Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie sich die Unternehmenssteuerreform II (USTR II) im Jahr 2011 auf die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden ausgewirkt hat und wie sie sich mittelfristig auswirkt.
Gestützt auf statische und dynamische Berechnungen sind insbesondere die Auswirkungen der neugeregelten Teilbesteuerung, der Ausweitung des Beteiligungsabzugs und der Einführung des Kapitaleinlageprinzips darzustellen.
Begründung
Regelmässig werden auf Ebene Bund und Kanton Steuerreformen beschlossen. Insbesondere das Kapital wurde in den letzten Jahren massiv entlastet. Dabei bestehen zwar im Vorfeld von Entscheiden und Abstimmungen Schätzungen über die künftigen Steuerausfälle. Nach Umsetzung der Reformen werden jedoch die effektiven Steuerentlastungen nicht gemessen. Diese fehlenden Zahlen erschweren die politische Wahrnehmung, die Debatte und die künftige Entscheidfindung erheblich. Insbesondere kann diese Auslegeordnung auch für die anstehenden, neuen Steuerreformen sehr aufschlussreich sein. Nach eigenen Hochrechnungen belaufen sich die Entlastungen durch die USTR II (ohne Kapitaleinlageprinzip) allein im Kanton Zürich (inkl. Gemeinden) auf 1,5 Milliarden Franken jährlich wiederkehrend. Das sind erhebliche Summen, über deren Höhe und Wirkung sowohl die Öffentlichkeit als auch die sie vertretenden Politiker und Politikerinnen Bescheid wissen sollten.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
29.08.2012
Der Bundesrat stimmt dem Anliegen des Postulates zu, verweist aber gleichzeitig auf die Schwierigkeiten bei der Erhebung der notwendigen Daten. Tatsächlich ist eine aufwendige Erhebung bei den kantonalen Steuerverwaltungen notwendig, zudem müssen für die nötigen Berechnungen Einzelfalldaten der Bundessteuer, verschiedener kantonaler Steuern sowie Daten aus dem AHV-Register miteinander verknüpft werden. Da zudem ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, dürfte der geforderte Bericht erst 2016 vorliegen. Trotz dieser Vorbehalte geht der Bundesrat mit der Postulantin einig, dass eine Ex-post-Evaluation der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II durchgeführt werden soll.
Antrag des Bundesrates vom 29.08.2012
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.