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Mo. (Motion) - Iten Andreas; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c mit dem Passus "und das schweizerische Musikschaffen besonders berücksichtigen" zu ergänzen.
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EA (Einfache Anfrage) - Onken Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Die Eidgenössische Kunstkommission ist regional völlig einseitig zusammengesetzt. Auch wenn bei der Auswahl der Mitglieder unbestritten Sachverstand und Urteilskraft im Vordergrund stehen müssen, ist doch in keiner Weise einzusehen, dass die gesamte Ostschweiz in diesem Gremium überhaupt nicht mehr
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Po. (Postulat) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, das Programm der jährlichen Sondermünzen durch eine gleichzeitige Herausgabe eines 5-Franken- und eines 20-Franken-Stückes zu erweitern und deren Absatz durch geeignete Massnahmen zu fördern.
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Po. (Postulat) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR (96.048)
Der Bundesrat wird eingeladen, zur Sicherung der Existenz jener privaten Fernsehveranstalter, die eine regelmässige Informations- und Kulturleistung von öffentlichem Interesse im regionalen Bereich erbringen, diesen möglichst rasch einen angemessenen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren zukommen zu
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wir fordern den Bundesrat zu einer dringenden Revision der Gesetzgebung im Radio- und Fernsehbereich auf. Hierbei ist insbesondere die Anpassung an das neue Fernmeldegesetz (FMG) sowie ein Systemwechsel in Richtung Liberalisierung, analog zum Telekom-Bereich, anzugehen. Dabei ist die Stellung der SR
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Emp. (Empfehlung) - Kommission für öffentliche Bauten SR
Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung über die eidgenössische Kunstpflege zu revidieren. Dabei sind vor allem die Verantwortlichkeiten für den Bereich "Kunst am Bau" so zu regeln, dass sie auch wahrgenommen und kontrolliert werden können.
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Ip. (Interpellation) - Genner Ruth; Grüne Fraktion
Der Bund trägt die Mitverantwortung für die kulturelle Bildung in der Schweiz. Im April 1998 stimmte eine Mehrheit des Nationalrates einem Zusatz (Ergänzung zu Art. 83) zur Bundesverfassung zu, dieser lautet wie folgt: "Der Bund kann Kunst und Musik insbesondere im Bereich Ausbildung fördern." Aus d
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EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss dem Bundesbeschluss betreffend die Förderung und Hebung der angewandten (industriellen und gewerblichen) Kunst und der Verordnung über die eidgenössische Kunstpflege verteilt der Bundesrat alljährlich auf Antrag des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) einen Kunstkredit auf fünf Auf
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Po. (Postulat) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, bis spätestens Ende 2000 einen Bericht über die Musikförderung durch den Bund vorzulegen. Darin sollte er insbesondere aufzeigen, wie er Artikel 69 der neuen Bundesverfassung umzusetzen gedenkt.
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Mo. (Motion) - Christen Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Beiträge der öffentlichen Hand an Kulturinstitutionen (Subventionen und andere staatliche Unterstützung) bei der Festlegung der Entschädigungen
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Ip. (Interpellation) - Galli Remo Giosué; Christlichdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat im Juni 1999 den Kulturbericht 1999 "Zahlen bitte!" herausgegeben. Der Bericht ist als eine Art Momentaufnahme der heutigen Kulturlandschaft konzipiert. Er bietet ein nur sehr unvollständiges, wenig systematisches Bild der schweizerischen Kulturpolitik. Vor allem i
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. September 2000 zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBl 2000 5429)
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EA (Einfache Anfrage) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts der Auseinandersetzungen über die Struktur der Pro Helvetia und die personelle Besetzung des Stiftungsrates besteht die Gefahr, dass die inhaltliche Ausrichtung dieser Kulturförderungsinstitution in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung erhält. Sowohl im Gesetz aus dem Jahre 1965 wie auch
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Po. (Postulat) - Scheurer Rémy; Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, den Beitritt der Schweiz zur Union latine zu beantragen.
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Mo. (Motion) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1965 betreffend die Stiftung Pro Helvetia rasch zu revidieren. Dadurch könnte die Institution als Hauptträgerin der Kulturbewahrung und Kulturförderung des Bundes die ihr zugewiesenen Aufträge mit den entsprechenden Mitteln zeitgemäs
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Emp. (Empfehlung) - Cottier Anton; Christlichdemokratische Fraktion
Ich empfehle dem Bundesrat, den Kredit für die Filmförderung in bedeutendem Mass schrittweise zu erhöhen, mit dem Ziel, ihn mittelfristig zu verdoppeln.
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Ip. (Interpellation) - Seiler Hanspeter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf das Bundesgesetz betreffend die Stiftung "Pro Helvetia" hat diese Stiftung, die unter der Oberaufsicht des Bundesrates steht, die schweizerische Kulturwahrung und Kulturförderung sowie die Pflege der kulturellen Beziehungen mit dem Ausland wahrzunehmen. Pro Helvetia stehen dafür jährlic
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Mo. (Motion) - Leuthard Doris; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird angehalten, in der laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes sicherzustellen, dass Schweizer Kultur im gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen im Rahmen des Service-public-Auftrages gefördert wird.
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
In der neuen Bundesverfassung erhält der Bund mit dem Kulturartikel 69 die Kompetenz zur Förderung der Musik. Mit der Überweisung des Postulates 99.3507 hat der Bundesrat den Auftrag erhalten "bis spätestens Ende 2000 einen Bericht zur Musikförderung des Bundes vorzulegen". Darin soll aufgezeigt wer
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Ip. (Interpellation) - Galli Remo Giosué; Christlichdemokratische Fraktion
1. Warum wurden die Bundesbeiträge für Künstlerverbände 2001 gekürzt? 2. Warum hat das Bundesamt für Kultur (BAK) gegenüber den Verbänden keine eindeutige Erklärung für diese Massnahme geleistet? 3. Warum ist der Bundesrat nicht in der Lage, eine solche Kürzung im Vorjahr statt im laufenden Jahr (mi
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Mo. (Motion) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Budgetvorbereitung die Ausschüttung der Abgeltungen an die Post für die Beförderung von Zeitungen zu überprüfen, die unter der Ziffer 801.3600.00 eingestellt sind. Ein Teil der Kredite, die nicht fortgesetzt werden, sollte prioritär für die Förderung von Spitze
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Po. (Postulat) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen inhaltlichen und finanziellen Massnahmen zu prüfen, damit dem "Salon du livre de Genève" eine jährliche Unterstützung gewährt werden kann.
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Mo. (Motion) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die Unterstützung kultureller Organisationen zu verstärken, indem die dafür geltenden Richtlinien des Eidgenössischen Departementes des Innern so geändert werden, dass den Anliegen der Organisationen in Bezug auf Planungssicherheit und genügende Mittel Rechnung getrage
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Mo. (Motion) - Meier-Schatz Lucrezia; Christlichdemokratische Fraktion
Bezug nehmend auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung und auf das sich in Erarbeitung befindende Kulturförderungsgesetz, verlange ich vom Bundesrat, dass die Belange von Jugend und Musik in diesem Erlass angemessen und spezifisch Eingang finden. Namentlich folgende Bereiche müssen in diesem Ges
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Ip. (Interpellation) - Loepfe Arthur; Christlichdemokratische Fraktion
Mit der Pressemitteilung vom Dezember 2001 hat der Bundesrat die 25 Mitglieder des neuen Stiftungsrates von Pro Helvetia bekannt gegeben. Die Stiftung Pro Helvetia ist neben dem Bundesamt für Kultur die Hauptträgerin der eidgenössischen Kulturförderung. Mit grossem Erstaunen stelle ich fest, dass di