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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.056 : StGB und MStG. Ausschaffung krimineller Ausländer

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (BBl 2013 5975)

    - Behandelt vom Nationalrat
  2. 12.3113 : Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäusserung

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches so zu ändern, dass er mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 des Uno-Menschenrechtsausschusses vom 12. September 2011 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vereinbar ist. Unter Ziffer 49 in

    09.05.2012 Erledigt
  3. 11.1066 : Bespitzelung von NGO durch den Schweizer Nachrichtendienst

    A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Aufgrund einer Enthüllung der "WOZ" vom 1. September 2011, wonach der Schweizer Nachrichtendienst (DAP; heute NDB) in Zusammenarbeit mit den Behörden im Kanton Genf einen Spitzel in verschiedene globalisierungskritische Organisationen eingeschleust hat, stelle ich die folgenden Fragen. 1. Welche Gru

    16.11.2011 Erledigt
  4. 10.3902 : Wiederherstellung der Garantie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Kürzlich wurde die Durchführung eines Parteitages der wählerstärksten schweizerischen Partei, der SVP, in Lausanne von Behörden und öffentlichen Institutionen mit der fadenscheinigen Begründung verweigert, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden; dies, obwohl Artikel 22 und Artikel 16 der Bu

    23.02.2011 Erledigt
  5. 10.3931 : Weigerung der Universität Lausanne, Räumlichkeiten an die SVP zu vermieten, und Respektierung demokratischer Prinzipien

    Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Infolge untolerierbarer Androhungen von Gewalt hat die Universität Lausanne der SVP die Bewilligung entzogen, am 4. Dezember 2010 in ihren Räumlichkeiten eine Delegiertenversammlung abzuhalten. 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Haltung der Universität Lausanne: a. bezüglich der Respektierung der Me

    16.02.2011 Erledigt
  6. 11.1062 : Verletzung demokratischer Rechte?

    A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Presse war vor Kurzem zu entnehmen, dass ein Student im Auftrag des Genfer Nachrichtendienstes und des Nachrichtendienstes des Bundes verschiedene globalisierungskritische Organisationen, namentlich Attac und die GSoA, bespitzelt hat. Der Student soll für die Aufträge sogar ins Ausland gereist s

    16.11.2011 Erledigt
  7. 07.3420 : Evaluation über die Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege und zur Justizreform

    Po. (Postulat) - Pfisterer Thomas; Freisinnig-demokratische Fraktion
    1. Der Bundesrat wird eingeladen, die Neuordnung von Justiz und Bundesrechtspflege auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, die nötigen Massnahmen vorzuschlagen, den Gerichten Gelegenheit zu eigenen Schlussfolgerungen zu geben und dem Parlament oder seinen zuständigen Kommissionen kurze Zwischenbeurteilu

    29.08.2007 Erledigt
  8. 06.3490 : Ist die Versammlungsfreiheit der Schweizer Bürger gefährdet?

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie auch in der Presse zu lesen war, wurde kürzlich die Durchführung einer Delegiertenversammlung einer Bundesratspartei im Kanton Jura von den lokalen Behörden mit dem Hinweis verweigert, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden; dies obwohl Artikel 22 der Bundesverfassung das Grundrecht der

    08.12.2006 Erledigt
  9. 06.3650 : Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten

    Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausländerrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterstützen (

    14.02.2007 Erledigt
  10. 06.3657 : Zwangsehen

    Mo. (Motion) - Wehrli Reto; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesrevision vorzuschlagen, welche in Anlehnung an die gesetzlichen Massnahmen zur Verhinderung von Scheinehen verstärkte Möglichkeiten bietet, gegen Zwangsehen vorzugehen. Insbesondere ist den Zivilstandsbeamten die Möglichkeit zu eröffnen, auf Heiratsgesuc

    21.02.2007 Erledigt
  11. 06.3658 : Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten

    Mo. (Motion) - Heberlein Trix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausländerrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterstützen (

    14.02.2007 Erledigt
  12. 07.1097 : Internationale Justiz. Zeugenschutz

    A (Anfrage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    In seiner Stellungnahme zum Postulat 07.3329, "Internationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter", schrieb der Bundesrat, dass Gespräche mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stattfänden und dass er unter Einbindung der Kantone ein Regelungsmodell prüfe. Wie v

    14.11.2007 Erledigt
  13. 07.3329 : Internationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter

    Po. (Postulat) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen und Bedingungen festzulegen für ein Programm zur Aufnahme von Personen, die in Gefahr sind, weil sie oder ihre Angehörigen mit der internationalen Strafjustiz zusammenarbeiten.

    21.09.2007 Erledigt
  14. 07.3440 : Einführung der Scharia in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Erachtet es der Bundesrat als möglich, die Scharia grundrechtskonform in der Schweiz anzuwenden?

    29.08.2007 Erledigt
  15. 08.3255 : Schutz für verfolgte Christen

    Ip. (Interpellation) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
    1. Seit dem Urteil der Asylrekurskommission im Jahr 2006 gilt auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund. Wie viele Asylgesuche wurden seither mit der Begründung nichtstaatlicher Verfolgung gestellt? Wie viele davon wurden gutgeheissen? 2. Wie viele Asylsuchende gaben in den letzten Jahren als Be

    27.08.2008 Erledigt
  16. 08.3599 : Verletzung des Rechtes auf eine Kinder-Vater-Beziehung

    Ip. (Interpellation) - Lumengo Ricardo; Sozialdemokratische Fraktion
    Abbas kommt aus Marokko und hat 2002 seine Frau, die er in Marokko kennengelernt hatte, geheiratet. Am 11. Juli 2007 wird das Ehepaar erstinstanzlich geschieden, und der Vater erhält das Besuchsrecht für seinen am 30. Juni 2004 geborenen Sohn. Vom 29. September 2006 an muss sich Abbas während zehn W

    26.11.2008 Erledigt
  17. 09.4229 : Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer umfassenden Abklärung weiterführende Massnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheiraten zu ergreifen, welche eine effektive Hilfe der betroffenen Personen vor Ort gewährleisten (Untersuchung und Programm Bekämpfung Zwangsheirat).

    17.02.2010 Erledigt
  18. 09.4342 : Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat

    Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer umfassenden Abklärung weiterführende Massnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheiraten zu ergreifen, welche eine effektive Hilfe der betroffenen Personen vor Ort gewährleisten (Untersuchung und Programm Bekämpfung Zwangsheirat).

    17.02.2010 Erledigt
  19. 10.3040 : Tinte, nicht Blut soll fliessen

    Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich für ein internationales Abkommen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Gebieten mit bewaffneten Konflikten und innerstaatlicher Gewalt einzusetzen. In einem ersten Schritt soll er eine internationale Konferenz zu dieser Sache einberufen.

    12.05.2010 Erledigt
  20. 00.3115 : Verfolgung von Christen in aller Welt

    Ip. (Interpellation) - Studer Heiner; Evangelische und Unabhängige Fraktion
    Der Einsatz für verfolgte Christen ist Bestandteil des Einsatzes für die Religionsfreiheit generell. Angesichts der christlichen Prägung unserer politischen Kultur dürfen wir uns verfolgten Christen in besonderer Weise verbunden fühlen und zur Solidarität verpflichtet sein. Zudem finden die wegen ih

    13.06.2000 Erledigt
  21. 01.307 : Menschenrechtsverletzungen in Myanmar (Burma)

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Grosse Rat von Republik und Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung und der Bundesrat werden eingeladen: - bei den Behörden von Myanmar auf die sofortige Einstellung der Menschenrechtsverletzungen sowie auf d

    - Erledigt
  22. 02.3305 : Unterstützung der Kommission für Menschenrechte

    Ip. (Interpellation) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Schutz der Menschenrechte ist eines der Hauptziele der Politik des Bundesrates. Dies ist erfreulich, gerade weil unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Bürgerrechte und -freiheiten ein besonderes Anliegen sind. Der Bund hat sich besonders dafür eingesetzt, dass das Uno-Hochkommissariat für Me

    20.09.2002 Erledigt
  23. 02.3695 : Schutz von Vertreterinnen und Vertretern der Staatsorgane

    Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Fraktionslos
    Angesichts der Drohungen mit Vergeltungsmassnahmen gegen Familien von Vertreterinnen und Vertretern der Staatsorgane wird der Bundesrat beauftragt, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls notwendige Gesetzesänderungen zu beantragen, damit: - die Anonymität der Vertreterinnen und V

    07.03.2003 Erledigt
  24. 04.3368 : Standortbestimmung im Rechtshilfeverfahren

    Mo. (Motion) - Frick Bruno; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Bericht vorzulegen und Antrag zu stellen über eine Totalrevision des Rechtshilfegesetzes (IRSG) und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS), welche ein Gleichgewicht zwische

    14.09.2005 Erledigt
  25. 05.302 : Nothilfe nur bei Kooperation

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Personen von der Gewährung der Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung auszuschliessen, wenn sie zur Ausreise aus der S

    - Erledigt
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