Eingereichter Text
Die Unterzeichnung respektive Ratifikation des Acta-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde in den letzten Wochen von mehreren Ländern und der EU ausgesetzt. Zuerst soll u. a. die Vereinbarkeit mit der EMRK untersucht und sollen weitere offene Fragen geklärt werden.
Ist der Bundesrat unter diesen Umständen auch bereit, auf eine Unterzeichnung zu verzichten und das Abkommen vorab der zuständigen Kommission zur Klärung offener Fragen vorzulegen?