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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.3922 : Konkretisierung der aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz. Keine Unterstützung der Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken

    Mo. (Motion) - Gasser Josias F.; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz so zu konkretisieren, dass die Schweizer Auslandvertretungen den Bau von Stromerzeugungsanlagen nicht unterstützen dürfen, welche den starken Nachhaltigkeitskriterien des Bundes nicht standha

    14.11.2012 Motion an 2. Rat
  2. 11.3228 : Strategiewechsel gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten

    Po. (Postulat) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, seine bisherige aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten neu auszurichten und darüber Bericht zu erstatten.

    18.05.2011 Erledigt
  3. 09.4077 : Warum unterstützte die Schweiz den Goldstone-Bericht?

    Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat in der Uno-Generalversammlung vom 5. November 2009 den Goldstone-Bericht aktiv unterstützt. Dies hat viele überrascht und auch manche empört. 44 Nationen, darunter die meisten europäischen Staaten, haben sich der Stimme enthalten. Nur wenige Länder (Malta, Irland, Portugal, Slowenien

    17.02.2010 Erledigt
  4. 07.3025 : Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb als Legislaturziel 2008-2011

    Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteidigung und offensive Vertretung des Steuerföderalismus und des Steuerwettbewerbs in der Aussenpolitik als Kernziel in den Bericht über die Legislaturplanung 2008-2011 aufzunehmen.

    08.06.2007 Erledigt
  5. 05.3403 : Für eine neue Aussenpolitik

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Beschluss und in der Folge in einer öffentlichen Erklärung festzuhalten, dass der EU-Beitritt kein Ziel der schweizerischen Aussenpolitik mehr ist. Als Folge dieses Beschlusses ist auch das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Die Gesetzgebung ist künftig nicht

    26.10.2005 Erledigt
  6. 01.3299 : Versand der Zeitung "EDA-aktuell" an alle Haushaltungen

    Po. (Postulat) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, allen Haushaltungen die Zeitung "EDA-aktuell" zur aussenpolitischen Strategie des Bundesrates zuzustellen.

    29.08.2001 Erledigt
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