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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3247 : Lukrativer Handel mit Patientendaten

    Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Dieser Tage wird bekannt, dass eine Marktforschungsfirma in der Schweiz Handel mit Gesundheitsinformationen betreibt. Sie verkauft Daten von Patientinnen und Patienten, die sie bei Spitälern, Ärztinnen und Ärzten usw. eingekauft hat, an Pharmafirmen. Sie verarbeitet diese Daten "zu periodischen Stud

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 14.1011 : Gesundheitskosten. Sparen, aber wie?

    A (Anfrage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Gesundheitskosten sind in aller Munde. Einzelmassnahmen zur Senkung derselben werden geprüft. Die heutige fortgeschrittene Medizin und deren Forschung zeigen eindeutig, dass die Gesundheitspflege interdisziplinär und auf physischer, psychischer und geistiger Ebene gefördert werden muss. Ebenso s

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.405 : Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verständliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die I

    - Noch nicht behandelt
  4. 14.406 : Höchstlimite für Tiers garant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu ändern: Rechnungen von Leistungserbringern, die für einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Fr

    - Noch nicht behandelt
  5. 13.4281 : Risikominimierung bei der Anwendung von Arzneimitteln, insbesondere der Antibabypille

    Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Nach der Einnahme der Verhütungspille Yasmin erlitt eine heute 18-jährige Frau eine Lungenembolie mit schweren gesundheitlichen Folgeschäden. Studienresultate belegen, dass die Einnahme neuerer Pillen teilweise mit einem höheren Nebenwirkungsrisiko für thromboembolische Komplikationen verbunden ist.

    19.02.2014 Erledigt
  6. 13.4264 : Patientensicherheit nach Einführung der Fallpauschalen

    Po. (Postulat) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der DRG nach dem Spitalaufenthalt und den Schnittstellen bei den nachfolgenden Institutionen wie Rehabilitation, Übergangspflege, Pflegeheime, Spitex und Ambulatorien vorzulegen. Es sei zu prüfen, ob die Versorgungskontinuität, die h

    07.03.2014 Erledigt
  7. 13.4151 : Patientenfonds

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Möglichkeiten für einen gesetzlichen Patientenfonds und/oder Härtefallfonds in einem Bericht aufzuzeigen, damit z. B. mittels Beweislastumkehr und/oder mit dem Instrument des kollektiven Rechtsschutzes: 1. Opfer medizinischer Schäden, die nach der Markteinführung eines

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  8. 13.4125 : Mehr Transparenz für Patienten über die Qualität im Spitalbereich

    Po. (Postulat) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche bestehenden öffentlichen und privaten Statistiken zur Messung der Qualität im Spitalbereich geeignet sind zur Schaffung einer national vergleichbaren, für Patienten bzw. Versicherte einfach begreifbaren Publikation der wichtigsten Indikatoren der Qual

    12.02.2014 Erledigt
  9. 13.4039 : Was verstehen Swissmedic und BAG in Zukunft unter dem Begriff "Generikum"?

    Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Kaum hat die SGK-NR im Rahmen der Revision zum Heilmittelgesetz (HMG) diskutiert, ob der Begriff des Generikums verbindlich im HMG zu definieren sei, teilt Swissmedic mit, dass sie den Begriff "Generika" abschaffen will. Unverständlicherweise wurde die Kommission über diese Änderung nicht informiert

    19.02.2014 Erledigt
  10. 13.3961 : Krankenversicherung. Prämien der integrierten Netzwerke steigen überdurchschnittlich

    Ip. (Interpellation) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Versicherte haben im letzten Jahr zu einem HMO- oder Hausarztmodell gewechselt? 2. Ist bekannt, wie viele Chronischkranke in integrierte Versorgungsnetze gewechselt haben? 3. Eine günstigere Prämie wirkt als Anreiz, dass

    13.11.2013 Erledigt
  11. 13.3973 : Demokratisierung der Rekursmöglichkeiten bei der Festsetzung der Medikamentenpreise

    Mo. (Motion) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der Konsumenten- und Patientenorganisationen sowie Krankenkassen ein Beschwerde- und Rekursrecht beim Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Preisentwicklungen der kassenpflichtigen Medikamente eingeräumt wird, und die dafü

    13.12.2013 Noch nicht behandelt
  12. 13.3875 : Fehlermeldesysteme und medizinische Erkenntnisse für die Verbesserung der Patientensicherheit einsetzen

    Po. (Postulat) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die gesetzlichen Grundlagen insbesondere von Artikel 58 KVG verbindlich umgesetzt werden können, die 1. die Leistungserbringer im Gesundheitswesen flächendeckend verpflichten, Fehlererfassungssysteme (CIRS, OP-Checklisten) einzurichten

    06.12.2013 Erledigt
  13. 13.5308 : Stand des Aktionsplans für Menschen mit seltenen Krankheiten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Gemäss Antwort des Bundesrates vom 30. November 2012 auf die Interpellation Parmelin 12.3892 liegt bis Frühjahr 2013 ein Bericht zum Stand der Arbeiten vor. Dazu bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie sieht der Zeitplan genau aus? 2. Werden die Arbeiten in Abgrenzung zur pers

    Erledigt
  14. 13.3491 : Informationen über mögliche falsche Ärzte müssen an die kantonalen Behörden weitergeleitet werden

    Ip. (Interpellation) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Eine Pflegefachfrau gab sich als Ärztin aus und arbeitete über Jahre als "falsche Ärztin" in fünf Schweizer Spitälern. Das Bundesamt erhielt wichtige Hinweise, überprüfte diese aber viel zu wenig. Das BAG versteckt seine Untätigkeit hinter der fehlenden Gesetzgebung. Es kann nicht sein, dass wegen e

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  15. 13.3499 : Patientenschutz bei Teilnahme an klinischen Forschungsprojekten stärken

    Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Es sollte selbstverständlich sein, dass Patienten oder Probanden, die an klinischen Studien teilnehmen, im Fall einer Schädigung angemessen unterstützt und entschädigt werden. In der Realität können sie trotz erleichterter Beweisführung in Bezug auf die Kausalität der Schädigung grosse Schwierigkeit

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3395 : Schutz der Patientinnen und Patienten vor Medizinalpersonen mit Vorstrafen

    Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit 2008 sind die Kantone verpflichtet, rechtskräftige Sanktionen gegen Ärzte und Ärztinnen, Apothekerinnen und Apotheker und Chiropraktoren im Bundesregister Medreg einzutragen. Es soll verhindern, dass Medizinalpersonen mit einem Berufsverbot in einem anderen Kanton eine Bewilligung erhalten. Off

    04.09.2013 Erledigt
  17. 13.050 : Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 29. Mai 2013 zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) (BBl 2013 5321)

    - Noch nicht behandelt
  18. 13.3260 : Patientensicherheit

    Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2011 sind die Pharmafirmen nicht mehr verpflichtet, ihre Fach- und Patienteninformationen in aufbereiteter und qualitätsüberprüfter Form zu publizieren. Seit dem 1. Januar 2013 übernimmt Swissmedic die Publikation aller Arzneimittelinforma

    29.05.2013 Erledigt
  19. 13.3262 : Gentests und Genomdatenbanken. Chancen und Risiken

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Chancen und Risiken von Gentests und Genomdatenbanken sowie den allenfalls nötigen Regelungsbedarf in einem Bericht aufzuzeigen.

    29.05.2013 Noch nicht behandelt
  20. 13.411 : Risikoselektion durch die Krankenkassen von Patienten mit teuren Medikamenten soll unterbunden werden

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) soll wie folgt geändert werden: Art. 42 Grundsatz Abs. 1 Haben Versicherer und Leistungserbringer nic

    - Folge gegeben
  21. 13.5113 : Wettbewerbsverzerrung durch Kooperation der Luftwaffe mit der Rega?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Luftwaffe setzt im Unterengadin in Kooperation mit der Rega einen Armeehelikopter EC-635 für Rettungs- und Patiententransporte ein. Die Führung der Einsätze des Armeehelikopters liegt bei der Rega. - Ist das VBS nicht auch der Meinung, dass dieser Einsatz zur unerwünschten Marktbeeinflussung und

    18.03.2013 Erledigt
  22. 12.492 : Zulassung zum Bundesgericht. Beseitigung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Opfern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110) zum Beschwerderecht wird durch den Zusatz einer neuen Ziffer 4 wie folgt geän

    - Noch nicht behandelt
  23. 12.4053 : Harmonisierung der Erfassung des Pflegebedarfs

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Art der Pflegebedarfserfassung harmonisiert werden könnte. Kantone und Heime sollen nach wie vor frei in der Wahl des Erfassungsinstruments bleiben, sofern das Instrument den Kriterien einer Akkreditierungsstelle des Bundes entspricht. Der Bund erarbe

    20.02.2013 Erledigt
  24. 12.3949 : Neue Spitalfinanzierung. Base-Rate-Festsetzung 2012

    Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit dem 1. Januar 2012 gilt die neue Spitalfinanzierung. Da bis dahin die Tarifpartner noch kaum Tarife und Base Rates ausgehandelt hatten, haben die Kantone provisorische Base Rates festgelegt. Nun sind die Tarifpartner ihren Aufgaben nachgekommen und haben Tarife und Base Rates ausgehandelt. Dies

    30.11.2012 Noch nicht behandelt
  25. 12.3965 : Neue Spitalfinanzierung. Festlegung der Base Rate 2012

    Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die neue Spitalfinanzierung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Da die Tarifpartner sich zu diesem Zeitpunkt praktisch noch auf keinen Tarif und keinen Taxpunktwert geeinigt hatten, legten die Kantone provisorische Referenztarife fest. Die Tarifpartner haben mittlerweile ihre Aufgabe erfüllt un

    30.11.2012 Erledigt
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