Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3250 – Postulat

Schengen/Dublin muss endlich funktionieren

Eingereicht von
Einreichungsdatum
15.03.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Stärkung des Schengen/Dublin-Systems zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen, welche Massnahmen er diesbezüglich treffen wird. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:

1. Konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens und ein Verzicht auf eine zweifache Prüfung von Asylgesuchen.

2. Pflicht des Europäischen Gerichtshofes, die konsequente Umsetzung von Schengen/Dublin durchzusetzen, damit das Erstland, namentlich Griechenland und Italien, seinen Verpflichtungen nachkommt und Asylgesuche prüft, anstatt die Asylsuchenden weiter zu schicken.

3. Konsequente Erfassung der Fingerabdrücke an der Schengen-Aussengrenze (das heisst im konkreten Fall vor allem Italien). Zur Erfassung der Migrantinnen und Migranten soll jeder Schengen/Dublin-Staat Italien mit finanziellen oder personellen Ressourcen unterstützen.

4. Druck des Bundesrates auf Frankreich und Deutschland, die eine gemeinsame Koordination aller Dublin-Staaten und eine bessere Zusammenarbeit in diesem Bereich verweigern, weil sie weniger betroffen sind als die Schweiz. Frankreich und Deutschland untergraben mit ihrem Verhalten das Dublin-Abkommen.

5. Massnahmen zur Verhinderung von missbräuchlichen Asylgesuchen aus Balkan-Staaten und die Unterstützung der Bestrebungen der Schengen-Staaten zur Wiedereinführung der Visumspflicht für Balkan-Staaten mit dem Ziel der Verhinderung aussichtsloser Asylgesuche aus diesen Ländern.

Stellungnahme des Bundesrates vom 16.05.2012

Sowohl die Zusammenarbeit innerhalb des Schengen/Dublin-Systems wie auch die bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten funktioniert gut. Die Schweiz wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits heute darauf hin, dass das Schengen- und das Dublin-Assoziierungsabkommen konsequent umgesetzt werden. Im Rahmen der Dublin-Kooperation ist bei rund 40 Prozent aller in der Schweiz eingereichten Asylgesuche ein anderer Dublin-Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig. Die Zustimmungsquote der Ersuchen der Schweiz um Übernahme einer ausländischen Person an einen anderen Dublin-Staat beläuft sich auf etwa 90 Prozent.

1. Die Schweiz konnte bislang bedeutend mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellen, als sie selbst übernehmen musste (Verhältnis 1:7,5). Sie ist daher auch gewillt, die Dublin-Verordnung weiterhin umfassend anzuwenden. Auf in der Schweiz gestellte Mehrfachgesuche tritt die Schweiz unabhängig von der Dubliner Zusammenarbeit grundsätzlich nicht ein (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). Ausserdem wurden in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden gezielt Massnahmen erarbeitet, die zur Eindämmung von unbegründeten Dublin-Mehrfachgesuchen beitragen sollen und ohne Gesetzesänderung rasch umgesetzt werden können. Damit soll der Aufenthalt in der Schweiz für betroffene Personen unattraktiver werden, da für diese kein neues Asylverfahren mehr eingeleitet wird und sie somit nicht mehr zum Verbleib in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) berechtigt sind. Zudem soll die Gesamtdauer des Prozesses bis zur Überstellung solcher Personen verkürzt werden. Die neue Praxis wurde den zuständigen Behörden in einem Rundschreiben mitgeteilt und gilt seit dem 20. April 2012.

2. Die Schweiz hat kein Instrument in der Hand, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu veranlassen, sich zur Dubliner Zusammenarbeit zu äussern. Der EuGH prüft auf Klage hin im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, ob ein EU-Mitgliedstaat seinen europarechtlichen Verpflichtungen nachkommt oder nicht. Befugt zur Anrufung des EuGH sind ausschliesslich die Europäische Kommission oder ein anderer EU-Mitgliedstaat. Weder das Dublin- noch das Schengen-Assoziierungsabkommen sehen eine solche Befugnis für die Schweiz vor. Gleichzeitig ist es aber auch nicht möglich, dass gegen die Schweiz ein Verfahren wegen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesen Abkommen vor dem EuGH eingeleitet werden könnte. Die Schweiz kann jedoch im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren als Drittpartei Stellungnahmen abgeben, womit sie auf die aus ihrer Sicht korrekte Auslegung des Schengen- und des Dublin-Besitzstands hinwirkt.

3./4. Die Dublin-Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Frankreich und Deutschland verläuft gut. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese beiden Staaten die Effektivität des Dublin-Abkommens untergraben. Mit Deutschland hat die Schweiz am 13. Dezember 2011 eine Arbeitsabsprache zur effizienteren Abwicklung von Dublin-Verfahren abgeschlossen, welche die Modalitäten der Dublin-Ersuchen zwischen den beiden Ländern sowie die Überstellungsbedingungen auf dem Landweg regelt. Mit Frankreich strebt der Bundesrat den Abschluss eines Abkommens in diesem Bereich an. Des Weiteren liegen dem Bundesrat keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien die Erfassung der Fingerabdrücke von Migrantinnen und Migranten nicht vornimmt. Die Schweiz setzt sich auf operativer und politischer Ebene dafür ein, dass Mängel im Dublin-System behoben werden. So hat die Schweiz letztes Jahr im Rahmen von Frontex an mehreren Operationen mit Schweizer Grenzwächtern teilgenommen (z. B. in Griechenland und Italien) und auf diese Weise personelle Ressourcen - u. a. zur Befragung von Migrantinnen und Migranten zu Herkunft und Reiseroute - bereitgestellt. Der Bundesrat will das Engagement der Schweiz in diesem Bereich im Jahr 2012 noch weiter ausbauen. Die Schweiz ist zudem bereit, sich an solidarischen Massnahmen zur Unterstützung von europäischen Staaten, deren Aufnahme- oder Asylsysteme unter besonderem Druck stehen, zu beteiligen.

5. Das Problem von missbräuchlichen Asylgesuchen von Personen aus den Balkan-Staaten ist dem Bundesrat bekannt. Auf europäischer Ebene setzt sich die Schweiz deshalb konsequent für die rasche Einführung einer derzeit im Ministerrat diskutierten Visaschutzklausel ein. Die Wiedereinführung einer zeitlich begrenzten Visumspflicht für einen einzelnen oder mehrere Drittstaaten soll dem Missbrauch der Visaliberalisierung entgegenwirken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der Postulantin vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung des Schengen/Dublin-Systems bereits heute - auf bilateraler und auf europäischer Ebene - bestehen oder geprüft werden.

Antrag des Bundesrates vom 16.05.2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
17.04.2013 NR Annahme.
 
 
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte