Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.3810 – Motion

Kein tieferes Rentenalter auf Kosten der anderen Kantone

Eingereicht von
Einreichungsdatum
26.09.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) dahingehend anzupassen, dass Nehmerkantone, welche ihren Angestellten ein tieferes Rentenalter anbieten, als in Geberkantonen vorherrscht, keine Gelder aus dem NFA beziehen dürfen. Mitzuberücksichtigen sind dabei auch der Umwandlungssatz und das Beitragsverhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber. Die aus dem tieferen Rentenalter und hohem Umwandlungssatz resultierenden Steuerausfälle und Arbeitgeberbeiträge dürfen nicht zulasten der anderen Kantone gehen. Frühpensionierungssysteme mit flexiblen Rücktrittsaltern, welche zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Arbeitgeber führen, sollen von dieser Regelung natürlich ausgenommen sein.

Begründung

In vielen Kantonen sind Pensionskassenverpflichtungen das grösste mittelfristige Finanzrisiko. Je früher hier auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt wird, je besser. Leider sind viele Kantone nicht bereit, den Realitäten ins Auge zu sehen und die nötigen Sanierungsmassnahmen umzusetzen.

Eine Mindestmassnahme ist die Anhebung des Rentenalters auf mindestens 64/65 durch die kantonalen Pensionskassen. Ziel des Finanzausgleichs ist die Stärkung des Föderalismus und nicht die Bevorzugung von Angestellten im öffentlichen Dienst im Vergleich zu anderen Kantonen. Eine entsprechende Revision der rechtlichen Grundlage des Finanz- und Lastenausgleichs (FiLaV oder FiLaG) soll verhindern, dass Kantone mit einem Pensionsalter unter 64/65 diese Aufgaben mit Geldern aus dem NFA direkt oder indirekt subventionieren.

In Kantonen mit tieferem Rentenalter als 64/65 und gegebenenfalls gleichzeitig hohem Umwandlungssatz werden die öffentlichen Pensionskassen stärker belastet, was zu höheren Arbeitgeberbeiträgen führt. Durch die frühere Pensionierung sinken zudem die Steuererträge. Diese Mindereinnahmen bei den Steuern wie auch die Zusatzbelastungen durch die höheren Arbeitgeberbeiträge werden durch Bezüge aus dem NFA teilweise ausgeglichen. Das ist stossend, vor allem für diejenigen Kantone, welche ihre Pensionskassen so geregelt haben, dass sie ihre Budgets nicht durch Arbeitgeberbeiträge aufgrund von Frühpensionierungen zusätzlich belasten.

Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2012

Zu den übergeordneten Zielen des Finanzausgleichs gehört unter anderem die Stärkung der kantonalen Finanzautonomie. Diese wird dadurch erreicht, dass die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone zweckfrei erfolgen. Der Gedanke dahinter ist, dass der Kanton selber am besten beurteilen kann, wie er die Mittel effizient einsetzt. Würde der Bund dazu übergehen, den Kantonen Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichszahlungen zu erteilen, wäre dies eine radikale Abkehr vom ursprünglichen Gedanken der NFA.

Noch einschneidender als eine Zweckbestimmung der Finanzausgleichsmittel wäre, einem aufgrund seiner Ressourcenstärke an sich berechtigten Kanton die Finanzausgleichsmittel wegen eines tiefen Rentenalters seines Personals völlig vorzuenthalten, wie dies vom Motionär gefordert wird. Artikel 47 BV fordert vom Bund die Wahrung der Eigenständigkeit der Kantone. Gemäss Absatz 2 dieses Artikels wird darunter namentlich auch die Beachtung der kantonalen Organisationsautonomie verstanden. Dieses Gebot würde verletzt, wenn die Finanzausgleichsmittel wegen eines relativ tiefen Rentenalters des Kantonspersonals vorenthalten würden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine effiziente Verwendung der Mittel - und dazu gehören auch die Anstellungsbedingungen - im eigenen Interesse der Kantone liegt. Der nationale Finanzausgleich führt in diesem Bereich nicht zu falschen Anreizen. Deshalb wäre eine Einschränkung der kantonalen Finanz- und Organisationsautonomie, wie dies die Motion verlangt, nicht gerechtfertigt.

Im Übrigen ist klarzustellen, dass der Ressourcenausgleich nicht auf die effektiven Steuererträge, sondern auf das sogenannte Ressourcenpotenzial, d. h. auf die fiskalisch ausschöpfbare Wertschöpfung abstellt. Höhere Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskassen verändern das Ressourcenpotenzial nicht und haben somit auch keinen direkten Einfluss auf den Ressourcenausgleich. Sie werden somit nicht durch die anderen Kantone mitgetragen.

Antrag des Bundesrates vom 07.11.2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
16.09.2014 NR Ablehnung.
 
 
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte