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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 95.038 : "Wohneigentum für alle". Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft und Beschlussesentwurf vom 24. Mai 1995 über die Volksinitiative "Wohneigentum für alle"

    - Erledigt
  2. 96.3010 : Kantonale Wohneigentumsförderung und Eigenmietwertbesteuerung. Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes

    Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse einer breiten Streuung des selbstgenutzten Wohneigentums das Steuerharmonisierungsgesetz so zu ändern, dass die Kantone in ihrer Steuergesetzgebung u. a. befugt werden: a. die Eigenmietwerte wesentlich unter dem Marktwert anzusetzen; b. Neuerwerbern zusätz

    29.05.1996 Angenommen
  3. 96.3272 : Immobilien-Leasing. Steuerliche Behandlung

    Mo. (Motion) - Maitre Jean-Philippe; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich fordere den Bundesrat auf, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zu unterbreiten, durch die der Erwerb von Wohneigentum durch Immobilienleasing erleichtert werden soll.

    21.08.1996 Erledigt
  4. 96.3336 : Liquidation von Immobiliengesellschaften mit Mieteraktionären

    Mo. (Motion) - Saudan Françoise; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der geltende Artikel 207 DBG legt fest, dass die Steuerermässigung um 75 Prozent nur wirksam wird, wenn eine Immobiliengesellschaften aufgelöst und im Handelsregister gelöscht wird. Damit die Mieteraktionärinnen und -aktionäre, die ihre Wohnung auf eigenen Namen übernehmen wollen, nicht durch die We

    17.03.1997 Angenommen
  5. 96.3342 : Förderung des Liegenschaftenverkaufs an bisherige Mieter

    Mo. (Motion) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 34sexies der Bundesverfassung soll Artikel 12 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) geändert werden. Neu soll auch der Tatbestand der Veräusserung von Wohnliegenschaften an bisherige Mieter unter Artikel 12 Absatz 3 subsumiert werden: Artikel 12 Absatz 3 StHG Die Besteuerung

    16.09.1996 Erledigt
  6. 96.3379 : Verzicht auf "Dumont-Praxis"

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (95.038); Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorschriften dergestalt anzupassen, dass die Unterscheidung der abzugsfähigen Aufwendungen für den Unterhalt eine Gebäudes und der nichtabzugsfähigen Aufwendungen zur Wertvermehrung aufgrund des Zustandes des Gebäudes erfolgt und nicht aufgrund der Bes

    23.09.1996 Angenommen
  7. 96.3380 : Massvolle Eigenmietwerte im StHG

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (95.038); Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, das StHG wie folgt zu ergänzen: Art. 7 Abs. 4 (neu) Die Kantone können im Interesse einer breiten Streuung des selbstgenutzten Wohneigentums die Eigenmietwerte massvoll ansetzen, für alle oder einen Teil der Steuerpflichtigen auf eine Anpassung der Eigenmietwerte währe

    16.09.1996 Angenommen
  8. 96.3381 : Unlimiertes Vorkaufsrecht für Wohnungsmieter

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (95.038) Minderheit Onken; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, um die Eigentumsquote im vorhandenen Baubestand durch ein unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsmieter gezielt zu erhöhen, indem deren Zutrittschancen auf dem Bodenmarkt verbessert werden, ohne in den Preisbildungs

    23.09.1996 Erledigt
  9. 96.3445 : Rückerstattung der Verrechnungssteuer an Stockwerkeigentümerschaften

    Mo. (Motion) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erträgen der Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümergemeinschaften zu seiner früheren Praxis zurückzukehren und die Geltendmachung der Rückerstattung durch die Gemeinschaften selbst wieder zu ermöglichen.

    02.06.1997 Erledigt
  10. 96.3478 : Aufhebung des Wohneigentumsförderungsgesetzes. Konsequenzen

    Ip. (Interpellation) - Schmid Samuel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf die bundesrechtliche Wohneigentumsförderung wurden in den letzten Jahrzehnten Tausende von neuen Wohnungen erstellt. Die Konzeption des WEG beruht darauf, dass die Mietzinse bei Fertigstellung verbilligt und dann später stufenweise an das bei entsprechender Inflation höhere übrige Mietz

    10.03.1997 Erledigt
  11. 96.3509 : Umbau des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG)

    Mo. (Motion) - Baumberger Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag zu stellen für die Revision des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) und den Einsatz allfälliger neuer WEG-Bundesmittel in folgenden Richtungen: 1. sozialverträgliche Regelung der als Folge des WEG-Systems im veränderten Markt

    10.03.1997 Angenommen
  12. 97.425 : Eigentumsförderung.Weiterentwicklung des Sachenrechtes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Baumberger Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich hiermit eine parlamentarische Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein mit dem Ziel, eine bessere Streuung des Eigentums zu erreichen, indem durch entsprechende Aenderung des Sachenrechtes des ZGB ermöglicht wird, eine Wohnung a

    - Erledigt
  13. 97.3015 : Freigrenzen beim Vermögen im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen

    Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (96.094); Nationalrat
    Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen der Erhöhung der Vermögensfreigrenzen für Eigentümer selbstbewohnter Liegenschaften gemäss Artikel 3c Absatz 1 Buchstabe c ELG zu prüfen und gegebenenfalls eine Rückerstattungspflicht der Erben vorzuschlagen.

    17.03.1997 Angenommen
  14. 97.3068 : Wohneigentumsförderung für Invalide

    Mo. (Motion) - Borel François; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, eine Anpassung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) im folgenden Sinne vorzubereiten: 1. Eine invalide Person, die zu 100 Prozent durch eine andere Versicherung als jene der beruflichen Vorsorge (z. B. Haftpflichtv

    02.06.1997 Angenommen
  15. 97.3135 : WEG. Blockierung der jährlichen Mietzinserhöhungen

    Po. (Postulat) - Carobbio Werner; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Mietzinse der nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 verbilligten Mietwohnungen steigen weiterhin an. Dies ist deshalb der Fall, weil diese Mietzinse an Mietzinspläne gebunden sind, die in den vergangenen Jahrzehnten erstellt wurden, als die wirtschaftliche Sit

    14.05.1997 Angenommen
  16. 97.3182 : Wohneigentumsförderung durch Vorkaufsrecht des Mieters

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (95.038) Minderheit Strahm; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, um die Eigentumsquote im vorhandenen Baubestand durch ein unlimitiertes Vorkaufsrecht im Falle der Handänderung zugunsten des Wohnungsmieters gezielt zu erhöhen.

    02.06.1997 Erledigt
  17. 97.3607 : Teilzeit-Wohneigentum. Gesetzgebung

    Mo. (Motion) - Aguet Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, den beiden Postulaten zum Teilzeiteigentum, die er 1988 und 1993 entgegengenommen hat, nachzukommen und den eidgenössischen Räten zu diesem Bereich einen eurokompatiblen Erlassentwurf zu unterbreiten.

    25.02.1998 Erledigt
  18. 98.012 : Voranschlag 1998. Nachtrag I

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. April 1998 über den Nachtrag I zum Voranschlag 1998

    - Erledigt
  19. 98.407 : Rückerstattung der Verrechnungssteuer an Gemeinschaften von Stockwerkeigentümern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Artikel 24 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ist so zu präzisieren, dass Stockwerkeige

    - Erledigt
  20. 98.455 : Bausparen. Änderung des StHG

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Gysin Hans Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist so zu ändern, dass die Kantone bestimmen können, dass gebundene Bausparrücklagen, die geäufnet werden, um erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum in der

    - Erledigt
  21. 98.457 : Wohneigentumsförderung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Christlichdemokratische Fraktion
    Die christlichdemokratische Fraktion unterbreitet gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes folgende Parlamentarische Initiative: Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern

    - Erledigt
  22. 98.458 : Wohneigentumsförderung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Maissen Theo; Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkt

    - Erledigt
  23. 98.1171 : Volksinitiative "Wohneigentum für alle" und Steuerausfälle

    EA (Einfache Anfrage) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    In der Botschaft vom 24. Mai 1995 zur Volksinitiative "Wohneigentum für alle" (95.038) bezifferte der Bundesrat die bei Annahme der Initiative resultierenden Steuerertragsausfälle für den Bund auf zwischen 375 und 515 Millionen Franken und jene für die Kantone und Gemeinden auf 1050 bis 1430 Million

    14.12.1998 Erledigt
  24. 98.1177 : Eigenmietwert und negative Liegenschaftsrechnungen

    EA (Einfache Anfrage) - Stamm Luzi; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Wohneigentum für alle" ist selbst in Behördenkreisen immer wieder die Rede davon, dass die Liegenschaftsrechnungen in der Schweiz (Aufrechnung des Eigenmietwertes einerseits und Abzug der Schuldzinsen und des Liegenschaftsunterhaltes anderseits) im Mittel zwi

    14.12.1998 Erledigt
  25. 98.3097 : BVG-Gelder. Zweckentfremdung von für Wohneigentum vorbezogener Gelder

    Ip. (Interpellation) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Artikel 34quater Absatz 3 der Bundesverfassung soll die berufliche Vorsorge die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Nach Artikel 30c BVG können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen von ihrer Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum e

    13.05.1998 Erledigt
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