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12.5430 – Fragestunde. Frage

Militärrahmenabkommen mit Israel

Eingereicht von

• Müller Geri

Einreichungsdatum

28.11.2012

Eingereicht im

Nationalrat

Stand der Beratung

Erledigt

Eingereichter Text

Das VBS hat ein Militärrahmenabkommen mit Israel abgeschlossen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert?

2. Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen?

Wenn nein, warum nicht?

Dokumente

• Amtliches Bulletin - die Wortprotokolle