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A (Anfrage) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen betreffend die Einschränkungen für den Transport von Sport- und Freizeitpferden zu beantworten. Diese Einschränkungen sind unökonomisch und unökologisch und wirken sich nachteilig auf einen Sport aus, der eine grosse Anhängerschaft hat. 1. Hält der Bu
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Ip. (Interpellation) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
Das Öffentlicher-Verkehr-System Schweiz, vom Dorf bis zum Reiseziel, ist weltweit beispielhaft, weil mitunter: - der Nah-, Regional- und Fernverkehr durch aufeinander abgestimmte Angebote und Anschlüsse effizient und kundenfreundlich aufeinander abgestimmt sind; und - die Leistungserbringer auf Stra
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EA (Einfache Anfrage) - Günter Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Nach dem schrecklichen Unglück im Saxetbach war man sich einig, dass es ein schweizerisches Qualitätslabel für die Anbieter von Risikosportarten braucht. Von Seiten der Anbieter wurde rasches Handeln versprochen. Nun wurden aber zwei sich bekämpfende Verbände gegründet, der Schweizerische Canyoning-
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Po. (Postulat) - Genner Ruth; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz so zu ändern, dass in den Sommermonaten, wie in unseren Nachbarländern Deutschland, Italien und Österreich, an Samstagen ein Lastwagenfahrverbot gilt.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es sei - gestützt auf die verfassungsmässigen Bundeskompetenzen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 76, 77, 78 und 95
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Ip. (Interpellation) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Das Seco hat im August 2002 eine Bewilligung in Kraft gesetzt, die den Anspruch der Lehrlinge im Gastgewerbe auf 18 freie Sonntage festlegt. Zudem sollte die Ruhezeit am Vorabend um 17 Uhr beginnen. Mittlerweile hat der Branchenverband Gastrosuisse so starken Lobby-Druck auf die Verwaltung ausgeübt,
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Po. (Postulat) - Bieri Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, einen umfassenden Bericht mit einer Strategie zum Freizeitverkehr ausarbeiten zu lassen. Der Bericht soll: - die Bedeutung des Freizeitverkehrs im Rahmen der gesamten Verkehrspolitik (Personenmobilität) und seine Bedeutung für andere Sektoralbereiche wie namentlich den
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Pet. (Petition)
eingereicht von Schweizerisches Komitee für UNICEF
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Mo. (Motion) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, den am 21. Mai 2003 beschlossenen Artikel 109 Absatz 1 IVV zu ändern und die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 zu verlängern.
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Po. (Postulat) - Wiederkehr Roland; Evangelische und Unabhängige Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, strengste Sicherheitsstandards für Rallyes mit Motorfahrzeugen in offenem Gelände zu erlassen. Können diese Sicherheitsmassnahmen nicht erstellt oder eingehalten werden, sind die Rallyes zu verbieten.
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A (Anfrage) - Leutenegger Filippo; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bereich der Kultur wird in der Bundesverwaltung von verschiedenen Stellen betreut: einerseits vom Bundesamt für Kultur (inklusive Stiftung Pro Helvetia) im Eidgenössischen Departement des Innern, andererseits vom neugeschaffenen "Kompetenzzentrum für Kulturaussenpolitik" und teilweise von "Präse
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A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
In der Ausgabe der Westschweizer Tageszeitung "Le Matin" vom 13. Juni 2006 ist zu lesen, dass ungefähr 480 Soldaten der Artillerieabteilung 41 durch die Armee aufgeboten worden sind, am 25. Dezember 2006, dem Weihnachtstag, zu einem Wiederholungskurs einzurücken! Diese Soldaten, von denen anzunehmen
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesgesetzgebung umgehend so zu ändern, dass Familiengärten in Stadtnähe gefördert werden.
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Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechende gesetzliche Basis auszuarbeiten, mit der Fahrten von motorisierten Fahrzeugen im freien Gelände, in alpinen Zonen und in Geröllhalden beschränkt bzw. untersagt werden können.
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Po. (Postulat) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete Massnahmen zu prüfen, damit Erwerbstätige bei der freien Wahl von Arbeitszeit und Arbeitszeitmodell unterstützt werden. Gefördert werden soll eine bessere Aufteilung von ausserberuflichen (Familie, Freizeit, Ausbildung usw.) und beruflichen Aktivitäten, insbes
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Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Einerseits nimmt die Arbeitsintensität stetig zu, und einige Arbeitgeber verlängern die Arbeitszeit oder versuchen sie zu verlängern; andererseits verstärken sich die Ungleichheiten beim Zugang zum Freizeitangebot immer mehr, namentlich durch die Kürzung öffentlicher Gelder. Vor diesem Hintergrund i
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die bestehenden Gesetzesbestimmungen sollen dahingehend geändert werden, dass die allgemeine Einführung der Vier-Tage-Woche, auf der Grundlage einer
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Mo. (Motion) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Nötige vorzukehren, damit auf den Strassen im Gebiet des oberen Greyerzbezirks (Haute-Gruyère) und des Col des Mosses im Abstand von 5 bis 10 Kilometern Gefahrensignale aufgestellt werden, so, wie dies in Andalusien der Fall ist.
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Mo. (Motion) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, von den SBB die Einführung von preislich sehr attraktiven Wochenend-Angeboten für Familien zu verlangen. Das Grundkonzept wäre, dass eine Person zahlt und eine zweite gratis mitreist. Der Fahrausweis für eine Person wäre also für zwei Personen gültig. Es muss für unmün
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Po. (Postulat) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der tragische Bootsunfall auf der Kander wirft möglicherweise auch ein schiefes Licht auf gewisse Milizorganisationen, wie beispielsweise die Swiss Army Group, deren Mitglied der Unglückskommandant war. Bezüglich dieser militärnahen Vereine und Gruppierungen wird der Bundesrat beauftragt, in einem B
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Ip. (Interpellation) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Massnahmen sind geplant, um die Zunahme der Quads einzuschränken? 2. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die gesetzlichen Lärmgrenzwerte durchzusetzen? 3. Erachtet es der Bundesrat nicht als angebracht, greifende Vorschri
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Mo. (Motion) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Reglemente der Armee dahingehend zu ändern, dass Angehörige der Armee im Ausgang auf Tenue A verzichten können.
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Ip. (Interpellation) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Anerkennt der Bundesrat, dass Rechtsgrundlagen für die Kleintierhaltung im neuen Bundesgesetz über die Raumentwicklung klar enthalten und definiert werden müssen? 2. Ist er bereit, den Begriff der hobbymässigen Tierhaltung gemäss geltendem Raumplanungsgesetz wieder aufzunehmen und in das neue Bu
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Mo. (Motion) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen und die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, sodass: - Vereine im Gesetz über die direkte Bundessteuer und allenfalls auch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ganz oder bis einem bes