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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3288 – Interpellation

Vote électronique. Mehr Innovation für mehr Sicherheit

Eingereicht von
Einreichungsdatum
16.03.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Die Sicherheit ist eine der zentralen Herausforderungen der elektronischen Stimmabgabe. Ein hundertprozentig sicheres System existiert wahrscheinlich nicht, dennoch sollte nichts unversucht gelassen werden, um das höchstmögliche Sicherheitsniveau zu erreichen. Die Vote-électronique-Systeme, die derzeit in den Kantonen getestet werden, gleichen sich in bestimmten Aspekten. So basieren sie alle - zumindest teilweise - auf Web-Technologie, und nicht vollständig, auf Open-Source-Software. Um den Behörden eine grosse Palette an Möglichkeiten zu bieten und zu garantieren, dass die verwendeten Systeme so leistungsfähig wie möglich sind, insbesondere punkto Transparenz und Sicherheit, wäre es angezeigt, auch andere Systemarten zu testen. Einige Experten sind zum Beispiel der Meinung, dass webbasierte Systeme sich nicht für den Vote électronique eignen. Andere sagen zudem, dass reine Open-Source-Systeme eine höhere Sicherheit garantieren würden.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wurden nicht webbasierte Vote-électronique-Systeme getestet?

2. Wurden vollständig offene Systeme (Open Source) getestet?

3. Wurden Systeme getestet, die eine vollumfängliche Nutzungstransparenz garantieren?

4. Wurden Systeme getestet, die sowohl volle Transparenz als auch das Stimmgeheimnis garantieren?

5. Wenn nicht: Ist der Bundesrat bereit, einem oder mehreren Kantonen einen Anreiz zu bieten, Systeme, wie sie in den Ziffern 1 bis 4 beschrieben sind, zu testen, oder einen oder mehrere Kantone, die solche Systeme testen, zu unterstützen?

Antwort des Bundesrates vom 16.05.2012

Eingangs sei betont, dass die Kantone selbst entscheiden, ob sie die elektronische Stimmabgabe einführen und welches Vote-électronique-System sie gegebenenfalls verwenden wollen. Damit ein System bei den eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen eingesetzt werden kann, muss es den bundesrechtlichen Anforderungen genügen. Diese sind im Wesentlichen in den Artikeln 27a ff. der Verordnung über die politischen Rechte festgelegt. Der Bund hat die Entwicklung der drei Pilotsysteme der Kantone Genf, Neuenburg und Zürich zu 80 Prozent finanziert. Seit 2006 finanziert er die Systeme und deren Entwicklung nicht mehr.

1. Der Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat bestand darin, zu prüfen, inwiefern die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zur "Verstärkung der Einbindung der Bevölkerung in den demokratischen Entscheidfindungsprozess" verwendet werden können (Strategie des Bundesrates vom 18. Februar 1998 für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, S. 4). Im August 2000 beauftragte der Bundesrat die Bundeskanzlei, die Möglichkeit zu prüfen, ein netzbasiertes (z. B. internetbasiertes) Vote-électronique-System zu entwickeln, über das von jedem Gerät aus abgestimmt und gewählt werden könnte. Konkret wurden die Kanäle Internet und SMS getestet. Das Internet erwies sich als der interessantere Kanal. Bislang haben diesen 13 Kantone verwendet. Andere Lösungen, etwa Touchscreen-Wahlmaschinen in den Stimm- und Wahllokalen, kommen in der Schweiz nicht in Betracht, da überall brieflich gewählt und abgestimmt werden kann.

2. Die Wahl des Systems obliegt den Kantonen. Der Kanton Genf beispielsweise besitzt die Rechte am geistigen Eigentum für sein System und hat die volle Kontrolle darüber. Der Begriff "Open Source" umfasst den freien Zugang zum Quellcode sowie zu den abgeleiteten Arbeiten und die freie Weitergabe des Quellcodes. Nach dieser Definition sind die heutigen Systeme keine "Open-Source-Systeme". Allerdings haben einige von ihnen prozentual gesehen einen hohen Anteil an Open-Source-Software. Es ist ausserdem anzufügen, dass Kantone, die über ein System verfügen, und Kantone ohne System Zusammenarbeiten eingegangen sind, im Rahmen derer den beherbergten Kantonen ohne System unentgeltlich Zugang zum Quellcode des Systems des beherbergenden Kantons gewährt und der Transfer oder die Verwendung des Quellcodes erlaubt wird. Die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Thema "Open Source" werden innerhalb einer technischen Fachgruppe diskutiert, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Wissenschaft und der federführenden Bundeskanzlei zusammensetzt. Die Fachgruppe befasst sich mit der Erarbeitung von Kriterien für die Vote-électronique-Systeme der sogenannt zweiten Generation.

3./4. Die Transparenz und die Wahrung des Stimm- und Wahlgeheimnisses werden derzeit durch technische und organisatorische Anforderungen sichergestellt. In der erwähnten Fachgruppe werden neue Lösungen diskutiert. Dabei geht es unter anderem darum, die Systeme der zweiten Generation verifizierbar zu machen. Verifizierbare Systeme sollen es den Stimmberechtigten ermöglichen, die Korrektheit des Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisses nachzuvollziehen. Dies steigert einerseits die Sicherheit und andererseits das Vertrauen in die Systeme.

5. Die Kantone können frei wählen, welches System sie verwenden, sei dies nun ein vom Bundesrat bereits bewilligtes System oder ein künftiges neues System. Damit dieses bei einem eidgenössischen Urnengang eingesetzt werden darf, muss es die bundesrechtlichen Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe erfüllen. Der Bundesrat wird die Kantone bei ihren Anstrengungen in dem Masse unterstützen, wie er es heute schon tut; für eine direkte Finanzierung der Systeme fehlt eine gesetzliche Grundlage. Im Hinblick auf eine Standardisierung und Rationalisierung und auf Antrag der Kantone befasst sich die Fachgruppe zurzeit eingehend mit den Kriterien, die für die (künftigen) Systeme der zweiten Generation gelten sollen. Die Ergebnisse werden im dritten Bericht über den Vote électronique nachzulesen sein, der Mitte 2013 dem Bundesrat und anschliessend dem Parlament vorgelegt werden wird.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
15.06.2012NRDie Diskussion wird verschoben.
21.03.2014Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (2)

 

Zuständig

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