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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.438 – Parlamentarische Initiative

Mehr Schutz der Geschädigten beim Betrugstatbestand

Eingereicht von
Einreichungsdatum
04.06.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Erfordernis der Arglist beim Betrugstatbestand von Artikel 146 StGB ist einzuschränken respektive abzuschaffen.

Begründung

Der Betrugstatbestand von Artikel 146 StGB ist nur erfüllt, wenn der Täter die Täuschung arglistig vornimmt. Damit wird der potenziell geschädigten Person eine spezielle Verantwortung auferlegt. Es wird von ihr verlangt, dass sie allfälligen Täuschungshandlungen ein bestimmtes Mass an Abwehr entgegenstellt. In der Gerichtspraxis ist dabei eine Tendenz feststellbar, dass die Eigenverantwortung durch die Hürde der Arglist sehr hoch gesetzt wird. Naive oder gutgläubige Personen sind entsprechend weniger geschützt. Geschützt ist dadurch der Täter, dessen kriminelle Energie darauf abzielt, genau solche Opfer zu finden und - quasi unter der Schwelle der Arglist - auszunehmen. So werden zur Freude mutmasslicher Täter Strafanzeigen von der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden oft nicht einmal an die Hand genommen oder eingestellt.

Dies führt dazu, dass solche Täter, die insbesondere schwächere Opfer, wie betagte Personen, Ausländerinnen und Ausländer, wenig Gebildete, suchen, trotz der massiven Schäden, die sie verursachen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie werden sogar indirekt ermutigt weiterzumachen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
12.09.2013 NR Der Initiative wird keine Folge gegeben.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Behandlungskategorie NR

IV

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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