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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3293 : Abgabe auf leeren Datenträgern

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Bei dieser Gesetzesrevi

    06.06.2014 Motion an 2. Rat
  2. 13.404 : Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen müssen dahingehend geändert werden, dass Artikel 20 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes aufgehoben wird.

    - Erledigt
  3. 12.4010 : Bankkundengeheimnis schützen

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Diebstahl und die Veräusserung von Bankkundendaten an ausländische Behörden wurden in den vergangenen zwei Jahren zu einem grossen Problem, welches das Bankkundengeheimnis in den betroffenen Fällen massiv verletzt und dem Finanzplatz Schweiz grossen Schaden zufügt. Solche Machenschaften sind mit

    13.02.2013 Erledigt
  4. 12.3302 : Verwendung von gestohlenen Bankdaten in Steuerverfahren

    Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg

    16.05.2012 Erledigt
  5. 11.5135 : Wirtschaftsspionage und Hehlerei

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland in der Schweiz bewusst Wirtschaftsspionage und Hehlerei betrieb, indem der deutsche Staat einen Bankmitarbeiter zur Spionage angetrieben hatte. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat dagegen zu ergreifen?

    Erledigt
  6. 11.5134 : Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie will der Bundesrat erkennen, ob Anfragen von anderen Staaten von CD mit den gestohlenen Bankdaten stammen? - Muss der anfragende Staat offenbaren, welche Quellen der Anlass für eine Anfrage bilden?

    Erledigt
  7. 11.5077 : Doppelbesteuerungsabkommen und Datenklau?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nachdem verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen neu ausgehandelt und auch von OECD-Staaten unterzeichnet wurden, kommt nun der Bundesrat mit einer weiteren Änderung. Plötzlich soll die Kontonummer alleine genügen, um eine erweiterte Amtshilfe zu leisten. Ist der Grund für diese Änderung, Staaten, we

    07.03.2011 Erledigt
  8. 10.5142 : Belohnung auf die Ergreifung von Bankdatenklauern aussetzen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Diebstahl und Weiterverkauf von Bankdaten schadet dem Finanzplatz Schweiz und führt zu hohen Mittelabflüssen. - Was unternimmt der Bundesrat, um weitere Bankdatenklau-Fälle zu verhindern? - Könnte die Aussetzung einer Belohnung (allenfalls privat über Banken finanziert) auf die Ergreifung von Ba

    Erledigt
  9. 10.5087 : Bundesanwaltschaft entziffert Frankreich die gestohlene Bankdatendisk

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die vom Bankdatengauner Hervé Falciani den französischen Behörden gelieferte Disk war für diese unlesbar. Gemäss "NZZ" lieferte die Bundesanwaltschaft den Franzosen 51 Stichwörter. Damit konnten sie den Code knacken und die Daten lesen. Sie dienen jetzt zur Strafverfolgung von HSBC-Kunden. 1. Seit w

    Erledigt
  10. 10.5015 : Nach schweizerischem Recht illegal in Umlauf gebrachte Bankkundendaten und allfällige Gegenmassnahmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Deutschland wird die Daten deutscher Kundinnen und Kunden von Schweizer Banken höchstwahrscheinlich kaufen. Frankreich hat die Liste französischer Kundinnen und Kunden der Bank HSBC zurückgegeben, hat aber eine Kopie davon für sich behalten. Alle diese Daten wurden und werden anderen Ländern angebot

    Erledigt
  11. 10.3256 : Jugendliche den gezielten Umgang mit neuen Medien lehren

    Mo. (Motion) - Schweiger Rolf; FDP-Liberale Fraktion
    Der Umgang mit neuen Medien ist in der heutigen Zeit fundamental. Viele Menschen wissen nicht Bescheid über die Vor- und Nachteile von Internet oder Datenträgern wie DVD, und sie kennen deren Tücken nicht. Deshalb soll der Umgang mit neuen Medien in den verschiedenen Bildungsinstituten gelehrt werde

    12.05.2010 Erledigt
  12. 10.3189 : Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, neue Doppelbesteuerungsabkommen nur zu unterzeichnen, wenn sie u. a. auch folgende Bestimmungen enthalten: 1. Die Vertragspartner verpflichten sich, keine illegal beschafften Bankkundendaten aus dem anderen Vertragsstaat zu erwerben oder zu verwenden. 2. Die Vertragspa

    12.05.2010 Erledigt
  13. 10.1096 : Ländertour der gestohlenen Daten-CD der Bank HSBC

    A (Anfrage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Die CD, die der Bank HSBC gestohlen wurde, wird immer noch von Land zu Land weitergegeben. Diesbezüglich stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Hat die Bank HSBC eine Kopie der CD erhalten, um Kenntnis über den genauen Inhalt der CD zu erlangen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 2. Was ka

    17.11.2010 Erledigt
  14. 10.462 : Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen sei mit einem neuen Absatz 4bis wie folgt zu ergänzen: Wer sich durch

    - Erledigt
  15. 10.456 : Wirtschaftsspionage effektiv bekämpfen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leumann Helen; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 143 des Strafgesetzbuches sei mit einem neuen Absatz 3 oder einer anders lautenden noch speziell zu definierenden Formulierung im untenstehe

    - Erledigt
  16. 10.451 : Wirtschaftsspionage effektiv bekämpfen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 143 des Strafgesetzbuches sei mit einem neuen Absatz 3 oder einer anders lautenden noch speziell zu definierenden Formulierung im untensteh

    - Erledigt
  17. 10.450 : Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen sei mit einem neuen Absatz 4bis wie folgt zu ergänzen: Wer sich d

    - Behandelt vom Nationalrat
  18. 07.3758 : Artikel 60 URG. Leerträgervergütung

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) - z. B. von Artikel 60 - die Grundsätze der Angemessenheit der Entschädigung für die Nutzung von Urheberrechten mit einer speziellen Bestimmung für die Leerträgervergütung zu ergänzen. Dabei ist folgenden Anliegen Rech

    28.11.2007 Erledigt
  19. 07.1044 : Speichern der Organspendebereitschaft auf der zukünftigen Gesundheitskarte

    A (Anfrage) - Kohler Pierre; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat beabsichtigt die Einführung einer schweizerischen Gesundheitskarte. Werden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, neben den Grunddaten auch die Bereitschaft zur Organspende im Sterbefall auf dieser Karte festhalten zu lassen? Wenn nicht, betrachtet der Bundesrat den Eintrag

    29.08.2007 Erledigt
  20. 04.3163 : Gerätevergütung

    Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 (URG) sei so zu ergänzen, - dass in Artikel 20 Absatz 2 URG als Schuldner der Vergütung für den Eigengebrauch (Schulgebrauch und betriebsinterner Gebrauch) neben denjenigen, die Werke und Leistungen zum Eigengebrauch nutzen dürfen, auch die Hersteller und

    18.05.2004 Erledigt
  21. 02.3710 : Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf der Lieferung von elektronischen Informationen

    Mo. (Motion) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der reduzierte Steuersatz von heute 2,4 Prozent gemäss Artikel 36 MWStG ist auch auf elektronische Informationen im Bereich der Wissenschaft, der Forschung und der Bildung anzuwenden. Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Anpassungen in Artikel 36 MWStG im Rahmen der nächsten Gesetzesrevision v

    26.02.2003 Erledigt
  22. 02.3663 : Mehrwertsteuer. Reduzierter Satz für die elektronische Information im Wissenschaftsbereich

    Po. (Postulat) - Berger Michèle-Irène; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der reduzierte Steuersatz von heute 2,4 Prozent gemäss Artikel 36 des Mehrwertsteuergesetzes ist auch auf elektronische Informationen im Bereich der Wissenschaft, der Forschung und der Bildung anzuwenden. Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Anpassungen in Artikel 36 des Mehrwertsteuergesetzes

    26.02.2003 Angenommen
  23. 02.3599 : Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

    Ip. (Interpellation) - Mathys Hans Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er auch der Meinung, dass die Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) der Untergrabung des Datenschutzes Vorschub leistet? 2. Ist er auch der Ansicht, dass er die Internet-Provide

    16.04.2003 Erledigt
  24. 02.3356 : Urheberrecht. Ratifikation von zwei Wipo-Abkommen und Regelung der Privatkopie

    Po. (Postulat) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der zur Ratifikation des Wipo Copyright Treaty und des Wipo Performances und Phonogramm Treaty notwendigen Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) zu prüfen, wie das in Artikel 20 Absatz 3 URG geregelte Vergütungssystem für den Eigengebrauch den neuen technisch

    04.09.2002 Angenommen
  25. 00.3352 : Nutzung von Texten. Vorreiterrolle der Pro Litteris

    Ip. (Interpellation) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Pro Litteris hat auf den 1. Januar 2000 Tarife für Texte erlassen, die online (Internet) und offline (CD-ROM) genutzt werden. Sie ist anscheinend gewillt, diese Tarife auch durchzusetzen, will sie doch mit den wichtigsten Providern umfassende Nutzungsverträge abschliessen. Mit der Festsetzung eines

    30.08.2000 Erledigt
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