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Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011 sind die Pharma-Firmen nicht mehr verpflichtet, ihre Fach- und Patienteninformationen in aufbereiteter und qualitätsüberprüfter Form zu publizieren. Seit dem 1. Januar 2013 übernimmt Swissmedic die Publikation aller Arzneimittelinforma
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Chancen und Risiken von Gentests und Genomdatenbanken sowie den allenfalls nötigen Regelungsbedarf in einem Bereich aufzuzeigen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) soll wie folgt geändert werden: Art. 42 Grundsatz Abs. 1 Haben Versicherer und Leistungserbringer nic
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Luftwaffe setzt im Unterengadin in Kooperation mit der Rega einen Armeehelikopter EC-635 für Rettungs- und Patiententransporte ein. Die Führung der Einsätze des Armeehelikopters liegt bei der Rega. - Ist das VBS nicht auch der Meinung, dass dieser Einsatz zur unerwünschten Marktbeeinflussung und
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110) zum Beschwerderecht wird durch den Zusatz einer neuen Ziffer 4 wie folgt geän
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Art der Pflegebedarfserfassung harmonisiert werden könnte. Kantone und Heime sollen nach wie vor frei in der Wahl des Erfassungsinstruments bleiben, sofern das Instrument den Kriterien einer Akkreditierungsstelle des Bundes entspricht. Der Bund erarbe
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Die neue Spitalfinanzierung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Da die Tarifpartner sich zu diesem Zeitpunkt praktisch noch auf keinen Tarif und keinen Taxpunktwert geeinigt hatten, legten die Kantone provisorische Referenztarife fest. Die Tarifpartner haben mittlerweile ihre Aufgabe erfüllt un
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Januar 2012 gilt die neue Spitalfinanzierung. Da bis dahin die Tarifpartner noch kaum Tarife und Base Rates ausgehandelt hatten, haben die Kantone provisorische Base Rates festgelegt. Nun sind die Tarifpartner ihren Aufgaben nachgekommen und haben Tarife und Base Rates ausgehandelt. Dies
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Studie durchzuführen über das Auftreten von unerwünschten Ereignissen in Schweizer Spitälern. Die Studie soll sich auf die internationalen Standards stützen und für die einzelnen Spitalkategorien Vergleiche auf nationaler und internationaler Ebene zulass
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Akut- und Psychiatriespitäler, Ärzte, Zahnärzte und weitere Institutionen des Gesundheitswesens klagen zunehmend über stark steigende Fallzahlen von Asylanten, darunter auch viele Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen und solche mit NEE. Ein Forschungsbericht "Gesundheitsversorgung und -kosten von
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Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 11. März 2011 beantragte der Bundesrat die Annahme des Postulates Humbel 10.4055 zu diesem Thema. Eine Woche später wurde das Postulat im Nationalrat angenommen. Eineinhalb Jahre später gelange ich mit den folgenden Fragen an die Regierung: 1. Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat bereits
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Mo. (Motion) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 71 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) soll dahingehend geändert werden, dass die Vergütung von nichtzugelassenen (Swissmed) und/oder nichtaufgenommenen (Bundesamt für Gesundheit) Medikamenten "in einem angemessenen Verhältnis zum therapeutischen Nutzen" nicht vom Versicherer m
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Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer neutralen Clearingstelle für den Datenaustausch zwischen Spitälern und Versicherern in Bezug auf ihr Potenzial, ihre Chancen und Risiken und die politische Machbarkeit zu analysieren und darüber Bericht zu erstatten. Der Bericht soll insbesondere fo
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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Die Vorlage Managed-Care ist bei der Bevölkerung auf grosse Skepsis gestossen. Tiefere Ursache des Misstrauens dürfte sein, dass Managed-Care-Modelle einer Versicherungslogik folgen. Verträge zwischen Krankenkassen und Ärztenetzwerken auf der einen Seite und Verträge zwischen den Krankenkassen und d
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Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie in der nächsten Preisfestsetzungsrunde (ab dem Jahr 2015) vorgegangen werden kann. Dabei sind die Interessen sowohl der Pharmaindustrie, der Krankenkassen als auch diejenigen der Konsumentinnen und Konsumenten zu berücksichtigen. Die Me
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Neirynck Jacques; Fraktion CVP-EVP
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung schafft die gesetzliche Grundlage für eine nationale elektronische Datenbank, die für jede krankenversicherungspflichtige Perso
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Neirynck Jacques; Fraktion CVP-EVP
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) wird durch den folgenden Artikel 11bis ergänzt: Art. 11bis E
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Mo. (Motion) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, um den Vollzug von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b des Heilmittelgesetzes (SR 812.21) zu verbessern und einer Beweislastumkehr für Versuchspersonen nachzukommen.
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Po. (Postulat) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen: 1. welche Instrumente Transparenz über die Patientenrechte herstellen, und welche Massnahmen den einheitlichen Vollzug dieser Rechte gewährleisten; 2. wie Partizipationsrechte (Beschwerde, Rekurs oder Klage) von Patientenorganisationen als
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Po. (Postulat) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen: 1. Welche Instrumente Transparenz über die Patientenrechte herstellen und welche Massnahmen den einheitlichen Vollzug dieser Rechte gewährleisten; 2. Wie Partizipationsrechte (Beschwerde, Rekurs oder Klage) von Patientenorganisationen als
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Ip. (Interpellation) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Kann er sich vorstellen, Partizipationsrechte (Beschwerde, Rekurs oder Klage) von Patientenorganisationen als Träger öffentlicher Aufgaben zur Geltendmachung von schutzwürdigen öffentlichen Interessen einzuführen? 2. Wenn ja, welche Szen
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, damit die Beweislast für eine mögliche Sorgfaltspflichtverletzung in Fällen von Spitalinfektionen (nosokomiale Infektionen) nicht mehr bei den geschädigten Patientinnen und Patienten, sondern bei den Spitalverantwortlichen liegt.
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Mo. (Motion) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass 1. im Kampf gegen nosokomiale Infektionen (Spitalinfektionen/MRSA) dem Stand der medizinischen Wissenschaften Nachachtung verschafft wird; 2. das Risiko, mit resistenten Keimen infiziert zu werden, reduziert wird; 3.
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Po. (Postulat) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen: 1. Welche Instrumente Transparenz über die Patientenrechte herstellen und welche Massnahmen den einheitlichen Vollzug dieser Rechte gewährleisten. 2. Wie Partizipationsrechte (Beschwerde, Rekurs oder Klage) von Patientenorganisationen als
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Grosse Versicherer verweigern zurzeit Spitälern die Rechnungsbegleichung, wenn ihnen diese nicht systematisch unverschlüsselte Patientendaten liefern. - Ist der Bundesrat der Meinung, dass dies nach geltendem sowie kommendem Recht (Art. 43 Abs. 5bis KVG bzw. entsprechenden Verordnungsbestimmungen, d