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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3926 : Inkongruente Übersetzungen von Initiativtexten

    Ip. (Interpellation) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 12.4260 : Stärkung der Volksrechte

    Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger bei der Ausübung der Volksrechte mit folgenden Massnahmen zu stärken: 1. Die Verantwortung der Beglaubigung von gesammelten Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden wird der Bundeskanzlei übertr

    13.02.2013 Erledigt
  3. 13.5112 : "Der Bund kurz erklärt". Parteiische Broschüre der Bundeskanzlei

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Die Bundeskanzlei gibt jährlich die Broschüre "Der Bund kurz erklärt" in einer grossen Auflage von 258 000 Exemplaren heraus. Die weit gestreute Publikation zeigt in der Ausgabe 2013 auf der Titelseite in sehr einseitiger Optik eine Demonstration der Linken. - Entspricht die Titelseite der Broschüre

    18.03.2013 Erledigt
  4. 13.5115 : Broschüre "Der Bund kurz erklärt" 2013

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat bildet auf der neuen Broschüre "Der Bund kurz erklärt" die Juso-Fahne ab. - Was bewegte ihn zu diesem Titelbild? - Welche Partei wird nächstes Jahr turnusmässig abgebildet? - In welchem Jahr ziert die JSVP das Titelbild?

    18.03.2013 Erledigt
  5. 12.3759 : Umsetzung der von der GPK-NR geforderten Empfehlungen zum Vernehmlassungsverfahren

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die fünf Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 7. September 2011 zur Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes umzusetzen. Dabei handelt es sich um folgende Empfehlungen: 1. die Rolle, die Aufgaben und die Kompetenzen der Bundeskanzle

    30.11.2012 Erledigt
  6. 11.4193 : Klare und informative Wahlanleitung für die Nationalratswahlen

    Mo. (Motion) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
    Die Wahlunterlagen des Bundes sollen sich auf die objektive Information der Wählerinnen und Wähler über die Ausübung ihrer Wahlrechte beschränken.

    15.02.2012 Erledigt
  7. 10.525 : Krisenmanagementorgan auf Stufe Bund

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Es ist auf Stufe Bund ein Krisenmanagementorgan zu schaffen. Eingegliedert in die Bundeskanzlei, soll diese Stelle alle vorhandenen Informationen bün

    - Erledigt
  8. 06.3674 : Die Information im Bundeshaus soll weiterleben

    Mo. (Motion) - de Buman Dominique; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich fordere den Bundesrat auf, die Bundeskanzlei zu ersuchen, ihren bedauerlichen Entscheid betreffend die Einstellung des Tagesbulletins nochmals zu überdenken.

    09.03.2007 Erledigt
  9. 06.5256 : Aufgabenverzicht bis hin zur Lächerlichkeit (1)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
    Die Bundeskanzlei hat angekündigt, das Tagesbulletin werde nach der Pensionierung des zuständigen Mitarbeiters nicht mehr weitergeführt. Die verfügbaren Ressourcen würden es ihr nicht mehr erlauben, diese Dienstleistung in der nötigen Qualität zu erbringen. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass

    Erledigt
  10. 07.1067 : Neue Rechtschreibung

    A (Anfrage) - Leutenegger Filippo; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat am 21. Februar 2007 auf meine Anfrage vom 20. Dezember 2006 eine unvollständige und ausweichende Antwort gegeben. Tatsache ist, dass die Einheit der deutschen Rechtschreibung, die bis 1996 gegeben war, aufgelöst ist. Ich weise den Bundesrat darauf hin, dass die Schweizer Orthograph

    21.09.2007 Erledigt
  11. 09.3901 : Deutsche Rechtschreibung

    Mo. (Motion) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat beauftragt die Bundeskanzlei, in Anlehnung an die Empfehlungen der Schweizer Orthografischen Konferenz den "Leitfaden zur deutschen Rechtschreibung" zu überarbeiten.

    18.11.2009 Erledigt
  12. 09.5031 : Die politische Agenda (1)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Zu Beginn der Frühjahrssession lag auf den Pulten im Nationalrat die Broschüre "Die politische Agenda von Bundesrat und Parlament". - Wer hat diese Broschüre in Auftrag gegeben? - Wie viel kostete ihre Herstellung? - Wie hoch ist die Auflage? - Wer sind die Adressantinnen und Adressanten?

    Erledigt
  13. 09.5032 : Die politische Agenda (2)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Findet der Bundesrat den Tenor dieser Schrift klug? Der wiederholte Ansatz "Noch ist die Schweiz ...", "Noch hat die Schweiz ..." ist doch zutiefst negativ und erzeugt Angst. Eine solche Schrift in Zeiten des mangelnden Vertrauens in Politik und Wirtschaft zu verbreiten, halte ich zumindest für unbe

    Erledigt
  14. 09.5033 : Die politische Agenda (3)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Zu Leitlinie 4 des Legislaturplans, "Die Ressourcen nachhaltig nutzen", wird gesagt: "Noch gibt es genügend Öl, Gas und Strom. Damit es so bleibt ..." Ein solcher Ansatz ist schlicht falsch, weiss man doch, dass es nicht unbegrenzt viel Öl und Gas auf unserem Planeten gibt. Soll damit der Leser, die

    Erledigt
  15. 10.3230 : Verstetigung der parlamentarischen Arbeit

    Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Probleme, Vor- und Nachteile einer Verlängerung der Amtsdauer von Nationalrat, Bundesrat und Bundeskanzler von vier auf fünf Jahre zu prüfen und dazu einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere die folgenden Punkte behandeln: - Auswirkungen auf die Ges

    19.05.2010 Erledigt
  16. 10.3411 : Web-Angebote des Bundes. Sparpotenzial

    Po. (Postulat) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
    Das Büro wird beauftragt, Sparpotenzial bei der Webkommunikation des Bundes zu prüfen und dem Nationalrat Bericht zu erstatten.

    01.09.2010 Erledigt
  17. 01.040 : Magistratspersonen. Besoldung und berufliche Vorsorge. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Juni 2001 zur Verordnung der Bundesversammlung betreffend Änderung des Bundesbeschlusses über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (BBl 2001 3879)

    - Erledigt
  18. 01.3548 : Unterstellung der Abteilung für Rechtssetzung unter die Bundeskanzlei

    Mo. (Motion) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, die Organisation der Bundesverwaltung so zu ändern, dass die unpolitischen Dienste (wie z.B. Übersetzungsdienst und Gesetzgebungs- und Normenkontrolle) einheitlich unter der Leitung der Bundeskanzlei stehen. Demzufolge sind die Abteilungen I und II für Rechtssetzung aus d

    21.11.2001 Erledigt
  19. 05.5121 : Die Bundeskanzlei, die Westschweiz, das Tessin und die Frauen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
    In einem am 29. Mai in der "NZZ am Sonntag" erschienenen Interview äusserte sich Bundeskanzlerin Huber-Hotz zur Ernennung des neuen Bundesratssprechers Oswald Sigg und zur Untervertretung der sprachlichen Minderheiten in den Kaderfunktionen des Bundes. Bundeskanzlerin Huber-Hotz sagte, dass bei glei

    Erledigt
  20. 96.3590 : Schaffung einer historischen Abteilung

    Po. (Postulat) - Scheurer Rémy; Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, im EDA oder in der Bundeskanzlei eine historische Abteilung zu schaffen, die ihn über die Entwicklung der internationalen Beziehungen der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg informieren soll.

    26.02.1997 Erledigt
  21. 97.3154 : Organisation und Ausbildung des Stabes des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Schmid Samuel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist eine den verschiedensten Lagen entsprechende Struktur dieses Stabes vorgesehen? Wie setzt sich der Stab für den "Normalfall" zusammen? 2. Wie werden die Mitglieder des Stabes, insbesondere der Stabschef, ausgebildet und beübt? Ist es

    02.06.1997 Erledigt
  22. 97.3554 : Ausbildung der Stäbe des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Schmid Samuel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass seine Stäbe im heutigen Zeitpunkt die für ausserordentliche Lagen erforderlichen Erfahrungen und Kenntnisse besitzen? 2. Ist der Bundesrat bereit, durch ein geeignetes Alarmierungs-, Verbindungs- un

    28.01.1998 Erledigt
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