlass im Sinne der Petition vom 30. Oktober 2009 des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten;

- im Strafgesetzbuch wieder kurze Freiheitsstrafen einzuführen;

- vorzusehen, dass Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) mit Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagen oder Geldstrafe bestraft werden;

- beim Tatbestand gemäss Artikel 285 Ziffer 1 StGB im Wiederholungsfall zwingend eine Freiheitsstrafe vorzusehen und dabei das Strafmass auf mindestens 120 Tage zu erhöhen;

- die Mindeststrafe bei Artikel 285 Ziffer 2 StGB entsprechend zu verschärfen;

- vorzusehen, dass analog zur Regelung betreffend das Personal des öffentlichen Verkehrs jegliche Straftat gegen Polizeibeamtinnen und -beamte (einschliesslich Sachbeschädigungen, Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten) als Offizialdelikt verfolgt wird.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
11.03.2014NRDie Behandlung der Standesinitiative wird für mehr als ein Jahr ausgesetzt.
10.06.2014SRDie Behandlung der Standesinitiative wird für mehr als ein Jahr ausgesetzt.
 
 

Behandlungskategorie NR

IV

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

09;12

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