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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in der Form einer allgemeinen Anregung die folgende parlamentarische Initiative: Der Abschnitt II des Geschäftsverkehrsgesetzes "Form der Erlasse der Bundesversammlung" ist durch eine Bestimmung zu ergänzen, wonach mindestens d
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Ip. (Interpellation) - Bezzola Duri; Freisinnig-demokratische Fraktion
Trotz des ausgewiesenen Bedürfnisses nach Verbesserung der touristischen Infrastruktur unseres Landes und trotz der andauernd sehr misslichen Lage der Bundesfinanzen zieht sich die Ausarbeitung der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 35 der Bundesverfassung (sogenannter Kursaal-Artikel) bereits über
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Po. (Postulat) - Nabholz Lili; Freisinnig-demokratische Fraktion
Mit der Verwirklichung der Währungsunion wird der Euro zunächst zur selbständigen Währung und danach zum gesetzlichen Zahlungsmittel in denjenigen Mitgliedstaaten der EU, welche an der Währungsunion teilnehmen. Der Euro wird auch Rechtsnachfolger des Ecu. Damit können und müssen sämtliche Forderunge
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Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR (95.044)
1. Der Bundesrat wird verpflichtet, die bisherige und die in Vorbereitung befindliche Gesetzgebung über die ausserhumane Gentechnologie auf Lücken, Mängel und Anpassungsbedürfnisse zu überprüfen, die im Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe für Gentechnologie (Idagen) vom Januar 1993 noch n
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Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR (95.044) Minderheit Gonseth
1. Der Bundesrat wird verpflichtet, die bisherige und die in Vorbereitung befindliche Gesetzgebung über die ausserhumane Gentechnologie auf Lücken, Mängel und Anpassungsbedürfnisse zu überprüfen, die im Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe für Gentechnologie (Idagen) vom Januar 1993 noch n
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Mo. (Motion) - Loeb François; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftlichen und administrativen Auswirkungen eines Gesetzes auf die bestehenden und neu zu gründenden KMU zu berücksichtigen und analog der finanziellen Konsequenzen für den Bund in der jeweiligen Botschaft darzustellen. 2. Den eid
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Mo. (Motion) - Forster-Vannini Erika; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftlichen und administrativen Auswirkungen eines Gesetzes auf die bestehenden und neu zu gründenden Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zu berücksichtigen und analog der finanziellen Konsequenzen für den Bund in der jeweiligen Botsch
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EA (Einfache Anfrage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Die gemäss Artikel 1 Absatz 2 BVG seit langem fällige erste BVG-Revision wird trotz gegenteiliger Ankündigungen schon in früheren Legislaturperioden immer weiter hinausgeschoben. Darf ich den Bundesrat ersuchen, den voraussichtlichen Inhalt und den aktuellen Fahrplan der Revision zu umschreiben?
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Ip. (Interpellation) - Schmid Samuel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1995 hat der Bundesrat seinen Entwurf für eine 6. EO-Revision in die Vernehmlassung gegeben. Obwohl das Vorhaben offenbar auf breite Zustimmung gestossen ist, wartet das Parlament seither vergeblich auf die entsprechende Botschaft. Statt dessen muss der kürzlich abgeschlossenen Vernehmlassung zum Be
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Ip. (Interpellation) - Ruf Markus; Demokratische Fraktion
Nach wie vor ist die Umsetzung von Artikel 116bis der Bundesverfassung (Bundesfeiertag) durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt. 1. Zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat, dem Parlament eine Ausführungsgesetzgebung zu unterbreiten? 2. Soll diese in einem separaten Erlass oder im Rahmen ei
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Mo. (Motion) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog von Kriterien zu erarbeiten, der von der Bundesverwaltung bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen zu beachten ist und der dazu dient, der Entstehung neuer administrativer Hindernisse vorzubeugen. Insbesondere sollen folgende Punkte Berücksichti
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Plattner Gian-Reto; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, umgehend zu prüfen und zu berichten, ob die Gen-Lex-Vorlage einschliesslich der zugehörigen Verordnungen im Rahmen der Einarbeitung der Vernehmlassungsresultate dahingehend abzuändern sei, dass die Schutzmassnahmen beim Umgang mit Organismen in Laboratorien und Produktionsan
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Staatspolitische Kommission NR
Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreitet die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative in Form der ausgearbeiteten Entwürfe zu Aenderungen des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie dem Bundesbeschluss über die Parlamentsdi
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EA (Einfache Anfrage) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
Am 12. August 1998 hat die vom Bundesamt für Veterinärwesen im Hinblick auf eine grundlegende Reform des schweizerischen Tierschutzrechtes eingesetzte verwaltungsexterne Arbeitsgruppe einen Bericht mit 24 Vorschlägen zur "Neuausrichtung des schweizerischen Tierschutzes" verabschiedet. Die Arbeitsgru
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Ip. (Interpellation) - Brändli Christoffel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In diesem Sommer ist die Vernehmlassung zur Verordnung zum Spielbankengesetz eingeleitet worden. Die darin enthaltenen Bestimmungen laufen den formulierten Zielsetzungen in der Abstimmung zum Verfassungsartikel völlig zuwider. Insbesondere werden mehrere bestehende Kursäle bei einer allfälligen Umse
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Ip. (Interpellation) - Egerszegi-Obrist Christine; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Ist er gewillt, seine Führungsfunktion wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Wille von Volk und Parlament für eine Regelung der Gentechnik rasch und unverfälscht umgesetzt wird? 2. Wie stellt er sich dazu, dass ein Am
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EA (Einfache Anfrage) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
Nach der Überführung des Bundesamtes für Raumplanung in ein Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), das neu im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation angesiedelt ist, stellen sich Fragen zur Umsetzung der Strategie der Nachhaltigkeit in der Raumplanung: 1. Wird das A
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Ip. (Interpellation) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Nachdem der damalige Bundesrat Koller im März 1997 die Gründung einer Solidaritätsstiftung vorgeschlagen hatte, führte der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für das Bundesgesetz über die "Stiftung solidarische Schweiz" durch. In seiner Stellungnahme zur Motion 99.3165 der sozialdemo
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Staatspolitische Kommission NR
Gestützt auf Artikel 21ter Absatz 3 und Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgese
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Ip. (Interpellation) - Heberlein Trix; Freisinnig-demokratische Fraktion
In seiner Antwort auf meine dringliche Einfache Anfrage vom 7. Mai 2001 hat der Bundesrat am 30. Mai 2001 ausgeführt, dass zurzeit im Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) eine Überprüfung der Praxis bezüglich der nichtstaatlichen Verfolgung stattfinde. Ein Beschluss über eine allfällige Praxisänderung se
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Ip. (Interpellation) - Beerli Christine; Freisinnig-demokratische Fraktion
In seiner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Heberlein vom 7. Mai 2001 hat der Bundesrat am 30. Mai 2001 ausgeführt, dass zurzeit im Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) eine Überprüfung der Praxis bezüglich der nichtstaatlichen Verfolgung stattfinde. Ein Beschluss über eine allfällige Praxisänd
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Mo. (Motion) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, den Bereich der Rechtsanwendung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (Tagebuchkontrolle) dem Schweizerischen Handelsamtsblatt oder allenfalls dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum zuzuordnen.
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Mo. (Motion) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, die Organisation der Bundesverwaltung so zu ändern, dass die unpolitischen Dienste (wie z.B. Übersetzungsdienst und Gesetzgebungs- und Normenkontrolle) einheitlich unter der Leitung der Bundeskanzlei stehen. Demzufolge sind die Abteilungen I und II für Rechtssetzung aus d
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird eingeladen, die Erfahrungen aus dem Fall Swissair zu bilanzieren und den eidgenössischen Räten Bericht zu erstatten und allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen, z. B. betriebliche Depositenkasse, Sicherstellung betrieblicher Vorpensionierungen, Konzernkonkursrech
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EA (Einfache Anfrage) - Heim Alex; Christlichdemokratische Fraktion
Am 24. November 2002 haben die Mehrheit der Kantone und rund 50 Prozent der Stimmenden zum Ausdruck gebracht, dass grosse Teile unserer Bevölkerung mit den Entwicklungen im Asylwesen unzufrieden sind. Im Abstimmungskampf wurde immer wieder betont, dass - wie das Abstimmungsresultat auch ausfallen mö