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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) enthält verschiedene Regelungen und Begriffe, für die keine einheitlichen Vorstellungen bestehen und welche die Umsetzung des KVG erschweren oder sogar verunmöglichen. Der Bundesrat und das EDI werden daher zur Klärung verschiedener Sachverhalte gebeten, die
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Mo. (Motion) - Rychen Albrecht; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, nach welcher Ärzte im AHV-Alter nicht mehr zu Lasten der Grundversicherung der Krankenkassen Leistungen verrechnen können.
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EA (Einfache Anfrage) - Jaquet-Berger Christiane; Sozialdemokratische Fraktion
In den meisten Spitälern, einschliesslich der Universitätsspitäler, sind Arbeitseinsätze für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte üblich und können im Überwachungsdienst zwischen 60 und 90 Stunden ohne Pause dauern. Diese Situation ist nicht nur schädlich für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und A
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Ip. (Interpellation) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass (für die Zulassung zum Medizinstudium) als einziges Selektionsinstrument Kriterien zur Beurteilung der Persönlichkeit eingeführt werden sollen? 2. Ist es für den Bundesrat akzeptabel, dass gewis
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Ip. (Interpellation) - Ostermann Roland; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Schweizerische Ärzte machen kein Geheimnis daraus, dass sie Sportlern dazu verhelfen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Nach französischem Recht ist das ein Vergehen. Gibt es in der Schweiz keinen Gesetzesartikel, der es erlaubt,
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Suter Marc Frédéric; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein: Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz; SR 822.11) wird wie
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EA (Einfache Anfrage) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, welche Kantone von Art. 10a, Abs. 4 des Asylgesetzes (Art. 26, Abs. 4 neu) Gebrauch machen und die Leistungserbringer für die ärztliche und zahnärztliche Betreuung von Asylsuchenden einschränken.
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Ip. (Interpellation) - Hafner Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er ebenfalls der Meinung, dass die Praxis der Zusatzzahlungen für die Pflichtleistungen nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) gesetzeswidrig und überdies verwerflich ist? 2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um diese illegale P
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Ip. (Interpellation) - Eymann Christoph; Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Könnte er die Einführung einer Bedürfnisklausel für private Arztpraxen zur Bekämpfung einer weiteren Mengenausweitung im ambulanten Sektor in Betracht ziehen? 2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um der zu erwartenden Me
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. Juni 1999 zur Volksinitiative "Für eine freie Arzt- und Spitalwahl" (BBl 1999 8809)
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (98.058)
Der Bundesrat wird ersucht, die Aufhebung des Vertragszwanges im ambulanten, tagesstationären und stationären Bereich zu prüfen und die entsprechenden Änderungen des KVG in der Vorlage zur Neuregelung der Spitalfinanzierung vorzulegen.
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Ip. (Interpellation) - Langenberger Christiane; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. Die Partner im Pflegebereich machen sich Sorgen darüber, wie sich die Einführung von TarMed auf die Gesundheitskosten auswirken wird. Wie lässt sich nach seiner Auffassung die Kostenneutralität garantieren? 2. Ist er, wenn die Gesundheitskos
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Ip. (Interpellation) - Leuthard Doris; Christlichdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Was gedenkt er zu tun, um die kostenneutrale Einführung von TarMed sicherzustellen? 2. Was unternimmt er, wenn zwischen den Tarifpartnern auch bis Ende Sommer 2000 keine Einigung zustande kommt? 3. Kann die Genehmigung des TarMed an die Be
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Mo. (Motion) - Gendotti Gabriele; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestimmung auszuarbeiten, die verbietet oder mindestens einschränkt, dass die Medizinalpersonen und das Pflegepersonal von Patientinnen und Patienten, die von ihnen gepflegt werden und mit denen sie nicht verwandt sind, erben dürfen. Diese Bestimmung soll in das Z
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Entwicklung des Gesundheitssystems ist mit verschiedenen komplexen und interdisziplinären Herausforderungen verbunden. Dabei bestimmt vor allem die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) den politischen Entscheidungsprozess. Daneben wurden in letzter Zeit auch die Zahl der Ärztinnen und
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EA (Einfache Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Am vergangenen 5. Mai hat die Ärztekammer der Verbindung der Schweizer Ärzte und Ärztinnen beschlossen, TarMed 1.0 trotz der Zustimmung aller übrigen Tarifpartner (Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen, Spitäler der Schweiz H+, Medizinaltarifkommission, Militärversicherung und Invalidenversich
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Po. (Postulat) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, für eine Verankerung medizinethischen und medizinrechtlichen Wissens in der medizinischen Ausbildung zu sorgen.
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission SR
Die Geschäftsprüfungskommission beauftragt den Bundesrat, den Einzelleistungstarif TarMed nach seiner Einführung bald möglichst auf seine Wirkungen zu überprüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Die freisinnig-demokratische Fraktion zeigt sich darüber besorgt, dass der Bundesrat nach seiner gesundheitspolitischen Klausur vom 22. Mai 2002 darauf verzichtet hat, bezüglich der Zukunft des Schweizer Gesundheitswesens einen klaren Richtungsentscheid zu fällen. Die vom Bundesrat für die laufende
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EA (Einfache Anfrage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Die Kostentransparenz im schweizerischen Hochschulwesen kann nach wie vor noch verbessert werden. Wie jüngst der Presse zu entnehmen war, geben insbesondere die Kosten der Medizin Rätsel auf. Von einer Studie, die gegenwärtig in Arbeit ist, können bis Ende September dieses Jahres Antworten auf die F
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Alex; Christlichdemokratische Fraktion
Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge besteht die Gefahr, dass viele ausländische Ärzte in der Schweiz eine Praxis eröffnen. Gemäss einer Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss sei man - sofern sich die Situation diesbezüglich zuspitze - in der Lage, Sofortmassnahmen zu ergreifen. 1. Warum w
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Scheurer Rémy; Liberale Fraktion
Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren planen, mit Unterstützung des Bundesrates, die Zulassung neuer Arztpraxen in der Schweiz einzuschränken. In der Fragestunde vom 10. Juni 2002 hat der Bundesrat erklärt, es handle sich um eine nicht diskriminierende Massnahme. Ist der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ruey Claude; Liberale Fraktion
Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren planen, mit Unterstützung des Bundesrates, die Zulassung neuer Arztpraxen in der Schweiz einzuschränken. Hat der Bundesrat wirklich den höchst ungewissen Nutzen einer solchen Massnahme abgewägt? Ist er nicht der Meinung, dass die Qual
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Polla Barbara; Liberale Fraktion
Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren planen, mit Unterstützung des Bundesrates, die Zulassung neuer Arztpraxen in der Schweiz einzuschränken. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass der kritische Punkt der Beanspruchung, z. B. bei den psychiatrischen Konsultationen i
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Beck Serge; Liberale Fraktion
Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren planen, mit Unterstützung des Bundesrates, die Zulassung neuer Arztpraxen in der Schweiz einzuschränken. Widerspricht diese Massnahme nicht Artikel 27 Absatz 2 der Bundesverfassung? Er lautet: "Sie (die Wirtschaftsfreiheit) umfasst in