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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen müssen dahingehend geändert werden, dass Artikel 20 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes aufgehoben wird.
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Diebstahl und die Veräusserung von Bankkundendaten an ausländische Behörden wurden in den vergangenen zwei Jahren zu einem grossen Problem, welches das Bankkundengeheimnis in den betroffenen Fällen massiv verletzt und dem Finanzplatz Schweiz grossen Schaden zufügt. Solche Machenschaften sind mit
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Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland in der Schweiz bewusst Wirtschaftsspionage und Hehlerei betrieb, indem der deutsche Staat einen Bankmitarbeiter zur Spionage angetrieben hatte. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat dagegen zu ergreifen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wie will der Bundesrat erkennen, ob Anfragen von anderen Staaten von CD mit den gestohlenen Bankdaten stammen? - Muss der anfragende Staat offenbaren, welche Quellen der Anlass für eine Anfrage bilden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen neu ausgehandelt und auch von OECD-Staaten unterzeichnet wurden, kommt nun der Bundesrat mit einer weiteren Änderung. Plötzlich soll die Kontonummer alleine genügen, um eine erweiterte Amtshilfe zu leisten. Ist der Grund für diese Änderung, Staaten, we
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Diebstahl und Weiterverkauf von Bankdaten schadet dem Finanzplatz Schweiz und führt zu hohen Mittelabflüssen. - Was unternimmt der Bundesrat, um weitere Bankdatenklau-Fälle zu verhindern? - Könnte die Aussetzung einer Belohnung (allenfalls privat über Banken finanziert) auf die Ergreifung von Ba
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die vom Bankdatengauner Hervé Falciani den französischen Behörden gelieferte Disk war für diese unlesbar. Gemäss "NZZ" lieferte die Bundesanwaltschaft den Franzosen 51 Stichwörter. Damit konnten sie den Code knacken und die Daten lesen. Sie dienen jetzt zur Strafverfolgung von HSBC-Kunden. 1. Seit w
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Deutschland wird die Daten deutscher Kundinnen und Kunden von Schweizer Banken höchstwahrscheinlich kaufen. Frankreich hat die Liste französischer Kundinnen und Kunden der Bank HSBC zurückgegeben, hat aber eine Kopie davon für sich behalten. Alle diese Daten wurden und werden anderen Ländern angebot
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Mo. (Motion) - Schweiger Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Der Umgang mit neuen Medien ist in der heutigen Zeit fundamental. Viele Menschen wissen nicht Bescheid über die Vor- und Nachteile von Internet oder Datenträgern wie DVD, und sie kennen deren Tücken nicht. Deshalb soll der Umgang mit neuen Medien in den verschiedenen Bildungsinstituten gelehrt werde
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, neue Doppelbesteuerungsabkommen nur zu unterzeichnen, wenn sie u. a. auch folgende Bestimmungen enthalten: 1. Die Vertragspartner verpflichten sich, keine illegal beschafften Bankkundendaten aus dem anderen Vertragsstaat zu erwerben oder zu verwenden. 2. Die Vertragspa
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A (Anfrage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die CD, die der Bank HSBC gestohlen wurde, wird immer noch von Land zu Land weitergegeben. Diesbezüglich stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Hat die Bank HSBC eine Kopie der CD erhalten, um Kenntnis über den genauen Inhalt der CD zu erlangen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 2. Was ka
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen sei mit einem neuen Absatz 4bis wie folgt zu ergänzen: Wer sich durch
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leumann Helen; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 143 des Strafgesetzbuches sei mit einem neuen Absatz 3 oder einer anders lautenden noch speziell zu definierenden Formulierung im untenstehe
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 143 des Strafgesetzbuches sei mit einem neuen Absatz 3 oder einer anders lautenden noch speziell zu definierenden Formulierung im untensteh
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen sei mit einem neuen Absatz 4bis wie folgt zu ergänzen: Wer sich d
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) - z. B. von Artikel 60 - die Grundsätze der Angemessenheit der Entschädigung für die Nutzung von Urheberrechten mit einer speziellen Bestimmung für die Leerträgervergütung zu ergänzen. Dabei ist folgenden Anliegen Rech
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A (Anfrage) - Kohler Pierre; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat beabsichtigt die Einführung einer schweizerischen Gesundheitskarte. Werden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, neben den Grunddaten auch die Bereitschaft zur Organspende im Sterbefall auf dieser Karte festhalten zu lassen? Wenn nicht, betrachtet der Bundesrat den Eintrag
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 (URG) sei so zu ergänzen, - dass in Artikel 20 Absatz 2 URG als Schuldner der Vergütung für den Eigengebrauch (Schulgebrauch und betriebsinterner Gebrauch) neben denjenigen, die Werke und Leistungen zum Eigengebrauch nutzen dürfen, auch die Hersteller und
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Mo. (Motion) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der reduzierte Steuersatz von heute 2,4 Prozent gemäss Artikel 36 MWStG ist auch auf elektronische Informationen im Bereich der Wissenschaft, der Forschung und der Bildung anzuwenden. Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Anpassungen in Artikel 36 MWStG im Rahmen der nächsten Gesetzesrevision v
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Po. (Postulat) - Berger Michèle-Irène; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der reduzierte Steuersatz von heute 2,4 Prozent gemäss Artikel 36 des Mehrwertsteuergesetzes ist auch auf elektronische Informationen im Bereich der Wissenschaft, der Forschung und der Bildung anzuwenden. Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Anpassungen in Artikel 36 des Mehrwertsteuergesetzes
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Ip. (Interpellation) - Mathys Hans Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er auch der Meinung, dass die Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) der Untergrabung des Datenschutzes Vorschub leistet? 2. Ist er auch der Ansicht, dass er die Internet-Provide
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Po. (Postulat) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der zur Ratifikation des Wipo Copyright Treaty und des Wipo Performances und Phonogramm Treaty notwendigen Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) zu prüfen, wie das in Artikel 20 Absatz 3 URG geregelte Vergütungssystem für den Eigengebrauch den neuen technisch
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Ip. (Interpellation) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Pro Litteris hat auf den 1. Januar 2000 Tarife für Texte erlassen, die online (Internet) und offline (CD-ROM) genutzt werden. Sie ist anscheinend gewillt, diese Tarife auch durchzusetzen, will sie doch mit den wichtigsten Providern umfassende Nutzungsverträge abschliessen. Mit der Festsetzung eines
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Mo. (Motion) - Hess Bernhard; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rücknahme und Wiederverwertung von CD, CD-ROM und Disketten entweder ergänzend in die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte aufzunehmen oder in einer neuen Verordnung zu regeln.