-
Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Kennziffer des Leerwohnungsbestandes ist sowohl vom Sinn als auch von der Aussagekraft her umstritten. Einerseits ist die Ermittlung ungenau, andererseits ist es fraglich, ob der Leerwohnungsbestand ein geeigneter Indikator zur Feststellung des Funktionierens des Wohnungsmarktes ist. Ich ersuche
-
Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, vorausschauend für den Fall einer weiteren Konjunkturverschlechterung und angesichts der herrschenden Wohnungsnot in den Städten eine Gesprächsrunde mit den Städten, den Bauträgern und der Emissionszentrale Gemeinnütziger Wohnbauträger (EGW) über ein mögliches Wohnbauf
-
EA (Einfache Anfrage) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Argumente, die der Bundesrat für seine ablehnende Haltung zu meiner Motion 03.3383 ins Feld führt, sind wenig überzeugend. Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang deshalb folgende Fragen: 1. Seit wann gibt es die Leerstandsziffer für Wohnungen? 2. Welches war der ursprüngliche Grund für
-
Ip. (Interpellation) - Leutenegger Hansjakob; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie begründet er die Duldung einer nun schon seit acht Monaten andauernden widerrechtlichen Besetzung des betrieblich offenbar nicht mehr benötigten, deshalb geschlossenen Eidgenössischen Zeughauses in Zug? 2. Welche Massnahmen wurde
-
Mo. (Motion) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Alternative zur alljährlich erhobenen "Leerstandsziffer" zu erarbeiten. Die wenig aussagekräftige "Leerstandsziffer" ist durch die Erhebung der "jährlichen Wohnungswechsel", durch die "Angebotsziffer" oder eine andere zweckdienliche Kenngrösse zu ersetzen.
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 erfolgte Sistierung der Artikel 12 und 24 des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) ist aufzuheben.
-
Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung des Stationierungskonzeptes der Armee vom 6. Dezember 2004 mit absoluter Priorität Militärplätze und Kasernen aufzugeben, die sich in städtischen Zentren befinden, damit auf diesen zukünftig ungenutzten Geländen Wohnungen gebaut werden können. Mit die
-
Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Aussagekraft der heutigen Leerwohnungszählung ist offensichtlich sehr begrenzt. Ihre Weiterführung ist nur sinnvoll, wenn sich entweder ihre Qualität markant verbessern lässt, oder sich mittels anderer Statistiken brauchbarere Informationen generieren lassen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
-
Mo. (Motion) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Voranschlagskredit zur "Förderung von gemeinnützigen Bauträgern" (A4200.0102) im Voranschlag 2010 auf mindestens 100 Millionen Franken festzusetzen.
-
Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss für Verpflichtungskredite über 200 Millionen Franken nach Artikel 43 des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) vorzulegen.
-
Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem die Zahl der Asylgesuche abgenommen hat, werden nun wieder Gesuche eingereicht, und zwar so viele, dass die übliche Art der Unterbringung von Asylsuchenden nicht mehr möglich ist. Die kantonalen Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe müssen zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten suchen
-
Mo. (Motion) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, namentlich im Wohnraumförderungsgesetz für Kantone und Gemeinden einen Anreiz zu schaffen oder sie dazu zu verpflichten, über preisgünstigen Wohnraum eine Politik der gesellschaftlichen Durchmischung zu betreiben.
-
Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert sich angesichts der exorbitanten Steigerungen der Preise und Mieten insbesondere in den städtischen Ballungszentren dramatisch. Der durch die historisch tiefen Zinsen angeheizte Bauboom vermag aber die im Bereich der für Familien sowi
-
Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert sich angesichts der exorbitanten Steigerungen der Preise und Mieten insbesondere in den städtischen Ballungszentren dramatisch. Der durch die historisch tiefen Zinsen angeheizte Bauboom vermag aber im Bereich der für Familien sowie t
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 270 des Obligationenrechts wird durch einen zusätzlichen Absatz ergänzt, der im Falle von anhaltendem Wohnungsmangel, das heisst wenn der lok
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 271a des Obligationenrechts wird durch einen zusätzlichen Absatz ergänzt, der im Falle von anhaltendem Wohnungsmangel, das heisst, wenn der l
-
A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Gemäss Recherchen der "NZZ am Sonntag" prüft das Bundesamt für Umwelt (Bafu) derzeit die Einführung einer sogenannten Flächennutzungsabgabe oder, anders gesagt, einer neuen Steuer auf die verbrauchte Grundfläche. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 1.
-
Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert sich angesichts der exorbitanten Steigerungen der Immobilienpreise und Anfangsmieten für Wohnungen und Gewerberäume insbesondere in den städtischen Ballungszentren dramatisch. Aufgrund der gravierenden Probleme, die sich insbesondere
-
Po. (Postulat) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Fragen Bericht zu erstatten: 1. Wie können die Kantone verpflichtet werden, in ihren Richtplänen Gebiete zu bezeichnen, in denen ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen ist? 2. Mit welchen Instrumenten kann ein ausgewogenes V
-
Po. (Postulat) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Fragen Bericht zu erstatten: Können von Städten speziell definierte Wohnzonen, in denen ein Mindestprozentsatz der Wohnfläche für preisgünstige Wohnungen reserviert ist, in städtischen Ballungszentren zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen und ein gen
-
Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Vor rund 20 Jahren kam auf dem Immobilienmarkt das widerwärtige Phänomen des "Congé-Vente" auf: Die Vermieter stellten Mieterinnen und Mieter vor die unhaltbare Wahl, entweder aus ihrer Wohnung auszuziehen oder diese zu kaufen. Dies hat zu zahlreichen menschlichen Dramen geführt. Als dieses Phänomen
-
Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bund und besonders die Kantone haben das Steuerwesen so gestaltet, dass es im Vergleich zu den Nachbarländern ausgesprochen wettbewerbsfähig ist. Dies gilt sowohl für grosse ausländische Vermögen, die von Steuerpauschalen profitieren, als auch für ausländische Unternehmen, deren Gewinne steuerli
-
Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die steuerlichen Anreize zu beseitigen, welche zur Ansiedelung ausländischer Unternehmungen und Konzernsitze mitsamt ihrer Belegschaften in Regionen mit überhitzten Liegenschaftsmärkten führen. Insbesondere wird der Bundesrat gebeten, dem Parlament eine entsprechende Ä
-
Mo. (Motion) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ab dem Budget 2012 den Fonds de Roulement des gemeinnützigen Wohnungsbaus wieder mit mindestens 30 Millionen Franken im Jahr zu dotieren.
-
Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Mit dem Budget gewährt der Bund der Landwirtschaft jährlich Betriebsbeihilfedarlehen und Investitionsbeihilfen. Diese rückzahlbaren Kredite fliessen in einen Fonds de Roulement (FdR), aus dem wiederum Kredite für Landwirtschaft gesprochen werden. Dieser Mechanismus überzeugt auch die gemeinnützigen