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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 96.3028 : Umsetzung des KVG

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Mit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) werden vor allem auch der Wechsel vom "Giesskannenprinzip" zum System der individuellen Prämienverbilligung für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen sowie die Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesun

    Ausstehend Erledigt
  2. 96.3499 : Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen

    Po. (Postulat) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, seinen Auftrag an die Arbeitsgruppe IDA/FISO II um ein weiteres Element zu ergänzen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in unserem Land ist auch eine Variante ohne neue oder zusätzliche finanzielle Abgaben miteinzubeziehen.

    18.12.1996 Erledigt
  3. 97.3370 : Sozialversicherungen. Vorläufiger Ausbaustopp

    Mo. (Motion) - Seiler Hanspeter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, auf den Ausbau der bestehenden und die Einführung neuer Sozialversicherungen zu verzichten, bis die Resultate der Arbeitsgruppe IDA-Fiso 2 und die empirischen Untersuchungen betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzierung der Sozialversicherungen vorlie

    10.09.1997 Erledigt
  4. 98.3424 : Belastung der Kernstädte durch massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien

    Ip. (Interpellation) - Keller Christine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht er, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) willkürlichen Prämienfestsetzungen entgegenzutreten? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, die Städte mit Zentrumsfunkt

    30.11.1998 Erledigt
  5. 98.3514 : Stabilisierungsprogramm. Kostenfolgen für die Gemeinden

    Ip. (Interpellation) - Lötscher Josef; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Können die finanziellen Auswirkungen des Sparbeitrages der Kantone auf die Gemeinden quantifiziert werden? 2. In welchem Ausmass werden insbesondere die Fürsorgeausgaben infolge der Kürzungen im Sozialbereich zunehmen? 3. Erachtet es der

    30.11.1998 Erledigt
  6. 99.3526 : Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes

    Mo. (Motion) - Bangerter Käthi; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) ist so zu ergänzen, dass bei Parlamentarischen Initiativen die Kommissionen und bei der Bearbeitung von Vorstössen der Bundesrat auf die Konsequenzen bezüglich der Veränderung von Steuern, Beiträgen und Abgaben sowie auf die Auswirkungen in der jeweiligen Budgetposi

    18.11.1999 Angenommen
  7. 00.5035 : Unterstützung für Asylbewerber

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mir liegt eine Monatsabrechnung vom März 2000 der Caritas Thurgau für eine Person des Asylbereiches vor, nach welcher dieser Person folgende Beiträge überwiesen werden: B.0: Materielle Grundsicherung B.2.2.0: Grundbedarf für den Lebensunterhalt BFF R2: Fr. 2445.00 B.2.4.0: Grundbedarf für den Lebens

    Erledigt
  8. 03.3359 : Sozialpolitik. Zurück zur Armenpflege?

    Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    In Zusammenhang mit politischen Entscheidungen (z. B. Verankerung der Zusatzleistungen in der Bundesverfassung, Avig) und wiederholten Aussagen gewisser Parteien oder des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes des Innern, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Will der Bun

    03.09.2003 Erledigt
  9. 04.1086 : Kosten der erweiterten Personenfreizügigkeit

    A (Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die vom Bundesrat beabsichtigte und forcierte Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten wird in Bundesbern und in den meisten Medien als grosser Vorteil für unser Land gepriesen. So spricht beispielsweise Botschafter Ambühl, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, von einem zusätzlic

    15.09.2004 Erledigt
  10. 04.3185 : Erhöhung des Mehrwertsteuerertrages zugunsten unterer Einkommensschichten

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Änderung von Artikel 130 Absatz 2 der Bundesverfassung an die Hand zu nehmen mit dem Ziel, den bisherigen Anteil des Mehrwertsteuerertrages von 5 Prozent, welcher zur Entlastung unterer Einkommensschichten verwendet wird, auf 10 Prozent zu erhöhen.

    12.05.2004 Erledigt
  11. 05.3292 : Studie "Volkswirtschaftlicher Nutzen der Familie"

    Po. (Postulat) - Donzé Walter; EVP/EDU Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, mittels einer Studie den volkswirtschaftlichen Nutzen der Familie zu ermitteln und - eventuell unter Einbezug der Wissenschaft - in einem Bericht darzustellen.

    31.08.2005 Erledigt
  12. 13.3534 : Volkswirtschaftliche Effekte des genossenschaftlichen Wohnungsbaus

    Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, in einer Studie die volkswirtschaftlichen Effekte des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und speziell die Auswirkungen auf die Sozialbudgets der Gemeinden, Städte und Kantone darzustellen.

    28.08.2013 Erledigt
  13. 13.3596 : Personenfreizügigkeit und Strategien gewisser Arbeitgeber zur Optimierung ihrer Lohnkosten

    Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    National- und Ständerat haben am 15. Juni 2012 beziehungsweise am 5. Dezember 2012 eine Stärkung der flankierenden Massnahmen beschlossen, insbesondere in den Bereichen der Scheinselbstständigkeit und der Solidarhaftung des Erstunternehmers gegenüber Subunternehmen. Was die entsendeten Arbeitnehmeri

    21.08.2013 Erledigt
  14. 14.3776 : Professionalisierung des Sozialstaats um jeden Preis?

    Po. (Postulat) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat soll die folgenden Fragen prüfen und Bericht erstatten: 1. Wie haben sich die Kosten im Bereich Kinder- und Erwachsenenschutz und im Bereich Sozialhilfe seit dem Inkrafttreten der Revision des ZGB von 2013 entwickelt? 2. Wie erklärt er sich die zum Teil horrenden Tarife? 3. Sind die Zi

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.5405 : Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen. Sofortmassnahmen gegen eine weitere Kostenexplosion

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Medienberichten klettern die Kosten für die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Menschen in den betroffenen Gemeinden unkontrollierbar in die Höhe. In diesen Gemeinden herrscht Alarmstimmung, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu keiner Auskunft über ihre Handlungsweise und die a

    Erledigt
  16. 14.5417 : Untragbare Zustände in Hagenbuch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Medien berichten über eine Familie aus Eritrea, welche in Hagenbuch/ZH lebt und rund um die Uhr betreut werden muss. Die Familie gibt sich keine Mühe, sich zu integrieren, und kostet die Gemeinde über 60 000 Franken im Monat. Die Behörden erwägen deshalb eine Steuererhöhung, um die finanzielle Last

    Erledigt
  17. 14.5418 : Hagenbuch. Wo bleibt die Gerechtigkeit?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Eine eritreische Familie lebt in Hagenbuch/ZH und sieht nicht ein, dass sie sich für eine gute Integration im Dorf bemühen muss, ganz im Gegenteil. Die Solidarität der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und Asylanten wird dadurch auf eine harte Probe gestellt. Die Bevölkerung nimmt nämlich wahr, das

    Erledigt
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