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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 94.413 : Revision der Erwerbsersatzordnung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Allenspach Heinz; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentarische Initiative: Das Bundesgesetz vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivils

    - Erledigt
  2. 96.458 : Mutterschaftsversicherung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Simmen Rosemarie; Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es soll eine Mutterschaftsversicherung ausgearbeitet werden, die sich auf folgende Punkte stützt: Eine Erwer

    - Erledigt
  3. 96.3399 : Verwaltung des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung

    Ip. (Interpellation) - Saudan Françoise; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der IDA-Fiso-Bericht weist in der Abrechnung 1994 der Erwerbsersatzordnung einen Betrag von 172 Millionen Franken an Zinsen aus Kapitalanlagen auf, womit ein Einnahmenüberschuss von 456 Millionen Franken zustande kommt. 1995 brachte einen Kapitalgewinn von 191 Millionen Franken und einen Einnahmenüb

    25.11.1996 Erledigt
  4. 96.3588 : Erwerbsausfallversicherung. Neuer Ansatz

    Po. (Postulat) - Tschopp Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Schritte, die nach dem IDA-Fiso-Bericht eingeleitet werden sollen, ein neues Konzept für die Erwerbsersatzversicherung zu prüfen, namentlich: 1.a. die Einführung einer Erwerbsersatzversicherung für Mutterschaft; 1.b. die Zusammenfassung folgender Versic

    17.03.1997 Angenommen
  5. 96.3593 : Erwerbsausfallversicherungen. Neue Überlegungen

    Po. (Postulat) - Saudan Françoise; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Schritte, die nach dem Bericht der IDA-Fiso eingeleitet werden sollen, ein neues Konzept für die Erwerbsersatzversicherung zu prüfen, namentlich: 1a. die Einführung einer Erwerbsersatzversicherung für Mutterschaft; 1b. die Zusammenfassung folgender Vers

    17.03.1997 Angenommen
  6. 96.3604 : Junge Arbeitslose und Militärdienst

    Ip. (Interpellation) - Langenberger Christiane; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die Wirtschaftskrise belastet gegenwärtig weite Kreise der Bevölkerung und insbesondere unsere Jugend. Die Reaktionen auf einen Vorschlag, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu senken, waren diesbezüglich aufschlussreich. Im Laufe der Debatte kamen verschiedene Faktoren zur Sprache, welche

    03.03.1997 Erledigt
  7. 97.052 : Invalidenversicherung. 4. Revision

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 25. Juni 1997 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil)

    - Erledigt
  8. 97.1074 : 4. I VG-Revision

    D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Föhn Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den letzten Tagen konnte man den Inhalt der Botschaftsentwürfe zur IVG- und EO-Revision vernehmen. Mit Erstaunen und Befremden habe ich davon Kenntnis genommen. Der dargelegte Botschaftsentwurf zur IVG-Revision könnten nach meiner Meinung die EO-Revision gefährden. Das Gehörte deckt sich zudem nu

    25.06.1997 Erledigt
  9. 97.3064 : Situation junger Arbeitsloser bei längeren Militärdiensten

    Ip. (Interpellation) - Langenberger Christiane; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ein junger Mann, der während der Rekrutenschule arbeitslos ist (was gegenwärtig häufig vorkommt, da man mit zwanzig oftmals die Berufslehre abschliesst und der erste Versuch, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, ausserordentlich mühselig ist), kommt nicht in den Genuss der Arbeitslosenversicherung. Indes

    13.08.1997 Erledigt
  10. 97.3096 : Erwerbsersatz aus EMD-Budget

    Mo. (Motion) - Hafner Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Erwerbsausfallentschädigung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz künftig aus allgemeinen Staatsmitteln (EMD-Budget) finanziert wird.

    13.08.1997 Erledigt
  11. 97.3112 : 4. IV-Revision

    Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Betrachtet der Bundesrat die Einheit der Materie zwischen Erwerbsersatzordnung (EO), Mutterschaftsversicherung (MSV) und Invalidenversicherung (IV) als gegeben? 2. Ist die verfassungsmässige Grundlage für einen Finanztransfer vom Ausgleic

    13.08.1997 Erledigt
  12. 97.3119 : Fragwürdige Verknüpfung von IV-Revision, Erwerbsersatzordnung und Mutterschaftsversicherung

    Ip. (Interpellation) - Schmid Samuel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1995 hat der Bundesrat seinen Entwurf für eine 6. EO-Revision in die Vernehmlassung gegeben. Obwohl das Vorhaben offenbar auf breite Zustimmung gestossen ist, wartet das Parlament seither vergeblich auf die entsprechende Botschaft. Statt dessen muss der kürzlich abgeschlossenen Vernehmlassung zum Be

    13.08.1997 Erledigt
  13. 97.3229 : Teilrevision der Erwerbsersatzordnung

    Mo. (Motion) - Seiler Bernhard; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, ohne Verzug eine Teilrevision der Erwerbsersatzordnung an die Hand zu nehmen, ohne die IV-Revision abzuwarten, um im besonderen arbeitslose Angehörige der Armee, die einen längeren Ausbildungsdienst absolvieren, finanziell mindestens ebenso gut zu stellen wie nicht m

    13.08.1997 Angenommen
  14. 97.3293 : Erwerbsersatzordung. Revision

    Mo. (Motion) - Föhn Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, ohne Verzug eine Teilrevision der Erwerbsersatzordnung (EO) an die Hand zu nehmen, ohne die IV-Revision abzuwarten, um im besonderen arbeitslose Angehörige der Armee, die einen längeren Ausbildungsdienst absolvieren, finanziell mindestens ebensogut zu stellen wie nic

    10.09.1997 Erledigt
  15. 97.3605 : 6. Revision der Erwerbsersatzordnung

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende Februar 1998 die Botschaft zur 6. Revision der Erwerbsersatzordnung zu unterbreiten. 2. Der Bundesrat sorgt bei dieser Revision u. a. dafür, dass die Armeeangehörigen, die einen längeren Beförderungsdienst absolvieren, mindestens finanziell de

    19.01.1998 Erledigt
  16. 98.022 : Erwerbsersatzgesetz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. April 1998 über die Änderung des Bundesgesetzes über die Ewerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (Erwerbsersatzgesetz, EOG)

    - Erledigt
  17. 98.1006 : Arbeitslosenentschädigung für Armeeangehörige im Beförderungsdienst

    EA (Einfache Anfrage) - Gusset Wilfried Ernest; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
    Das Versicherungsgericht Luzern hat im September 1997 entschieden, dass Offiziere und wohl auch höhere Unteroffiziere in der Zwischenphase zwischen Offiziersschule (bzw. Fourier- oder Feldweibelschule) und Abverdienen als unvermittelbare Arbeitslose gelten und folglich keinen Anspruch auf Arbeitslos

    16.03.1998 Erledigt
  18. 98.3016 : Leistungen der Arbeitslosenversicherung zwischen zwei Militärdienstleistungen

    Mo. (Motion) - Bieri Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG) oder beim Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) eine Bestimmung aufzunehmen, die es erlaubt, dass Militärdienstleistenden zwischen zwei in kurzer Zeit

    16.03.1998 Angenommen
  19. 98.3057 : Botschaft zur 6. Revision der Erwerbsersatzordnung

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Loretan Willy; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Am 24. September 1997 behandelte der Ständerat die Botschaft des Bundesrates für die 4. Revision (erster Teil) der Invalidenversicherung (AB 1997 S 759). Verschiedene Votanten verlangten, es sei unverzüglich die 6. Revision der Erwerbsersatzordnung (EO) vorzulegen. Die Vorsteherin des EDI, Frau Bund

    16.03.1998 Erledigt
  20. 98.3315 : Gratisferien für Männer in Uniform

    Ip. (Interpellation) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    In der Verordnung vom 28. Februar 1996 über die ausserdienstliche Tätigkeit der Truppe werden die Bedingungen für die ausserdienstlichen militärischen Kurse und Wettkämpfe geregelt. Während die meisten ausserdienstlichen Tätigkeiten unbesoldet sind und nicht der allgemeinen Dienstpflicht angerechnet

    21.09.1998 Erledigt
  21. 98.3522 : EO-Finanzierung mit öffenlichen Mitteln

    Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (98.022); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu prüfen, dass die Erwerbsausfallentschädigung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz künftig ganz oder teilweise aus allgemeinen Staatsmitteln finanziert wird.

    30.11.1998 Angenommen
  22. 99.461 : Erwerbsersatzleistungen bei Mutterschaft

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Beerli Christine; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Durch die Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) ist sicherzustellen, dass erwerbstätigen Frauen während e

    - Erledigt
  23. 99.462 : Militärdienstleistungen junger Arbeitsloser. Koordination Avig/EO

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich verlange, dass das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (Avig) und die Erwerbsersatzordnung (EO) für den Fall des Militär- oder des Zivilschutzdienstes so aufeinander abgestimmt werden, dass diejenigen, die heute keine Arbeitslosenentschädigung erhalten, weil sie in Bäld

    - Erledigt
  24. 99.3094 : Inkraftsetzung der 6. EOG-Revision

    Ip. (Interpellation) - Wyss William; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er nicht auch der Meinung, dass der optimale Vollzug der 6. Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) gefährdet ist, wenn die Revision bereits vollständig auf den 1. Juli 1999 in Kraft gesetzt wird? 2. Ist er bereit, die 6. EOG-Revi

    26.05.1999 Erledigt
  25. 99.3253 : Eine Mutterschaftsversicherung für die lateinischen Kantone

    Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Abstimmungsresultate vom 13. Juni 1999 über die Mutterschaftsversicherung haben deutlich gezeigt, dass zwischen den französisch- und italienischsprachigen Kantonen (einschliesslich Unterwallis) und der Deutschschweiz ein Graben besteht. Die lateinischen Kantone haben nämlich die Mutterschaftsver

    20.09.1999 Erledigt
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