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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3126 – Motion

Schengen-Abkommen kündigen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
12.03.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) für die Schweiz zu kündigen.

Begründung

Das Projekt Schengen, also der Zusammenschluss von äusserst unterschiedlichen Staaten zu einem umfassenden, einheitlich geregelten Sicherheitsraum, erweist sich in der Praxis als nicht funktionsfähig. Dieses Projekt ist eine reine Illusion, die je länger je mehr zur Last wird.

Seit Schengen überqueren immer mehr Personen ohne gültige Dokumente oder mit gefälschten Visa die unbewachten Grenzen der Schweiz. Kriminelle Banden operieren vom grenznahen Ausland aus: Sie fallen für eigentliche Raubzüge in die Schweiz ein und kehren danach seelenruhig und völlig unbehelligt über die Grenzen zurück ins Ausland. Allein in der Region Mendrisiotto, also in unmittelbarer Nähe von nicht mehr besetzten Grenzkontrollposten, gab es beispielsweise seit dem 1. Juni 2010 rund 20 Raubüberfälle auf Wechselstuben und Tankstellen. Wer dort wohnt oder arbeitet, fühlt sich zunehmend weniger sicher, worauf auch die Gemeindepräsidenten der Region wiederholt hingewiesen haben.

Die Bevölkerung hat gleich doppelt das Nachsehen, da es auch immer mehr Bussen für Personen gibt, die über die erlaubte Freigrenze hinaus Waren einführen und nicht wissen, dass trotz der nicht besetzten Kontrollposten die Pflicht zur Selbstanmeldung gilt.

Hinzu kommen die folgenden Nachteile: mögliche Missverständnisse, was die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Grenzwachtkorps und der kantonalen Polizei betrifft; Verzicht auf die Gesetzgebungshoheit; immense Effizienzprobleme; Finanzierung des polizeilichen Fahndungssystems SIS und massiver Kostenanstieg im Vergleich zu den Zahlen, die im Vorfeld der Volksabstimmung genannt wurden. Der Bundesrat hatte die Kosten damals unterschätzt und von Ausgaben in der Höhe von 7,4 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. Tatsächlich betrugen die Ausgaben in den ersten beiden Jahren 185 Millionen Franken, und heute geht man davon aus, dass sich die Kosten bei rund 80 Millionen Franken pro Jahr einpendeln werden. Vergleicht man die Vor- und die Nachteile von Schengen, kann man nur zu einem einzigen Schluss kommen: Das Abkommen muss gekündigt werden. Der angeblich sichere Schengen-Raum ist zu einem gefährlichen Raum der Unsicherheit geworden.

Stellungnahme des Bundesrates vom 23.05.2012

Der Bundesrat nimmt die Befürchtungen der Bevölkerung in den Grenzregionen ernst. Bei den in der Motion dargestellten Sachverhalten handelt es sich jedoch grösstenteils um Gegebenheiten, die mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA, SR 0.362.31) nicht unmittelbar in Zusammenhang stehen.

Die Jahreszahlen des Grenzwachtkorps weisen darauf hin, dass die Anzahl illegaler Grenzübertritte vor und nach dem Beginn der operationellen Schengener Zusammenarbeit am 12. Dezember 2008 in etwa gleich geblieben ist. Der "Kriminaltourismus" ist kein neues, erst mit der Teilnahme an Schengen aufgetretenes Phänomen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 11.3056, "Neuverhandlung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle", und in seiner Antwort auf die Interpellation 10.3964, "Raubzüge von ausländischen Banden", festgehalten hat, konnte eine wellenartige Zu- und Abnahme von Einbrüchen bereits vor der Teilnahme der Schweiz an Schengen immer wieder beobachtet werden. Aufgrund der heutigen Faktenlage ist es nicht möglich, eine durch die Schengen-Assoziierung bedingte Zunahme der Kriminalitätsrate in der Schweiz festzustellen. Die in gewissen Kantonen vor allem in den städtischen Grenzgebieten festgestellte Zunahme der Kriminalität kann deshalb nicht auf Schengen zurückgeführt werden. Nichtsdestotrotz gilt es, die Sicherheitslage im Grenzraum aufmerksam zu beobachten.

An der Beurteilung des Bundesrates, dass Schengen unter dem Strich einen Sicherheitsgewinn bedeutet, hat sich nichts geändert. Da bereits vor der Einführung von Schengen keine systematischen Grenzkontrollen stattfanden und da zollrechtliche Kontrollen weiterhin im selben Masse durchgeführt werden, hat sich mit der Teilnahme an Schengen lediglich der Kontrollfokus, nicht aber die tatsächliche Kontrolldichte entscheidend verändert. Zudem stehen den Sicherheitsbehörden auch unter Schengen Instrumente zur Verfügung, um situativ auf neue Bedrohungslagen zu reagieren, etwa mobile Kontrollen im Grenzraum. Gerade in diesem Zusammenhang bietet Schengen verbesserte Möglichkeiten für ein international koordiniertes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Insbesondere das Schengener Informationssystem (SIS) ist für die zuständigen Schweizer Behörden zu einem unerlässlichen Arbeitsinstrument mit hohem Mehrwert geworden. Auch die direkten Kontakte zu den Behörden der Nachbarstaaten und über die gemeinsamen Arbeitsgruppen und Ausschüsse der Schengen-Staaten tragen entscheidend zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit bei.

Über die Kosten der Schengener Zusammenarbeit hat der Bundesrat wiederholt Auskunft gegeben, zuletzt in der Antwort auf die Interpellation 10.3561, "Vollkostenrechnung für Schengen". Zu den weiteren im Motionstext genannten Aspekten der Schengener Zusammenarbeit hat sich der Bundesrat ebenfalls bereits mehrfach geäussert. Zudem erarbeitet er zurzeit einen detaillierten Bericht zu den Auswirkungen der Schengener Zusammenarbeit im Rahmen der Beantwortung des Postulates 10.3857, "Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs", dessen Ergebnisse abzuwarten sind. Was die Kompetenzverteilung zwischen den kantonalen Sicherheitsbehörden und dem Grenzwachtkorps betrifft, macht das Schengen-Recht keine Vorgaben. Diese Arbeitsteilung hat eine jahrzehntelange Tradition und wird von den Kantonen selbst gewünscht. Der Bundesrat hat diese Thematik im Rahmen seines Berichts vom 3. März 2010 in Erfüllung des Postulates Malama 10.3045, "Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen", analysiert und in diesem Zusammenhang auch auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hingewiesen. Im Übrigen weist die Pflicht zur Selbstdeklaration bei der Einfuhr von Waren keinen Zusammenhang mit Schengen auf, weil Warenverkehr und Zoll nicht Gegenstand des SAA sind.

Nicht zuletzt ist zu bedenken, dass bei einer Kündigung des SAA die Schweizer Landesgrenze wieder zu einer Aussengrenze des Schengen-Raums würde - mit den entsprechend negativen Auswirkungen auf die Mobilität, den Verkehrsfluss an den Grenzübergängen und die Schweizer Wirtschaft. Zudem würde die Tourismusbranche durch den Wegfall des Schengen-Visums Umsatzeinbussen in Kauf nehmen müssen. Schliesslich wären die mit der Wiederherstellung des Zustands der Grenzinfrastrukturen vor Schengen (insbesondere an den Flughäfen und Auslandvertretungen) und dem Ersatz der neuen strategischen Ausrichtung der Grenzkontrollen verbundenen Kosten sowie der personelle Mehrbedarf beträchtlich.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine Kündigung des SAA nicht als angezeigt. Die Vorteile einer Teilnahme an Schengen überwiegen deren Nachteile. Die im Rahmen der Motion 11.3056 vorgenommene Beurteilung hat nach wie vor ihre Gültigkeit.

Antrag des Bundesrates vom 23.05.2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
17.04.2013 NR Ablehnung.
 
 
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