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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3082 – Interpellation

Zentrale Beglaubigung für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden

Eingereicht von
Einreichungsdatum
07.03.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

1. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgenössischer Ebene zu zentralisieren (z. B. durch einen "Zugriff light" auf die Stimmregister durch die Bundeskanzlei)? Welche gesetzlichen Grundlagen müssten dazu angepasst werden?

2. Sieht er eine Möglichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden bei einer Stelle pro Kanton zu zentralisieren? Welche gesetzlichen Grundlagen müssten dazu angepasst werden?

3. Eine Voraussetzung für eine zentrale Beglaubigung der Unterschriften besteht in der Harmonisierung und Zentralisierung der kommunalen und kantonalen Stimmregister. Im Rahmen des Projektes "Vote électronique" haben die Kantone entsprechende Arbeiten betreffend die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen durchgeführt (vgl. z. B. BBl 2002 648). Einige haben sich an weiter gehenden Versuchen beteiligt. Kann der Bundesrat etwas zum Stand der Dinge sagen?

4. Sieht er eine Möglichkeit, im Rahmen des Projektes "Vote électronique" die Voraussetzungen für eine Zentralisierung der Beglaubigung beim Bund oder bei den Kantonen zu schaffen?

Begründung

Volksinitiativen und Referenden sind zentrale Bestandteile der Volksrechte. Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Referendum zu sammeln ist für die betreffenden Komitees mit einem erheblichen Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen verbunden. Mitunter als einer der grössten Budgetposten, sowohl zeitlich als auch finanziell, stellt sich der Versand (und die anschliessende Kontrolle) der Unterschriften zur Beglaubigung an die einzelnen Gemeinden heraus. Das macht wenig Sinn: Die Ressourcen der politisch aktiven Organisationen sollen besser für die konkrete politische Arbeit verwendet werden. Mit einer zentralisierten Beglaubigung der Unterschriften beim Bund oder bei den Kantonen könnten die Komitees entlastet und könnte der gesamte Prozess vereinfacht werden. Ausserdem dürfte eine zentralisierte Beglaubigung zu einer tieferen Fehlerquote und einer höheren Planungssicherheit führen.

Antwort des Bundesrates vom 16.05.2012

1. Der Bundesrat erachtet eine Zentralisierung des Beglaubigungsverfahrens bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgenössischer Ebene als nicht mit dem aktuellen System der politischen Rechte vereinbar. Die Stimmregister sind Grundvoraussetzung sowohl für die Urnengänge als auch für die Beglaubigung von Unterschriften bei Volksbegehren aller drei Ebenen. Sie beruhen auf dem Einwohnerregister. Weil dieses von den Gemeinden geführt wird, überlassen die meisten Kantone (z. B. Zürich, Aargau, Graubünden, Bern) auch die Führung des Stimmregisters den Gemeinden. Die Kantone haben oftmals keinen Zugriff auf die Stimmregisterdaten der in der Schweiz wohnhaften Stimmberechtigten. Dies gilt umso mehr für die Bundeskanzlei oder eine andere Bundesstelle. Anders gestaltet es sich bei den Auslandschweizer Stimmberechtigten, deren Stimmregister aufgrund einer Anpassung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer (BPRAS) im Jahr 2009 auf Stufe Kantone zentralisiert oder harmonisiert geführt werden müssen.

Angepasst werden müssten für eine solche Änderung des Systems auf Stufe Bund das Bundesgesetz und die Verordnung über die politischen Rechte (BPR bzw. VPR). Auch auf kantonaler Stufe müssten die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Vor allem Kantone, die noch kein zentrales oder harmonisiertes Stimmregister kennen, müssten darüber hinaus weitgreifende rechtliche und organisatorische Anpassungen vornehmen.

Auch im Falle der Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die Beglaubigung auf Stufe Bund nicht praktikabel wäre. Sie würde unweigerlich zu Engpässen führen, insbesondere in Anbetracht der immer häufigeren Initiativen und Referenden. Eine Person kann erfahrungsgemäss rund 350 Unterschriften pro Tag beglaubigen. Die personellen Ressourcen des Bundes würden hierzu schlicht nicht ausreichen. Es wäre somit nicht mehr gewährleistet, dass die heute gesetzlich vorgesehenen Fristen eingehalten werden können; das System könnte so lahmgelegt werden. Überdies ist es Aufgabe der Komitees, dem Bund zu beweisen, dass die Unterschriften gültig sind, und nicht am Bund, dies zu überprüfen.

2. Bei der Zentralisierung bei einer Stelle pro Kanton stellt sich die gleiche Problematik. Für eine derartige Systemänderung müssten neben Anpassungen des BPR und der VPR auch die Kantone verpflichtet werden, ihre Rechtsgrundlagen im Bereich der politischen Rechte entsprechend anzupassen. Einerseits müsste festgelegt werden, welche Stelle hierfür zuständig ist, andererseits müssten viele Kantone zuerst eine Zentralisierung oder mindestens eine Harmonisierung der Stimmregister einführen.

3. Die im BPRAS vorgeschriebene Zentralisierung oder Harmonisierung der Stimmregister der Auslandschweizer Stimmberechtigten ist Voraussetzung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe und daher in allen zwölf Kantonen, die Vote électronique für Auslandschweizer anbieten (Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf), abgeschlossen. Eine Umfrage bei den übrigen Kantonen hat ergeben, dass sieben von ihnen das Stimmregister der Auslandschweizer bereits heute zentralisiert oder harmonisiert haben. In sieben Kantonen ist dies noch nicht in die Praxis umgesetzt, auch wenn die rechtlichen Grundlagen teilweise bereits bestehen.

4. Im Rahmen der dritten Phase des Projektes "Vote électronique" soll die elektronische Unterschriftensammlung für Volksbegehren (sogenanntes E-Collecting) eingeführt werden. Unabdingbare Voraussetzung für dieses Vorhaben ist das Zentralisieren oder Harmonisieren der Stimmregister auch der Inlandschweizer auf Stufe Kantone. Die Bundeskanzlei plant, diese Phase 2013/14 anzugehen. Bevor nicht ein entsprechendes Konzept vorliegt, sind hierzu keine detaillierten Aussagen möglich.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
15.06.2012NRErledigt.
 
 

Zuständig

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