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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 11. Dezember 1995 zur Abschreibung des Postulates Gadient, Nr. 92.3060.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch seien in folgendem Sinne zu ergänzen und zu revidieren: - Es
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (BBl 1999 1979)
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Im Strafgesetzbuch sind Strafnormen gegen Dopingvergehen aufzunehmen. Dabei müssen namentlich folgende Dopin
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Mo. (Motion) - Hess Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in das Strafgesetzbuch eine Strafnorm einzufügen, die den Anlagebetrug unter Strafe stellt. Ergänzend ist zu prüfen, ob nicht durch geeignete Zulassungsmassnahmen der Zugang unseriöser Anlageberater zum Geschäft der Anlageberatung bzw. Vermögensverwaltung erschwert wer
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Verschiedene Medien haben über einen Fall berichtet, bei dem eine Unternehmung für rund 400 000 Franken unrechtmässig Schlechtwetterentschädigungen bezogen hat. Das BWA habe mit diesem Betrieb einen Vergleich abgeschlossen, demzufolge nur die Hälfte der unrechtmässig bezogenen Gelder zurückerstattet
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Ip. (Interpellation) - Cavadini Adriano; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat eine Änderung der Verkehrsregelnverordnung in die Vernehmlassung geschickt, wonach die Limite der tolerierten Alkoholkonzentration im Blut von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt werden soll. Das Departement beabsichtigt, die
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Ip. (Interpellation) - Günter Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er nicht auch der Meinung, dass nach den Ereignissen und den Erkenntnissen anlässlich der Tour de France Handlungsbedarf für den Bund besteht? 2. Ist er nicht auch der Meinung, dass es, um das Verbot des Dopings im Spitzensport durch
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EA (Einfache Anfrage) - Weber Agnes; Sozialdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass 1. in Zukunft Unfallverursacherverhalten bei schwerem Verschulden nicht nur mit Gefängnis, sondern mit lebenslangem Fahrausweisentzug geahndet wird; 2. das Strafmass bei schwerem Verschulden generell erhöht wird; 3. strukturelle Präve
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. April 2001 zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" (BBl 2001 3433)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. November 2001 über die Änderung des Kartellgesetzes (BBI 2002 2022). Zusatzbotschaft vom 14. Juni 2002 (Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz-EG) (BBl 2002 5506)
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen: Art. 67bis (neu) Strafverschärfung bei Gebrauch einer Waffe 1. Wer zum Zweck der Ausführung einer Straftat eine Schusswaffe geladen oder ungeladen oder eine Blankwaffe mit sich führt, wird mit Zuchthaus von nicht unter fünf Jahren bestraft. 2. Straftäte
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Mo. (Motion) - Schmied Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Strafgesetzgebung so anzupassen, dass sichergestellt ist, dass Terroranschläge mit Haft nicht unter 20 Jahren geahndet werden und Straftaten, die dem Terrorismus zuzuordnen sind, nicht verjähren.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Als die Krankenkassen ihre Prämien für das Jahr 2002 bekannt gaben, wurde uns einmal mehr vor Augen geführt, dass die Grundsätze der Objektivität und der Transparenz nicht respektiert werden. Wir haben es mit unvollständigen oder irreführenden Informationen, "aufgezwungenen" Maximalfranchisen, der F
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Januar 2002 zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BBI 2002 3605)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 13. November 2002 zur Revision des Militärstrafgesetzes (Disziplinarstrafordnung) (BBl 2002 7859)
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Pet. (Petition)
eingereicht von Bolliger Bruno, Mies Stephan
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Ip. (Interpellation) - Heberlein Trix; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wird das Rückschiebungsverbot bei Personen, die wegen schweren Drogenhandels verurteilt sind, gemäss Artikel 5 Absatz 2 AsylG aufgehoben? 2. In welchen Fällen ist die Aufhebung des Rückschiebungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 AsylG)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Polla Barbara; Liberale Fraktion
Der junge Marino Keckeis ist derzeit in Luzern inhaftiert, weil er nicht zur Rekrutenschule eingerückt ist. Er hatte eine Zulassung zum Zivildienst beantragt, die abgelehnt wurde. Am 21. Februar 2002 ist er nun in den Hungerstreik getreten, offenbar in der Hoffnung auf eine Stellungnahme des Vorsteh
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 5. August 2002 haben 100 Wehrmänner des Schützen Bat 13 und 70 Wehrmänner des Füs Bat 121 einem Aufgebot nach Walenstadt keine Folge geleistet. Welche Sanktionen sind gegen diese 170 Marschbefehlverweigerer ergriffen worden, und was haben diese Sanktionen bewirkt?
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Abate Fabio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die vorliegende parlamentarische Initiative ein. Ich beantrage, dass Artikel 187 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches geändert wird und eine Person, die mit einem Kind unter 16 Jahren eine
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EA (Einfache Anfrage) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Raël-Sekte hat Anfang Jahr mit der Nachricht, ein geklontes Baby sei geboren worden, für weltweites Medienecho gesorgt. Obwohl es keinen wissenschaftlich gesicherten Beweis für diese Behauptung gibt, lässt sich nicht ganz ausschliessen, dass ein derartiger Eingriff realisiert werden kann. In der
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen: Art. 67bis (neu) Strafverschärfung bei Gebrauch einer Waffe Abs. 1 Wer zum Zweck der Ausführung einer Straftat eine Schusswaffe geladen oder ungeladen oder eine Blankwaffe mit sich führt, wird mit Zuchthaus von nicht unter fünf Jahren bestraft. Abs. 2 S
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage betreffend Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vorzulegen mit dem Ziel, den Strafrahmen für das Führen eines Motorfahrzeuges ohne erfolgreich absolvierte Fahrprüfung bzw. ohne den erforderlichen Führerausweis zu erhöhen und strenger a
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Mo. (Motion) - Marty Kälin Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass nach mehrmaligem Entzug sowie nach einem Sicherungsentzug des Führerausweises dieser nur nach einer erneuten theoretischen und praktischen Fahrprüfung wieder erlangt werden kann.