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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3605 – Interpellation

Verordnung über die Begegnungszonen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
15.06.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwiefern sieht er Möglichkeiten, die Verordnung für Begegnungszonen zu überprüfen und damit insbesondere die Frage zu klären, inwiefern es sinnvoll sein könnte, zwei Typen von Begegnungszonen ("Zentrumszonen" und "Wohnzonen") zu schaffen?

2. Ist er bereit, dazu die Signalisationsverordnung zu ändern, sodass für Begegnungszonen in Zentren nicht mehr spielende Kinder auf der Signalisation zu sehen sind?

3. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die Parkierungsordnung in Begegnungszonen in Wohnquartieren so präzisieren, dass unter Beibehaltung derselben Anzahl Parkfelder genügend Raum für spielende Kinder entsteht?

Begründung

Begegnungszonen in Wohnquartieren und in Ortszentren erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Sind Begegnungszonen in Ortszentren vor allem auf Begegnungen unter Erwachsenen und aufs Einkaufen ausgerichtet, so haben Begegnungszonen in Wohnquartieren die wichtige Funktion, bereits jüngeren Kindern das gemeinsame Spiel im Strassenraum, das Erlernen des Fahrradfahrens und die ersten Erfahrungen mit dem Strassenverkehr zu ermöglichen.

Die bestehende Verordnung wird diesen Unterschieden zwischen den beiden Arten von Begegnungszonen nicht gerecht. So ist es etwa absurd, Kinder dazu anzuregen, auf dem Zentralplatz in Biel (oder anderen zentralen Begegnungszonen vor Bahnhöfen usw.) Fussball zu spielen, wie dies das bestehende Signal suggeriert. Um derartige Widersprüche zu vermeiden, könnte für Begegnungszonen mit Zentrumsfunktion das vereinfachte Signal, wie es in Frankreich üblich ist und das keine spielenden Kinder enthält, übernommen werden.

Im Gegenzug könnten dann bei den Begegnungszonen in Wohnquartieren präzisere Vorschriften zur Parkierordnung erlassen werden. Dies mit dem Ziel, dass Kinder dort auch wirklich spielen können. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass gute Kompromisse möglich sind, indem die Anzahl Parkfelder erhalten bleibt und gleichwohl das Spielen in der Begegnungszone möglich wird.

Antwort des Bundesrates vom 22.08.2012

Begegnungszonen können in unterschiedlichen Situationen eingerichtet werden, etwa in Wohnquartieren oder in Ortszentren mit wenig Verkehr oder auf Strassen mit und ohne Trottoir. In Begegnungszonen dürfen die Fussgänger die ganze Verkehrsfläche benützen. Sie sind gegenüber den Fahrzeugführenden vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 Stundenkilometer, und das Parkieren ist, Fahrräder ausgenommen, nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt.

Spezifische Regeln für die Nutzung durch Kinder bestehen nicht. Ob und in welchem Rahmen eine Begegnungszone für das gemeinsame Spiel im Strassenraum und das Erlernen des Fahrradfahrens von kleinen Kindern geeignet und nutzbar ist, hängt primär vom Fahrzeugaufkommen ab.

1. Die vorgeschlagene Differenzierung ist nach Ansicht des Bundesrates nicht notwendig. Die heutigen Regeln sind für Begegnungszonen sowohl in Wohnquartieren als auch in Ortszentren mit wenig Verkehr ausreichend und adäquat. Ortszentren mit viel Verkehr sind grundsätzlich nicht geeignet für die Einrichtung von Begegnungszonen.

2. Es wäre nicht zielführend, zwei unterschiedliche Signale mit denselben Rechten und Pflichten zu erlassen. Auf dem heutigen Signal sind zwei Erwachsene und zwei Kinder zu sehen. Das eine Kind wird von der Mutter an der Hand geführt, das andere Kind läuft auf die zweite erwachsene Person zu. Das Signal bedeutet also nicht, dass der Strassenraum der Begegungszonen zum Spielen geeignet ist. Die Nutzungseignung einer Begegnungszone hängt - wie eingangs erwähnt - primär vom Fahrzeugaufkommen auf dem jeweiligen Strassenabschnitt ab.

3. Das Festlegen der Parkierungsmöglichkeiten in Begegnungszonen obliegt der Vollzugsbehörde. Der Bundesrat erachtet es als nicht notwendig, diese Vollzugskompetenz, die situationsangepasste Anordnungen ermöglicht, zu modifizieren oder vorzuschreiben, wie die Parkplätze angeordnet werden müssen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
28.09.2012NRDie Diskussion wird verschoben.
20.06.2014Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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