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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3519 – Motion

Eigenverantwortung in der Vorsorge stärken. Säule 3a ausbauen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
13.06.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen von Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden in die Säule 3a auf 12 000 Schweizerfranken respektive 40 000 Schweizerfranken erhöht werden.

Begründung

Angesichts der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten und der demografischen Entwicklung steht die Altersvorsorge der Schweiz vor grossen Herausforderungen. Nur dank einer stark diversifizierten Altersvorsorge können auch unter widrigen Umständen (Ausfall des dritten Beitragszahlers im BVG, politische Blockade bei der AHV-Reform, Alterung der Gesellschaft) weiterhin genügende Rentenleistungen ausgezahlt werden. Die Möglichkeit der Bürger, in Eigenverantwortung in ihre Vorsorge investieren zu können, muss gestärkt werden.

Für junge Familien wird es durch steigende Steuern, Sozialabgaben und Gebühren immer schwieriger, den Traum eines Eigenheims zu verwirklichen. Eine substanzielle Erhöhung der maximalen Steuerfreibeträge wäre diesbezüglich eine bedeutende Entlastung. Der Einsatz von Geldern aus der dritten Säule tangiert ausserdem nicht die Altersvorsorge aus den ersten beiden Säulen. Damit wird verhindert, dass Bürger nach einem Vorbezug aus der zweiten Säule in die Ergänzungsleistungen fallen können. Eine substanzielle Erhöhung der heute geltenden maximalen Steuerfreibeträge in der Säule 3a für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende stärkt die Eigenverantwortung, setzt die richtigen Anreize für die individuelle Vorsorge und erlaubt sinnvolles Bausparen. Die staatliche und berufliche Vorsorge wird dadurch nicht negativ tangiert. Im Gegenteil: Eine robustere Säule der privaten Vorsorge stärkt das gesamte Vorsorgesystem.

Stellungnahme des Bundesrates vom 15.08.2012

Nach geltendem Recht können Selbstständig- und Unselbstständigerwerbende ihre Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zu einer vom Bundesrat festgesetzten Höhe steuerlich zum Abzug bringen. Im Steuerjahr 2012 sind dies 6682 Franken für Steuerpflichtige, die einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge (zweite Säule) angehören, und 33 408 Franken für Steuerpflichtige ohne zweite Säule.

Gemäss Informationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) nimmt weniger als ein Drittel der Steuerpflichtigen (Berechnungsgrundlage: Steuerjahr 2005) überhaupt einen Abzug für Säule-3a-Beiträge vor. Nur gerade 10 Prozent aller Steuerpflichtigen sind überdies in der Lage, den vollen Abzug geltend zu machen. Über die Hälfte aller Steuerersparnisse infolge des Steuerabzugs für Beiträge an die Säule 3a fällt bei Haushalten mit einem steuerbaren Einkommen von über 75 000 Franken an.

Die in der Motion geforderte Erhöhung des Säule-3a-Abzugs hätte zur Folge, dass hauptsächlich Steuerpflichtige mit hohem Einkommen noch höhere Abzüge geltend machen könnten. Konkret könnten durch eine Verdoppelung des Säule-3a-Abzugs die Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von 130 000 bis 140 000 Franken prozentual am meisten entlastet werden. Diese Personen verfügen in der Regel bereits über eine gute Vorsorge. Die vorgeschlagene Massnahme käme daher keineswegs mehrheitlich den in der Motionsbegründung genannten jungen Familien zugute.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich der maximal zulässige Abzug der Säule 3a in Prozenten des oberen Grenzbetrages des koordinierten Lohnes bemisst. Dieser obere Grenzbetrag wurde regelmässig, d. h. im gleichen Rhythmus und Ausmass wie die AHV/IV-Renten, an die Lohn- und Preisentwicklung (Mischindex) angepasst. Dadurch erfuhr auch der maximal zulässige Abzug der Säule 3a eine regelmässige Anpassung, was bereits zu einer kontinuierlichen Erhöhung des maximal zulässigen Säule-3a-Abzugs führte (zum Vergleich: Steuerjahr 2002: 5933 Franken für Steuerpflichtige mit zweiter Säule respektive 29 664 Franken für solche ohne zweite Säule; Steuerjahr 2012: 6682 Franken respektive 33 408 Franken).

Mit der vom Motionär geforderten Erhöhung des Abzugs wäre auch kein zielgerichtetes Bausparen breiter Bevölkerungsschichten möglich. Benachteiligt von der hohen Dotierung des Abzugs wären all jene, die sich ein maximales Ansparen im Rahmen der Säule 3a aus finanziellen Gründen gar nicht leisten können. Die Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamtes für Statistik zeigt für die Jahre 2006 bis 2008, dass beispielsweise selbst Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von rund 93 000 Franken durchschnittlich nur rund 5700 Franken pro Jahr sparen können.

Berechnungen der ESTV haben ergeben, dass eine Erhöhung des Säule-3a-Abzugs auf 12 000 Franken für Arbeitnehmende respektive 40 000 Franken für Selbstständigerwerbende jährliche Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken (Berechnungsgrundlage: Steuerjahr 2008) bei der direkten Bundessteuer zur Folge hätte.

Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Massnahme weder als geeignet noch als effektiv, die Vorsorge der anvisierten Zielgruppe zu stärken. Sie würde indessen für die öffentlichen Haushalte zu beachtlichen Mindereinnahmen führen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die im Jahre 2009 durch die FDP-Liberale Fraktion eingereichte Motion 09.3082, "Stärkung der Säule 3a. Selbstverantwortung in der Altersvorsorge", vom Parlament abgelehnt worden ist.

Antrag des Bundesrates vom 15.08.2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
10.03.2014 NR Annahme.
15.09.2014 SR Ablehnung.
 
 
 

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Ergänzende Erschliessung:

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