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Suche - Resultate

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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.3210 : Untersuchungs- und Sicherheitshaft auch bei Drohungen

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Rechtsgrundlagen im schweizerischen Strafprozessrecht sind so anzupassen, dass erstens die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft reduziert werden und die Durchführung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft erleichtert wird und zweitens zusätzlich der Sachverhal

    15.05.2013 Erledigt
  2. 13.3671 : Schweizerisches Strafprozessrecht. Polizeigewahrsam auf 72 Stunden ausdehnen

    Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Strafprozessrecht den Polizeigewahrsam auf 72 Stunden auszudehnen.

    30.10.2013 Im Rat noch nicht behandelt
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