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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3246 – Motion

Keine Kassenpflicht für Folgekosten nach nicht medizinisch indizierten kosmetischen Eingriffen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
15.03.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Motion an 2. Rat
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, im Krankenversicherungsgesetz die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Folgekosten bei Behandlungsfehlern, Komplikationen und Unverträglichkeiten nach nicht kassenpflichtigen schönheitsmedizinischen Eingriffen von der Kassenpflicht ausgenommen werden.

Begründung

Schönheitsmedizinische Eingriffe wie Gesichtslifting, Brust- und Nasenkorrekturen, Fettabsaugen, das Spritzen von Präparaten zur Glättung der Faltenbildung scheinen sich im boomenden Anti-Aging-Angebot grosser Beliebtheit zu erfreuen. Solche kosmetischen Eingriffe ohne medizinische Indikation, d. h., Eingriffe, welche nicht im Zusammenhang mit einer Krankheit oder einem Unfall stehen, sind richtigerweise nicht kassenpflichtig und müssen privat finanziert werden. Läuft indes bei einer nicht kassenpflichtigen Behandlung etwas schief und kommt es zu Komplikationen oder Unverträglichkeiten, müssen die erforderlichen Nachbehandlungen oder allenfalls korrigierende operative Eingriffe von den Krankenversicherern bezahlt werden.

Es stellt sich da die grundsätzliche Frage, ob es Aufgabe einer obligatorischen Sozialversicherung ist, Lifestyle-Eingriffe oder deren Folgekosten mitzufinanzieren. Meines Erachtens ist dies klar keine Aufgabe der Solidargemeinschaft. In Anbetracht der zunehmenden Medikalisierung von sozialen Faktoren und individueller Befindlichkeitsschwankungen sowie der vielfältigen Behandlungsmöglichkeiten müssen im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung klar Grenzen gezogen werden, was solidarisch zu finanzieren ist und was in die private Verantwortung gehört.

Eine solche Grenzziehung ist im Bereich der boomenden kosmetischen Medizin notwendig. Wer sich einen nicht medizinisch indizierten kosmetischen Eingriff machen lässt, muss auch für die Folgekosten bei Komplikationen und/oder fehlerhaften Behandlungen selber aufkommen, sei es durch eine private Versicherung oder eine Versicherung des Arztes. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass die Krankenversicherer und damit die Solidargemeinschaft der Prämienzahlenden dafür bezahlen müssen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 23.05.2012

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) definiert den für das KVG massgebenden Begriff der Krankheit als "Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat".

Für den Krankheitsbegriff ist die Ursache der Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ohne Bedeutung, sofern die Unfallkausalität ausgeschlossen werden kann.

Laut Angaben von vertrauensärztlicher Seite (offizielle Zahlen sind nicht verfügbar) sind behandlungsbedürftige Komplikationen nach schönheitschirurgischen Eingriffen selten, und die Kosten liegen wahrscheinlich unter 2 Millionen Franken pro Jahr. In etlichen Fällen dürfte es zudem schwierig zu belegen sein, dass ein solcher Eingriff die Ursache für eine in der Folge notwendige Behandlung bildet. Mithin dürfte der Nachweis der Kausalität einen nicht zu vernachlässigenden Faktor darstellen, der seinerseits zu weiteren Kosten verursachenden Leistungen - wie die Erstellung von Gutachten - führen könnte. Es ist generell auch schwierig, den Anteil der Behandlung, der sich auf den früher durchgeführten kosmetischen Eingriff bezieht, auszuscheiden. Für die Versicherer wären aufwendige Verfahren zur Erfassung oder Abgrenzung dieser Behandlungen nicht auszuschliessen, und es ist damit zu rechnen, dass die eingesparten Kosten den administrativen Aufwand gar nicht decken.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Humbel 08.3201 bereits darauf hingewiesen, dass im KVG bisher das Verschulden der versicherten Person für die Übernahme von Leistungen nicht berücksichtigt wird. Die Frage, ab wann eine versicherte Person ein Verschulden für einen Gesundheitsschaden trägt, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Ethik sehr heikel. Zudem gibt es zahlreiche weitere Verhaltensweisen und als Risiken geltende Tätigkeiten, die gesundheitsschädigende Auswirkungen haben können. Es ist somit sachlich und mit Blick auf den Grundsatz einer rechtsgleichen Behandlung nicht zu begründen, nur Folgebehandlungen von nicht kassenpflichtigen kosmetischen Eingriffen von der Leistungspflicht auszunehmen.

Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagene Massnahme deshalb als nicht sachgerecht.

Antrag des Bundesrates vom 23.05.2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
11.09.2013 NR Annahme.
 
 
 
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