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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

12.4257 – Motion

Missbräuche bei Premium-SMS

Eingereicht von
Einreichungsdatum
14.12.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Fernmeldedienstanbieter (FDA) ohne Angebotsmonopol sollten das Recht auf faire Konditionen haben, die überhöhten Preise für die Nachfrage müssen korrigiert werden. Der Netzzugang und die damit verbundenen Dienstleistungen müssen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu fairen Preisen angeboten werden.

Begründung

Seit mehr als zehn Jahren nutzten Swisscom, Sunrise und Orange ihre Stellung als Angebotsmonopolisten im Bereich der sogenannten Premium-SMS aus. Dabei handelt es sich um Fakturierungs- und Inkassodienstleistungen, die sie für andere Fernmeldedienstleister erbringen. Sie lassen sich diese für 30 bis 50 Prozent der Endkundenpreise entschädigen. Diese Marge ist weit überhöht!

Stellungnahme des Bundesrates vom 13.02.2013

Neben dem klassischen Nachrichten- oder Bilderaustausch zwischen Nutzern ermöglichen SMS oder MMS auch das Anbieten von zahlreichen, in der Regel kostenpflichtigen Diensten, die man als Premium-SMS und -MMS bezeichnet. Das Angebot an Premium-SMS und -MMS ist vielfältig und umfasst namentlich:

- Verkauf von Logos oder Klingeltönen für Handys;

- Teilnahme an Diskussionsforen (Chat) oder an Abstimmungen, Wettbewerben und Umfragen;

- Bereitstellung von thematischen Informationen (Börse, Wetterbericht, Verzeichnisse).

Die Anbieterinnen dieser Premium-SMS und -MMS stellen ihre Dienste den Handynutzern mittels 3- bis 5-stelliger Kurznummern (z. B. 2525) zur Verfügung. Um eine oder mehrere dieser Kurznummern zu erhalten, müssen sich die Anbieterinnen von Premium-SMS und -MMS direkt an alle drei Mobilfunkanbieterinnen wenden, denn diese nehmen die Zuteilung und Verwaltung der Kurznummern vor, die für die SMS- und MMS-Dienste in ihrem jeweiligen Netz verwendet werden (Art. 15a bis 15f der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich, AEFV; SR 784.104). Damit gewährleistet ist, dass ein Premium-SMS- oder -MMS-Dienst bei allen Mobilfunkanbieterinnen über dieselbe Kurznummer zugänglich ist, sind diese jedoch verpflichtet, sich untereinander zu koordinieren, um transparente und nichtdiskriminierende Verwaltungs- und Zuteilungsverfahren für die verwendeten Kurznummern einzuführen. Ausserdem sind die Mobilfunkanbieterinnen namentlich für die Implementierung der Kurznummern, für die Fakturierung und das Inkasso der von den Inhaberinnen der SMS- und MMS-Kurznummern erbrachten Dienste sowie für die Beziehungen zu den Konsumenten (Information zu den Inhaberinnen der Kurznummern, Bereitstellung der Codes zur Deaktivierung der abonnierten SMS- und MMS-Dienste usw.) zuständig.

Die Gebühr, welche die Mobilfunkanbieterinnen bei den Anbieterinnen von Premium-SMS und -MMS als Gegenleistung für diese Dienste und die Zuteilung der Kurznummern erheben, ist nicht reglementiert und unterliegt der Vertragsfreiheit. Im Falle von Missbräuchen ist es Sache der Wettbewerbskommission, bei den Mobilfunkanbieterinnen zu intervenieren. Unter den derzeitigen Umständen ist der Bundesrat der Ansicht, dass kein Anlass zur Reglementierung dieser Preise besteht.

Antrag des Bundesrates vom 13.02.2013

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
11.09.2014NRAblehnung.
 
 
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