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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3813 : Hausärztinnen und Hausärzte. Klarheit schaffen und Abläufe vereinfachen

    Mo. (Motion) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine Ergänzung der Gesetzgebung vorzulegen. Darin sollen Krankenkassen, die im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes das "Hausarzt-Modell" anbieten, jedem Arzt und jeder Ärztin automatisch eine Liste der Versicherten weiterleiten, die in diesem Versicherungsmod

    28.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.439 : Mitsprache und Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten bei der Bestellung von Vertrauensärzten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Krankenversicherungsgesetz wird wie folgt geändert: Art. 57 Abs. 1 Die Versicherer oder ihre Verbände bestellen nach Rücksprache mit den kantonalen Ä

    - Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.5439 : Allmächtige Krankenkasse im Modell Callmed

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Um einen Prämienrabatt zu erhalten, verpflichten sich die Versicherten im Modell Callmed, vor einem Arztbesuch eine telefonische Erstberatung einzuholen. 1. Ist es normal, dass es im Streitfall Sache der versicherten Person ist, den Beweis für ihren Anruf zu erbringen? 2. Welche konkreten Beweise kö

    Erledigt
  4. 14.5440 : Hausarztmodell. Wie lange ist ein Überweisungsschein gültig?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Mit dem Hausarztmodell verpflichten sich Versicherte, jeweils zuerst ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt zu konsultieren. Falls nötig wird dort ein Überweisungsschein für eine andere Arztpraxis oder für zusätzliche Untersuchungen ausgestellt. Wenn kein Notfall besteht, kann es aber mehrere Monate da

    Erledigt
  5. 14.3611 : Verjährungswirrwarr für Patienten mit Behandlungsfehlern endgültig beheben

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Auch Spitalangestellte wissen selten, welcher Haftpflicht und daraus abgeleiteter Verjährungsfrist sie unterstehen: Zu sehr unterscheiden sich die Bedingungen öffentlicher Spitäler von jenen privater Leistungserbringer; von öffentlichen Spitälern innerhalb der Verwaltung und von verselbstständigten,

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3559 : Beweislasterleichterung für Versuchspatienten. Artikel 19 des Humanforschungsgesetzes

    Mo. (Motion) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 des Humanforschungsgesetzes so anzupassen, dass ein Versuchspatient, wenn er während eines klinischen Versuchs einen Schaden erleidet, gegenüber der Haftpflichtversicherung bzw. dem Sponsor nicht die Beweislast tragen muss.

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3411 : Haftpflichtversicherung für Zahnärzte, die 90 Tage in der Schweiz arbeiten

    Mo. (Motion) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 40 MedBG für die Patientensicherheit und -rechte entsprechend anzupassen: 1. obligatorische Haftpflichtversicherung für alle universitären Medizinalberufe; 2. Leistungserbringer müssen ihre Haftpflichtversicherung offenlegen.

    12.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3413 : Leistungsverträge in der Gesundheitsverordnung. Sind Boni für Zuweisungen und Operationen legal und erwünscht?

    Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    FMH, SGC und der Verein der leitenden Spezialärzte Schweiz stellen einen wachsenden Trend zu zielbezogenen Bonusvereinbarungen zwischen Spitälern, Chefärzten und leitenden Ärzten fest. Sie monieren, diese Boni würden falsche Anreize schaffen und unnötige Eingriffe fördern. Kritisiert werden auch Ver

    27.08.2014 Erledigt
  9. 14.3358 : Fehlende Anreize im DRG-System für die Verhinderung von Spitalinfektionen

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Swiss DRG AG verfolgt das DRG-System u. a. das Ziel, "unter Sicherstellung einer hohen Qualität Patienten möglichst effizient zu behandeln". Unter einer hohen Qualität kann von den Leistungserbringern erwartet werden, dass alles unternommen wird, um Patienten vermeidbaren Risiken nicht auszus

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3363 : Schadhafte Metall-auf-Metall-Prothesen. Stand der Dinge

    Ip. (Interpellation) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Es scheint, dass ernsthafte und zu Behinderungen führende Komplikationen auf bestimmte Metall-auf-Metall-Prothesen zurückzuführen sind, die auch in der Schweiz eingesetzt werden. Sind dem Bundesrat die Probleme mit diesem Prothesentyp bekannt? Wenn ja, wie weitreichend ist die Problematik? Wurden vi

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.3322 : Personalisierte Medizin. Braucht es Änderungen der Bestimmungen zum Recht auf Nichtwissen?

    Ip. (Interpellation) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Schweizer Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-Swiss hat in einer kürzlich erschienenen Studie auf die therapeutischen und präventiven Nutzen der personalisierten Medizin und insbesondere der Erfassung genetischer, biochemischer und weiterer Körperdaten (Biomarker) von Patientinnen und P

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3247 : Lukrativer Handel mit Patientendaten

    Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Dieser Tage wird bekannt, dass eine Marktforschungsfirma in der Schweiz Handel mit Gesundheitsinformationen betreibt. Sie verkauft Daten von Patientinnen und Patienten, die sie bei Spitälern, Ärztinnen und Ärzten usw. eingekauft hat, an Pharmafirmen. Sie verarbeitet diese Daten "zu periodischen Stud

    28.05.2014 Erledigt
  13. 14.405 : Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verständliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die I

    - Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.406 : Höchstlimite für Tiers garant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu ändern: Rechnungen von Leistungserbringern, die für einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Fr

    - Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.1011 : Gesundheitskosten. Sparen, aber wie?

    A (Anfrage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Gesundheitskosten sind in aller Munde. Einzelmassnahmen zur Senkung derselben werden geprüft. Die heutige fortgeschrittene Medizin und deren Forschung zeigen eindeutig, dass die Gesundheitspflege interdisziplinär und auf physischer, psychischer und geistiger Ebene gefördert werden muss. Ebenso s

    28.05.2014 Erledigt
  16. 13.4281 : Risikominimierung bei der Anwendung von Arzneimitteln, insbesondere der Antibabypille

    Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Nach der Einnahme der Verhütungspille Yasmin erlitt eine heute 18-jährige Frau eine Lungenembolie mit schweren gesundheitlichen Folgeschäden. Studienresultate belegen, dass die Einnahme neuerer Pillen teilweise mit einem höheren Nebenwirkungsrisiko für thromboembolische Komplikationen verbunden ist.

    19.02.2014 Erledigt
  17. 13.4264 : Patientensicherheit nach Einführung der Fallpauschalen

    Po. (Postulat) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der DRG nach dem Spitalaufenthalt und den Schnittstellen bei den nachfolgenden Institutionen wie Rehabilitation, Übergangspflege, Pflegeheime, Spitex und Ambulatorien vorzulegen. Es sei zu prüfen, ob die Versorgungskontinuität, die h

    07.03.2014 Angenommen
  18. 13.4125 : Mehr Transparenz für Patienten über die Qualität im Spitalbereich

    Po. (Postulat) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche bestehenden öffentlichen und privaten Statistiken zur Messung der Qualität im Spitalbereich geeignet sind zur Schaffung einer national vergleichbaren, für Patienten bzw. Versicherte einfach begreifbaren Publikation der wichtigsten Indikatoren der Qual

    12.02.2014 Angenommen
  19. 13.4151 : Patientenfonds

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Möglichkeiten für einen gesetzlichen Patientenfonds und/oder Härtefallfonds in einem Bericht aufzuzeigen, damit z. B. mittels Beweislastumkehr und/oder mit dem Instrument des kollektiven Rechtsschutzes: 1. Opfer medizinischer Schäden, die nach der Markteinführung eines

    26.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.2000 : Einführung des System des "Tiers payant" in der obligatorischen Krankenversicherung

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Pharm!action

    - Behandelt vom Ständerat
  21. 13.4039 : Was verstehen Swissmedic und BAG in Zukunft unter dem Begriff "Generikum"?

    Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Kaum hat die SGK-NR im Rahmen der Revision zum Heilmittelgesetz (HMG) diskutiert, ob der Begriff des Generikums verbindlich im HMG zu definieren sei, teilt Swissmedic mit, dass sie den Begriff "Generika" abschaffen will. Unverständlicherweise wurde die Kommission über diese Änderung nicht informiert

    19.02.2014 Erledigt
  22. 13.3961 : Krankenversicherung. Prämien der integrierten Netzwerke steigen überdurchschnittlich

    Ip. (Interpellation) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Versicherte haben im letzten Jahr zu einem HMO- oder Hausarztmodell gewechselt? 2. Ist bekannt, wie viele Chronischkranke in integrierte Versorgungsnetze gewechselt haben? 3. Eine günstigere Prämie wirkt als Anreiz, dass

    13.11.2013 Erledigt
  23. 13.3973 : Demokratisierung der Rekursmöglichkeiten bei der Festsetzung der Medikamentenpreise

    Mo. (Motion) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der Konsumenten- und Patientenorganisationen sowie Krankenkassen ein Beschwerde- und Rekursrecht beim Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Preisentwicklungen der kassenpflichtigen Medikamente eingeräumt wird, und die dafü

    13.12.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 13.3875 : Fehlermeldesysteme und medizinische Erkenntnisse für die Verbesserung der Patientensicherheit einsetzen

    Po. (Postulat) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die gesetzlichen Grundlagen insbesondere von Artikel 58 KVG verbindlich umgesetzt werden können, die 1. die Leistungserbringer im Gesundheitswesen flächendeckend verpflichten, Fehlererfassungssysteme (CIRS, OP-Checklisten) einzurichten

    06.12.2013 Angenommen
  25. 13.5308 : Stand des Aktionsplans für Menschen mit seltenen Krankheiten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Gemäss Antwort des Bundesrates vom 30. November 2012 auf die Interpellation Parmelin 12.3892 liegt bis Frühjahr 2013 ein Bericht zum Stand der Arbeiten vor. Dazu bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie sieht der Zeitplan genau aus? 2. Werden die Arbeiten in Abgrenzung zur pers

    Erledigt
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