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EA (Einfache Anfrage) - Neirynck Jacques; Christlichdemokratische Fraktion
1. Haben die SBB und die Swisscom den Bund angefragt, bevor sie beschlossen haben, den Mystery Park in Interlaken zu sponsern? 2. Wie viel Geld aus öffentlichen Mitteln ist in dieses private Unternehmen geflossen? 3. Falls das Sponsoring des Mystery Park für die beiden erwähnten öffentlich-rechtlich
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EA (Einfache Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Nachdem das Parlament das Gesetz über das Reisendengewerbe revidiert hat und die Verordnung angepasst wurde, müssen die Schaustelleranlagen wie Riesenräder, Auto-Scooter, Rösslispiel usw. nach neuen Vorschriften technisch überprüft und zugelassen werden. Für die Schausteller stellt sich nun das Prob
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Ip. (Interpellation) - Dormond Béguelin Marlyse; Sozialdemokratische Fraktion
Der Mystery Park wirft zahlreiche Fragen auf, ethische und finanzielle. Angesichts der immer lauteren Stimmen, die behaupten, in dieses Unternehmen seien öffentliche Gelder investiert worden, wird der Bundesrat gebeten, das Parlament über folgende Fragen aufzuklären: 1. Wurden öffentliche Gelder in
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Der Mystery Park in Interlaken, der insbesondere von der Swisscom, den SBB und dem Bund gesponsert wird, ist ein sehr fragwürdiges Projekt, das, entgegen den Behauptungen seines Urhebers, uns nicht in Traumwelten verführt, sondern versucht, verworrene Thesen über Ausserirdische als glaubwürdig ersch
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 29. Oktobre 2008 zur Volksinitiative "Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen" (BBl 2008 8773)
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A (Anfrage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die heutige Tierschutzgesetzgebung des Bundes ausreichend sicherstellt, dass alle zoologischen Gärten die Würde der Tiere achten? 2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass kleinräumige Zoos, die Tiere in Gefangenschaft halten, aus erzieherischer Perspektive
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
In Yverdon wird ein Mega-Wasserski-Projekt geplant. Dabei sollen mehr als 20 Hektaren Landwirtschaftsland - auch Fruchtfolgeflächen - für ein fragwürdiges Freizeitprojekt geopfert werden. 1. Ist das Wasserski-Projekt in Yverdon aus der Sicht des Bundesrates gesetzeskonform (Umwelt-, Raumplanungsgese
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung wird um Bestimmungen ergänzt, die den Einsatz von Pestiziden (Herbiziden, Fungiziden, Insektiziden) an Orten mit empfindlicher Nutz
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Mo. (Motion) - Gadient Brigitta M.; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Importverbot für Cetacea (Wale und Delfine) zu erlassen.
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Pet. (Petition)
eingereicht von Ocean Care und weitere Organisationen
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Mo. (Motion) - Quadranti Rosmarie; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Importverbot für Cetacea (Wale und Delphine) zu erlassen.