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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3438 – Motion

Vorkaufsrecht der Kantone und Gemeinden für Boden und Immobilien bundesnaher Betriebe

Eingereicht von
Einreichungsdatum
06.06.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes so anzupassen, dass die bundesnahen Betriebe wie SBB, Post, Armasuisse, ETH, Swisscom usw. explizit der Verordnung ebenfalls unterstellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Kantone und Gemeinden das Vorkaufsrecht zu Marktpreisen für Boden und Immobilien auch von den bundesnahen Betrieben erhalten.

Begründung

Kantone und vor allem die Gemeinden in belasteten Regionen verzeichnen zunehmend Probleme, Immobilien und neues Land für ihre mannigfachen Infrastrukturbauten zu finden, wie Spitäler, Schulhäuser, industrielle Anlagen der Ver- und Entsorgung, Bauten für kulturelle Zwecke usw. Zudem kennen fast alle Kantone - so wie der Bund auch - in ihren Verfassungen Verpflichtungen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus.

Die bundesnahen Betriebe gehören zu den grössten Immobilien- und Landbesitzern in der Schweiz. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie nicht explizit in der Verordnung aufgeführt sind und ihre Immobilien den Bundesimmobilien nicht gleichgestellt sind. Die Zielrichtung der Verordnung entspricht sodann der guteidgenössischen kooperativen Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen. Den bundesnahen Betrieben erwächst dabei kein Nachteil, da die Immobilien zu Marktpreisen (und nicht etwa zum Anlagewert) angeboten werden müssten. Dafür würde den Gemeinden und Kantonen die Erfüllung ihrer Kernaufgaben erleichtert.

Stellungnahme des Bundesrates vom 15.08.2012

Das in der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb; SR 172.010.21) postulierte Vorkaufsrecht der Kantone und Gemeinden gilt für die Immobilien der Bau- und Liegenschaftsorgane der Bundesverwaltung sowie des ETH-Bereichs im Bereich des Immobilienmanagements.

Die Verordnung gilt jedoch nicht für die Immobilien im Eigentum der Einheiten ausserhalb der Bundesverwaltung (z. B. Post, SBB, Swisscom, Ruag). Für diese Einheiten gelten die in den jeweiligen Organisationserlassen (z. B. Postorganisationsgesetz, Telekommunikationsunternehmungsgesetz, Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen) festgelegten Grundsätze. Demnach sind diese Unternehmungen im Rahmen der strategischen Vorgaben des Bundesrates selbstständig verantwortlich für den Entscheid, welche Liegenschaften zur Erfüllung ihrer unternehmerischen Tätigkeit erforderlich sind. Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden sind in den Organisationserlassen nicht vorgesehen. Für eine Verpflichtung der betroffenen Unternehmen ist daher keine gesetzliche Grundlage vorhanden. Eine Erweiterung des Geltungsbereichs von Artikel 13 Absatz 2 Vilb kann die fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen.

Im Übrigen könnte die vorgeschlagene Erweiterung des Geltungsbereichs problematisch sein: Die Verordnung schreibt vor, dass bei einem Verkauf (in dieser Reihenfolge) zunächst der Bund, dann die Kantone, dann die Gemeinden und schliesslich Private anzufragen sind. Demnach müsste jedes Unternehmen vor einem Liegenschaftsverkauf jeweils zunächst den Bund anfragen, ob er ein Interesse an der Liegenschaft hat und ob er bereit ist, den (teilweise noch nicht eruierten) Marktpreis zu bezahlen. Dies kann zu einem Konflikt zwischen den Interessen der Bundesverwaltung und den Interessen des Bundes als Mehrheitsaktionär oder Eigner der Unternehmen führen. Sollte das Vorkaufsrecht dazu führen, dass die verselbstständigte Einheit die Immobilie nicht zum Marktpreis, d. h. in der Regel zum höchstmöglichen Gebot, verkaufen kann, könnte sich das Unternehmen überdies dem Vorwurf aussetzen, nicht im Interesse des Aktionariats bzw. des Eigners zu agieren. Dies wäre besonders dann problematisch, wenn neben dem Bund auch Dritte am Unternehmen beteiligt sind (Swisscom).

Schliesslich könnte die vorgeschlagene Regelung die Aussichten der Kantone und Gemeinden auf den Kauf geeigneter Liegenschaften in gewissen Fällen sogar erschweren, da die Bau- und Liegenschaftsorgane bzw. die anderen bundesnahen Betriebe vor den Kantonen und Gemeinden ihr Vorkaufsrecht geltend machen könnten und diese somit in der Rangfolge weiter nach hinten rutschen würden.

Die verwaltungsexternen Einheiten, die über grössere Immobilienbestände verfügen (insb. Post, SBB, Swisscom, Ruag), sind sich indes ihrer öffentlichen Aufgabe bewusst und haben bei früheren Verkäufen (s. Antworten auf die Dringliche Einfache Anfrage Strahm Rudolf 00.1096 und die Einfache Anfrage Grobet Christian 01.1069) die Anliegen der Standortkantone und Gemeinden so weit wie möglich berücksichtigt. Soweit heute überhaupt Immobilien zum Verkauf gelangen, haben die Gemeinwesen im Rahmen der Ausschreibungen Gelegenheit, sich darum zu bewerben.

Antrag des Bundesrates vom 15.08.2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
14.12.2012 NR Ablehnung.
 
 
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