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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Mit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) werden vor allem auch der Wechsel vom "Giesskannenprinzip" zum System der individuellen Prämienverbilligung für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen sowie die Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesun
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Po. (Postulat) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, seinen Auftrag an die Arbeitsgruppe IDA/FISO II um ein weiteres Element zu ergänzen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in unserem Land ist auch eine Variante ohne neue oder zusätzliche finanzielle Abgaben miteinzubeziehen.
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Mo. (Motion) - Seiler Hanspeter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, auf den Ausbau der bestehenden und die Einführung neuer Sozialversicherungen zu verzichten, bis die Resultate der Arbeitsgruppe IDA-Fiso 2 und die empirischen Untersuchungen betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzierung der Sozialversicherungen vorlie
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Ip. (Interpellation) - Keller Christine; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht er, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) willkürlichen Prämienfestsetzungen entgegenzutreten? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, die Städte mit Zentrumsfunkt
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Ip. (Interpellation) - Lötscher Josef; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Können die finanziellen Auswirkungen des Sparbeitrages der Kantone auf die Gemeinden quantifiziert werden? 2. In welchem Ausmass werden insbesondere die Fürsorgeausgaben infolge der Kürzungen im Sozialbereich zunehmen? 3. Erachtet es der
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Mo. (Motion) - Bangerter Käthi; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) ist so zu ergänzen, dass bei Parlamentarischen Initiativen die Kommissionen und bei der Bearbeitung von Vorstössen der Bundesrat auf die Konsequenzen bezüglich der Veränderung von Steuern, Beiträgen und Abgaben sowie auf die Auswirkungen in der jeweiligen Budgetposi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mir liegt eine Monatsabrechnung vom März 2000 der Caritas Thurgau für eine Person des Asylbereiches vor, nach welcher dieser Person folgende Beiträge überwiesen werden: B.0: Materielle Grundsicherung B.2.2.0: Grundbedarf für den Lebensunterhalt BFF R2: Fr. 2445.00 B.2.4.0: Grundbedarf für den Lebens
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
In Zusammenhang mit politischen Entscheidungen (z. B. Verankerung der Zusatzleistungen in der Bundesverfassung, Avig) und wiederholten Aussagen gewisser Parteien oder des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes des Innern, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Will der Bun
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A (Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die vom Bundesrat beabsichtigte und forcierte Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten wird in Bundesbern und in den meisten Medien als grosser Vorteil für unser Land gepriesen. So spricht beispielsweise Botschafter Ambühl, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, von einem zusätzlic
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Änderung von Artikel 130 Absatz 2 der Bundesverfassung an die Hand zu nehmen mit dem Ziel, den bisherigen Anteil des Mehrwertsteuerertrages von 5 Prozent, welcher zur Entlastung unterer Einkommensschichten verwendet wird, auf 10 Prozent zu erhöhen.
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Po. (Postulat) - Donzé Walter; EVP/EDU Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, mittels einer Studie den volkswirtschaftlichen Nutzen der Familie zu ermitteln und - eventuell unter Einbezug der Wissenschaft - in einem Bericht darzustellen.