-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Allenspach Heinz; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentarische Initiative: Das Bundesgesetz vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivils
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Simmen Rosemarie; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es soll eine Mutterschaftsversicherung ausgearbeitet werden, die sich auf folgende Punkte stützt: Eine Erwer
-
Ip. (Interpellation) - Saudan Françoise; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der IDA-Fiso-Bericht weist in der Abrechnung 1994 der Erwerbsersatzordnung einen Betrag von 172 Millionen Franken an Zinsen aus Kapitalanlagen auf, womit ein Einnahmenüberschuss von 456 Millionen Franken zustande kommt. 1995 brachte einen Kapitalgewinn von 191 Millionen Franken und einen Einnahmenüb
-
Po. (Postulat) - Tschopp Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Schritte, die nach dem IDA-Fiso-Bericht eingeleitet werden sollen, ein neues Konzept für die Erwerbsersatzversicherung zu prüfen, namentlich: 1.a. die Einführung einer Erwerbsersatzversicherung für Mutterschaft; 1.b. die Zusammenfassung folgender Versic
-
Po. (Postulat) - Saudan Françoise; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Schritte, die nach dem Bericht der IDA-Fiso eingeleitet werden sollen, ein neues Konzept für die Erwerbsersatzversicherung zu prüfen, namentlich: 1a. die Einführung einer Erwerbsersatzversicherung für Mutterschaft; 1b. die Zusammenfassung folgender Vers
-
Ip. (Interpellation) - Langenberger Christiane; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Wirtschaftskrise belastet gegenwärtig weite Kreise der Bevölkerung und insbesondere unsere Jugend. Die Reaktionen auf einen Vorschlag, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu senken, waren diesbezüglich aufschlussreich. Im Laufe der Debatte kamen verschiedene Faktoren zur Sprache, welche
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Juni 1997 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) (BBl 1997 IV 149)
-
D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Föhn Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den letzten Tagen konnte man den Inhalt der Botschaftsentwürfe zur IVG- und EO-Revision vernehmen. Mit Erstaunen und Befremden habe ich davon Kenntnis genommen. Der dargelegte Botschaftsentwurf zur IVG-Revision könnten nach meiner Meinung die EO-Revision gefährden. Das Gehörte deckt sich zudem nu
-
Ip. (Interpellation) - Langenberger Christiane; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ein junger Mann, der während der Rekrutenschule arbeitslos ist (was gegenwärtig häufig vorkommt, da man mit zwanzig oftmals die Berufslehre abschliesst und der erste Versuch, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, ausserordentlich mühselig ist), kommt nicht in den Genuss der Arbeitslosenversicherung. Indes
-
Mo. (Motion) - Hafner Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Erwerbsausfallentschädigung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz künftig aus allgemeinen Staatsmitteln (EMD-Budget) finanziert wird.
-
Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Betrachtet der Bundesrat die Einheit der Materie zwischen Erwerbsersatzordnung (EO), Mutterschaftsversicherung (MSV) und Invalidenversicherung (IV) als gegeben? 2. Ist die verfassungsmässige Grundlage für einen Finanztransfer vom Ausgleic
-
Ip. (Interpellation) - Schmid Samuel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1995 hat der Bundesrat seinen Entwurf für eine 6. EO-Revision in die Vernehmlassung gegeben. Obwohl das Vorhaben offenbar auf breite Zustimmung gestossen ist, wartet das Parlament seither vergeblich auf die entsprechende Botschaft. Statt dessen muss der kürzlich abgeschlossenen Vernehmlassung zum Be
-
Mo. (Motion) - Seiler Bernhard; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, ohne Verzug eine Teilrevision der Erwerbsersatzordnung an die Hand zu nehmen, ohne die IV-Revision abzuwarten, um im besonderen arbeitslose Angehörige der Armee, die einen längeren Ausbildungsdienst absolvieren, finanziell mindestens ebenso gut zu stellen wie nicht m
-
Mo. (Motion) - Föhn Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, ohne Verzug eine Teilrevision der Erwerbsersatzordnung (EO) an die Hand zu nehmen, ohne die IV-Revision abzuwarten, um im besonderen arbeitslose Angehörige der Armee, die einen längeren Ausbildungsdienst absolvieren, finanziell mindestens ebensogut zu stellen wie nic
-
Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende Februar 1998 die Botschaft zur 6. Revision der Erwerbsersatzordnung zu unterbreiten. 2. Der Bundesrat sorgt bei dieser Revision u. a. dafür, dass die Armeeangehörigen, die einen längeren Beförderungsdienst absolvieren, mindestens finanziell de
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 1. April 1998 über die Änderung des Bundesgesetzes über die Ewerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (BBl 1998 3418)
-
EA (Einfache Anfrage) - Gusset Wilfried Ernest; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Das Versicherungsgericht Luzern hat im September 1997 entschieden, dass Offiziere und wohl auch höhere Unteroffiziere in der Zwischenphase zwischen Offiziersschule (bzw. Fourier- oder Feldweibelschule) und Abverdienen als unvermittelbare Arbeitslose gelten und folglich keinen Anspruch auf Arbeitslos
-
Mo. (Motion) - Bieri Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG) oder beim Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) eine Bestimmung aufzunehmen, die es erlaubt, dass Militärdienstleistenden zwischen zwei in kurzer Zeit
-
D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Loretan Willy; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 24. September 1997 behandelte der Ständerat die Botschaft des Bundesrates für die 4. Revision (erster Teil) der Invalidenversicherung (AB 1997 S 759). Verschiedene Votanten verlangten, es sei unverzüglich die 6. Revision der Erwerbsersatzordnung (EO) vorzulegen. Die Vorsteherin des EDI, Frau Bund
-
Ip. (Interpellation) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
In der Verordnung vom 28. Februar 1996 über die ausserdienstliche Tätigkeit der Truppe werden die Bedingungen für die ausserdienstlichen militärischen Kurse und Wettkämpfe geregelt. Während die meisten ausserdienstlichen Tätigkeiten unbesoldet sind und nicht der allgemeinen Dienstpflicht angerechnet
-
Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (98.022)
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu prüfen, dass die Erwerbsausfallentschädigung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz künftig ganz oder teilweise aus allgemeinen Staatsmitteln finanziert wird.
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Beerli Christine; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Durch die Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) ist sicherzustellen, dass erwerbstätigen Frauen während e
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Ich verlange, dass das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (Avig) und die Erwerbsersatzordnung (EO) für den Fall des Militär- oder des Zivilschutzdienstes so aufeinander abgestimmt werden, dass diejenigen, die heute keine Arbeitslosenentschädigung erhalten, weil sie in Bäld
-
Ip. (Interpellation) - Wyss William; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er nicht auch der Meinung, dass der optimale Vollzug der 6. Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) gefährdet ist, wenn die Revision bereits vollständig auf den 1. Juli 1999 in Kraft gesetzt wird? 2. Ist er bereit, die 6. EOG-Revi
-
Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Die Abstimmungsresultate vom 13. Juni 1999 über die Mutterschaftsversicherung haben deutlich gezeigt, dass zwischen den französisch- und italienischsprachigen Kantonen (einschliesslich Unterwallis) und der Deutschschweiz ein Graben besteht. Die lateinischen Kantone haben nämlich die Mutterschaftsver